Weiterer Zuschuss aus Landesausgleichsstock flankiert städtische Sparmaßnahmen

Bad Arolsen schafft Entschuldung

Innenminister Peter Beuth (r.) übergibt Bürgermeister Jürgen van der Horst (Mitte) einen Förderbescheid über 2,7 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. Mit dabei: der Landtagsabgeordnete Armin Schwarz (l.). Foto: Elmar Schulten

Bad Arolsen - Hessens Innenminister Peter Beuth hat einen Bewilligungsbescheid über 2,71 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock an Bürgermeister Jürgen van der Horst übergeben.

Die Schutzschild-Kommune schafft damit in diesem Jahr einen Riesenschritt auf dem Weg zur Entschul-dung. Insgesamt rechnet der Rathauschef jetzt mit einer Reduzierung der städtischen Kassenkredite, vergleichbar dem privaten Girokonto, um 4,2 Millionen Euro. Außerdem werden 1,2 Millionen Euro an Investitionsschulden abgebaut.

Van der Horst zufrieden: „Wir müssen viele Jahre zurückgehen, um einen ähnlich positiven Haushalt vorweisen zu können.“ Zum einen sei die Hilfe des Landes von unschätzbarem Wert, zum anderen aber zeigten nun auch die städtischen Sparmaßnahmen endlich Wirkung: „Wir konnten unser strukturelles Defizit deutlich reduzieren.“

Damit erhalte das Wort von den „Arolser Verhältnissen“ eine ganz neue Bedeutung: „Der Begriff steht nun für eine nachhaltige Finanzpolitik und eine breite Mehrheit für zukunfts-trächtige Entscheidungen.“

Innenminister Peter Beuth erläuterte, dass die Zahlung aus dem Landesausgleichs-stock zum Ausgleich von Verlusten gedacht sei, die nicht durch eigenes Verschulden entstanden seien. Außerdem müsse die Kommune den Nachweis erbringen, dass sie sich bemüht habe, nachhaltig zu wirtschaften. Konkret würden mit der aktuellen Zahlung Verluste aus den Jahren 2009 bis 2011 teilweise ausgeglichen. Das Geld stamme aus einem Solidarfonds der hessischen Kommunen.

Bad Arolsen erhalte nun zum dritten Mal einen kräftigen Schluck aus diesem Topf. Insgesamt habe die Stadt damit 8,9 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer Kassenkredite erhalten. Beuth: „Die Zuwendung soll auch Mut machen, auf dem eingeschlagenen Weg der Kon-solidierung weiterzugehen.“

In Hessen sei mit der Auf-nahme der Schuldenbremse in die Verfassung ein Paradigmenwechsel begonnen worden, der nun auch den Kommunen auferlegt werde: „Wir dürfen nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch einnehmen.“ Es könne nicht länger angehen, dass die finanziellen Verpflichtun-gen auf die jeweils nächste Generation übertragen werden.

Der Herbsterlass seines Ministerium ermahne alle Kommunen, die seit langem geltenden gesetzlichen Regelungen auch einzuhalten. Dazu gehöre auch der Ausgleich der Gebührenhaushalte. Ausnahmen könne es allenfalls bei den Kindergartengebühren und im Bestattungswesen geben.

Die 100 Schutzschirm-Gemeinden hätten sich bereits vertraglich zu sparsamer Haushaltsführung verpflichtet. Die Ergebnisse seien besser als geplant. So sei es den Schutzschirm-Kommunen gelungen, ihr Defizit um 5 Prozent zu senken, während die Nicht-Schutzschirm-Kommumen ihre Defi-zite um 44 Prozent gesteigert hätten. Deshalb jetzt die „netten Hinweise der Landesregierung an die Städte und Gemeinden.“

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