Investitionen in Höhe von knapp 6,5 Millionen Euro

Bad Arolser Haushalt steht solide da: Aus Schuldensumpf gerettet

Bad Arolsen.  Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung mit stagnierendem Wachstum wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus. Das unterstrich Bürgermeister Jürgen van der Horst gestern Abend im Stadtparlament bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr.

Einen leichten Rückgang erwartet der Magistrat bei den Gewerbesteuereinnahmen von 4,3 auf 4,1 Millionen Euro. Gleichzeitig aber könnte der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer noch einmal leicht auf 7,6 Millionen Euro steigen.

Tiefgreifende strukturelle Veränderungen ergeben sich bei den Kinderbetreuungskosten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich dieser Ausgabeposten im städtischen Haushalt auf drei Millionen Euro beinah verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum wurden sechs neue Kindergartengruppen mit insgesamt rund 100 Plätzen neu geschaffen. Damit verbunden waren eine Ausweitung der Betreuungszeiten und in der Folge ein Anstieg bei den Personalkosten. Das Land Hessen hat zwar die Familien von den Elternbeiträgen entlastet. Die Städte müssen aber immer noch ihren Teil der Betreuungskosten aufbringen.

Kassenkredite auf Null gefahren

Positiv hat sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt. Das strukturelle Defizit, das dem städtischen Haushalt über viele Jahre hinweg mehr Ausgaben aus laufender Verwaltung statt als Einnahmen beschert hat, ist beendet. Mit Hilfe des Schutzschirm-Programms des Landes Hessen konnten rund 20 Millionen Euro Kassenkredite schrittweise auf Null gefahren werden.

Inzwischen erwirtschaftet die Stadt wieder jährliche Überschüsse. Im kommenden Jahr werden es planmäßig rund 350.000 Euro sein. die Höhe der Rücklagen steigt damit auf rund 10,1 Millionen Euro. Der Cashflow aus Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt leicht

Seit dem Haushalt 2017 hat die Stadt Bad Arolsen die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt. Dieser formale Akt kann aber erst dann beantragt werden, wenn der Jahresabschluss geprüft und genehmigt wurde.

Zur Finanzierung der im kommenden Jahr geplanten Investitionen in Höhe von rund 6,5 Millionen werden wieder die einschlägigen Förderprogramme klug genutzt.

Im Finanzhaushalt ist darüber hinaus eine Nettoneuverschuldung von rund 750.000 Euro vorgesehen. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung im Laufe des Jahres 2020 von derzeit 944 Euro auf demnächst 993 Euro.

Brandschutz, Straßen, Freibäder

Investitionen in Höhe von knapp 6,5 Millionen Euro sind im Haushaltspanentwurf für das kommende Jahr vorgesehen. Dieser Betrag liegt zwar rund eine Million unter dem Vorjahresansatz, bewegt sich aber immer noch über dem langjährigen Mittel. Investiert wird in die Infrastruktur und in die Stadtentwicklung.

 Allein 1,4 Millionen Euro sind für den Brandschutz vorgesehen (darunter Neubau des Feuerwehrhauses in Schmillinghausen). 1,1 Millionen Euro fließen in das Förderprogramm Stadtumbau Bad Arolsen, gut eine Million Euro in den Straßenbau, 900.000 Euro in die Sanierung der Friedhofskapelle und für das Großprojekt Sanierung Rathaus ist ein erster Teilbetrag von 250.000 Euro.

 Mit insgesamt 135.000 Euro an zusätzlichen, einmaligen Zuschüssen will die Stadt die ehrenamtlich betriebenen Freibäder in Landau und Mengeringhausen unterstützen, damit diese auch die Fördergelder aus dem Swim-Programm des Landes beantragen können. 

Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar

Darüber hinaus hat der Magistrat noch eine Reihe weiterer Großprojekte auf der Agenda, ohne dass deren Finanzierung gesichert wäre. Der Bau eines neuen Sportzentrum am Beekmann-Stadion würde rund fünf Millionen Euro verschlingen, die Sanierung des Rathaussaals in Landau 3,5 Millionen Euro. Für beide Großprojekte sucht die Verwaltung noch nach geeigneten Förderprogrammen.

 In diesem Zusammenhang hebt Bürgermeister Jürgen van der Horst mahnend den Finger: Es könne nicht alles gebaut werden, was wünschenswert sei. Vielmehr müssten auch in Zukunft die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Die Politik dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Allzu große Erwartungshaltungen müssten gebremst werden. 

Andererseits aber sei manchmal auch Mut gefragt, so etwa bei der Entwicklung des Lahrmann-Geländes, das die Stadt nun wahrscheinlich im Alleingang in Angriff nehmen müsse und bei der Planung des Brauerei-Projektes sowie eines Ärztezentrums, das von großer Bedeutung für die ganze Stadt sei.

 Der Rathauschef wiederholte seine Mahnung, dass die Mitarbeiter der Verwaltung angesichts der vielen Großprojekte auch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stießen. Auch die Stadtverordneten müssten einsehen, dass nicht immer alles sofort erledigt werden könne.

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