Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige

Bad Arolser Stadtverordnete wollen ihre Sitzungsgelder erstmals nach 20 Jahren erhöhen

So unterschiedlich wie die Parlamente sind auch die Sitzungsgelder: Die beiden Stadtparlamente von Bad Arolsen und Volkmarsen tagten 2015 ein einziges Mal gemeinsam in Külte. Bei dieser Gelegenheit entstand dieses Foto mit den beiden Ersten Stadträten Helmut Hausmann (links) aus Bad Arolsen und Thomas Viesehon (rechts) aus Volkmarsen. Der Bad Arolser Bürgermeistervertreter erhält im Jahr eine Entschädigung von 1800 Euro. Sein Volkmarser Kollege erhält im Jahr 2100 Euro Aufwandsentschädigung.

Bad Arolsen. Nach beinah 20 Jahren wagen sich die Stadtväter (und - mütter) wieder an ein brisantes Thema, mit dem sie erfahrungsgemäß keine Beifallsstürme auslösen.

Die Sitzungsgelder sollen zum 1. Juli erhöht werden. Dazu muss die Entschädigungssatzung aus dem Jahre 1998 geändert werden. 

Der Fairness halber muss aber erwähnt werden, dass die Sitzungsgelder im Zuge der Haushaltskonsolidierung zweimal nach unten korrigiert wurden - quasi als Zeichen der Stadtverordneten, dass sie auch ihren persönlichen Beitrag zum Sparen leisten bereit waren. 

Nun aber sind die Zeichen andere: Der städtische Haushalt ist weitgehend saniert, die Schulden werden kontinuierlich zurückgezahlt, die Steuereinnahmen fließen. 

Und so rechnete Bürgermeister Jürgen von der Horst im Haupt- und Finanzausschuss vor, dass die aktuell gültigen Sitzungsgelder unter Berücksichtigung der jährlichen Teuerungsrate und der vorgenommenen Reduzierungen nicht einmal den halben Wert des Jahres 1998 hätten. 

Auch im Vergleich zu anderen Mittelzentren seien die Sätze angemessen. Eine Diskussion fand nicht statt.

 Endgültig entscheiden wird das Stadtparlament bei seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 29. Juni, um 20 Uhr im Bürgerhau.

 Konkret geht es um diese Beträge: Die monatliche Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete soll von 20,70 Euro auf 30 Euro steigen. Magistratsmitglieder erhalten aufgrund der größeren Anzahl von Sitzungen 120 Euro statt bisher 68,85 Euro. 

Die Ausübung herausragender Ämter wird aufgrund der erhöhten Arbeitsbelastung ebenfalls anders entschädigt: Der Erste Stadtrat erhielt bisher 80,55 Euro, künftig 150 Euro. 

Der Stadtverordnetenvorsteher erhielt bisher eine monatliche Entschädigung von 63 Euro. Künftig werden es 80 Euro sein., Fraktionsvorsitzende erhalten eine Entschädigung von 50 Euro, Ausschussvorsitzende 40 Euro. 

Angehoben werden ebenso die Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher, und zwar gestaffelt nach Größe der Orte. Bei Dörfern mit weniger als 500 Einwohnern erhält der Ortsvorsteher eine monatliche Pauschale von 130 Euro. über 500 Einwohner sind es 150 Euro. Bisher galt eine komplizierte Berechnungsart nach bestimmten Tabellensätzen. 

Die neue Entschädigungssatzung orientiert sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Interessant ist der Vergleich mit den Entschädigungssätzen in anderen Städten. 

So erhält künftig ein Stadtverordneter in Bad Arolsen pro Jahr 360 Euro, in Bad Wildungen aber 960 Euro. In Korbach und Frankenberg gibt es jeweils 15 Euro je Fraktions-, Ausschuss- und Stadtverordnetensitzung.

Stadtverodnetenvorsteher werden in Bad Arolsen mit 960 Euro entschädigt, in Korbach 1209 Euro und in Bad Wildungen 1800 Euro. Ortsvorsteher werden in den größeren Stadtteilen von Bad Arolsen künftig mit 1800 Euro entschädigt, in Korbach mit 2904 Euro, in Bad Wildungen mit 2400 Euro pro Jahr.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare