Stadt erstreitet vor Gericht Schadenersatz

Baumängel am Bad Arolser Kirchplatz: Reparatur wird teuer

Asphaltierungsarbeiten am Bad Arolser Kirchplatz. Eine Dampfwalze folgt einem Asphaltfertiger. Rechts daneben sind Bauarbeiter im Einsatz.
+
Asphaltierungsarbeiten am Kirchplatz im Sommer 2007: In wochenlanger Arbeit war die Fahrbahn tief ausgekoffert worden, um dann in mehreren Schichten neu aufgebaut zu werden. Die oberste Deckschicht erhielt einen Rotton.

Es hätte alles so schön werden sollen im Sommer 2007 rund um den Kirchplatz, doch Planung und Ausführung liegen manchmal meilenweit auseinander. Das gilt auch im Straßenbau.

Bad Arolsen – Nach rund zwölf Jahren juristischer Auseinandersetzung über die Ausführung der Fahrbahnen am Kirchplatz können in diesem Jahr endlich die Ausbesserungsarbeiten an der mit Rissen durchzogenen und löchrigen Fahrbahn beginnen. Doch das kann für die Stadt teuer werden, trotz Kostenbeteiligung der Haftpflichtversicherung der beteiligten Firmen.

Als 2005 die Schloss- und Bahnhofstraße als krönender Abschluss der Stadtsanierung erneuert waren, da hatte der Planer auch für den Kirchplatz den ganz großen Wurf vorbereitet, der 2007 umgesetzt wurde: Nicht nur, dass die Verkehrsführung komplett umgestaltet wurde, nein: Direkt vor der Kirche war auch noch ein neues Kunstwerk geplant, dass dem barocken Charakter der Stadt entsprechen sollte: Ein Denkmal für den „Goldenen Schnitt“.

Was genau ist der Goldene Schnitt?

Der Goldene Schnitt in der Architektur bezeichnet ein Gestaltungsprinzip, das auf wunderbare Weise vielen natürlichen Dingen innewohnt und vom menschlichen Auge als harmonisch empfunden wird. Einfach ausgedrückt entspricht der Goldene Schnitt dem mathematischen Verhältnis von einem Drittel zu zwei Drittel, abzulesen in vielen barocken Gebäuden und auch in der typischen Form eines Schneckengehäuses.

Wo befindet sich das Denkmal für den Goldenen Schnitt am Kirchplatz?

Und genau so ein geometrisch konstruiertes Schneckenhaus wurde in den Asphalt am Eingang der Arolser Stadtkirche eingebaut. Als optischer Clou sollte rot schimmernder Asphalt eingebaut werden, farblich korrespondierend mit dem Asphaltbelag in der Schloss- und Bahnhofstraße. Soweit die Planung, doch die Realität sieht anders aus, nämlich schwarz.

Ärger mit dem Goldenen Schnitt am Kirchplatz: Das Bild zeigt die Stahlform, die in Handarbeit mit flüssigem Asphalt ausgegossen wurde.

Die Asphaltmischung lässt die roten Farbpartikel auch 14 Jahre nach Fertigstellung des Kunstwerks nur an wenigen Quadratzentimetern erahnen. Und der weiche Belag lässt ein Abschleifen nicht zu. Das wurde bereits ausprobiert.

Ärger mit dem Goldenen Schnitt am Kirchplatz: Das linke Bild zeigt die Stahlform, die in Handarbeit mit flüssigem Asphalt ausgegossen wurde. Rechts: das fertige Objekt in Schwarz. Die roten Farbpartikel muss man suchen.

Ging es bei dem juristischen Ärger nur um ein paar rote Farbpartikel?

Nein, schwerer als der schwarze Asphalt, der nicht rot werden will, wiegen die Schäden an der umlaufenden Fahrbahn des Kirchplatzes. Hier haben sich mehrere Schlaglöcher gebildet. An vielen Stellen ist die Fahrbahn gerissen. Wasser kann eindringen und bei Frost die Asphaltdecke zum Aufplatzen bringen.

Die Fahrbahn rund um den Kirchplatz muss seit Jahren immer wieder geflickt werden. Seit der Fertigstellung 2007 hat es zwischen der Stadt und der ausführenden Baufirma juristische Auseinandersetzungen über die Ausführung gegeben.

Was hat die Stadt unternommen, um Schadenersatz für die Bauschäden zu erhalten?

Das städtische Bauamt hat schon bald nach Fertigstellung der Straße die ersten Mängel aufgelistet. Ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren wurde in Gang gesetzt. Doch während Richter und Anwälte über den korrekten Fahrbahnaufbau nachdachten, gerieten sowohl die Baufirma als auch das Planungsbüro in die Insolvenz. Dann war Eile geboten, um keine Verjährung eintreten zu lassen. Juristischer Sachverstand war nötig, um den erhofften Schadenersatz der Firmen-Haftpflichtversicherung nicht zum Teil der Insolvenzmasse werden zu lassen.

Wie ging der juristische Streit weiter?

Es gingen viele Jahre ins Land. Die Verjährung nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) wurde erreicht, nicht aber die längere Frist wegen versteckter Mängel. Das erste Urteil zugunsten der Stadt wurde von der zahlungspflichtigen Versicherung angefochten. Der Rechtsstreit ging in die Verlängerung.

Am 24. April 2020 erging beim Oberlandesgericht Frankfurt ein Beschluss über die Einstellung des anhängigen Berufungsverfahrens. Der Stadt Bad Arolsen wurden 137.500 Euro Schadensausgleich zugesprochen.

Wann wird repariert?

Im Rathaus will so keine rechte Freude über den Richterspruch aufkommen. „Wir haben zwar einen vollstreckbaren Titel erstritten. Der Betrag deckt aber nur einen kleinen Teil des Schadens ab. Die Stadt muss nun selber noch viel Geld in die Hand nehmen, um den Schaden beheben zu lassen“, sagt Bürgermeister Jürgen van der Horst und fügt hinzu: „Wenn wir jetzt nicht zügig handeln, verlieren wir auch noch den Anspruch auf den Ausgleichsbetrag.“

Warum hat das Gericht denn nicht den ganzen Schaden anerkannt?

Grund hierfür ist unter anderem, dass das Gericht die sogenannten Soda-Kosten in Abzug gebracht hat. Mit anderen Worten: In den vergangenen 14 Jahren ist die Straße regulär abgenutzt worden. Dafür muss die Versicherung nicht haften. Außerdem wurden im Schadenersatzprozess nur die Schäden am Kirchplatz verhandelt, nicht aber die seinerzeit noch nicht in Gänze absehbaren Schäden in der Bahnhof- und Schlossstraße.

Offenbar seien beim Aufbau der Fahrbahnen Fehler gemacht worden, so Bürgermeister van der Horst. Vor allem fehle eine der vielen vertraglich vereinbarten Schichten. Deshalb sei die Oberfläche anfälliger für Schäden, brüchiger.

Und wie geht es nun weiter mit dem Kirchplatz?

Nun werde der Magistrat ein Fachbüro beauftragen, eine möglichst günstige und praktikable Lösung zu finden, kündigt der Rathauschef an. Schließlich würde es Kosten sparen, wenn die Fahrbahn nicht wieder komplett ausgekoffert werden müsste, sondern nur die obren Schichten. Ob das ausreiche, sei noch nicht sicher.

Auch für die Rotfärbung am Denkmal des Goldenen Schnitts müsse eine kluge technische Lösung gefunden werden. Das sei gar nicht so einfach. Schließlich müsse der Einbau des Asphalts in Handarbeit erfolgen und die Kosten überstiegen am Ende wahrscheinlich die vom Gericht zugestandene Schadenersatzzahlung.

Sollte die Stadt dann nicht besser auf die Sanierung verzichten?

Van der Horst: „Wenn wir die Arbeiten nicht bis Ende 2021 oder Anfang 2022 ausführen, dann müssen wir der Versicherung das vor Gericht erstrittene Geld zurückzahlen.“ (Elmar Schulten)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare