Bad Arolsen

Aufregung vor dem Bürgerentscheid

- Bad Arolsen (-ah-). Knapp eine Woche vor dem Bürgerentscheid über den Windpark im Stadtwald Mengeringhausen erreicht die Kontroverse einen neuen Höhepunkt.

Sowohl von den Gegnern eines solchen Projektes als auch von Befürwortern wird die Beschädigung von Plakaten der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen im Stadtwald Mengeringhausen scharf kritisiert und abgelehnt.

Sorge bereitet unterdessen die Frage, ob nach dem Bürgerentscheid - egal wie er ausgeht - unter im Clinch liegenden Gruppen und Einzelpersonen wieder versöhnliche Töne gewählt werden. Oder: Welche Auswirkungen hat die Diskussion mit allen Konsequenzen auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr?

Bei dem Bürgerentscheid sind am 7. November 12 959 Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Es geht es darum, ob der Beschluss des Stadtparlamentes, mit dem die Planungen formell auf den Weg gebracht wurden, aufgehoben werden soll. Wer also gegen die 15 Windkraftanlagen stimmen will, muss beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen. Wer sich hingegen beim Bürgerentscheid hinter den Beschluss der Stadtverordneten stellen und das komplizierte Planverfahren für den Windpark auf den Weg gebracht sehen will, der muss mit Nein stimmen.

Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen muss. Wird das 25%-Ouorum weder von der „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit nochmals beraten und entscheiden.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung, der frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden kann.

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