Eilbeschluss des Verfassungsgerichts macht es schneller möglich

Behinderte aus  Bathildisheim Bad Arolsen dürfen endlich wählen gehen 

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Grund zum Anstoßen: Das Wahlrecht für Menschen in vollumfänglicher Betreuung besteht per Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes bereits für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai. Links Andreas Reßler (Einrichtungsleitung) und MdB Esther Dilcher. Rechts eine Mitarbeiterin mit Bewohnern aus Haus Eiche.

 Bad Arolsen – Grund zur Freude im Haus Eiche des Bathildisheims Bad Arolsen: Nun dürfen alle zur Wahl gehen. Durch den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes können sie sie bereits an der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai teilnehmen.

Dazu müssen sich die volljährigen Menschen mit Behinderungen aber noch bei der Wahlbehörde registrieren lassen. Das betrifft beim Bathildisheim die meisten der 179 im Heilpädagogischen Wohnen lebenden und arbeitenden Männer und Frauen. Allein in Bad Arolsen und Neu-Berich sind es 130 Behinderte, die zum größten Teil wegen der voll umfänglichen Betreuung kein Wahlrecht hatten. Speziell in der Stadtverwaltung Bad Arolsen dürfte es in nächster Zeit etwas mehr zu tun geben.

Plötzlich geht's

Dass sie sich mal über einen Erfolg der Opposition freue, sei selten, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, als sie gestern zum Gespräch in Haus Eiche ankam. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte sie den vorwiegend älteren Bewohnern zugesagt, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, die auch den voll unter Betreuung stehenden Bewohnern das Wahlrecht zugesteht. 

Die große Koalition aus CDU und SPD hatte eine erst zum 1. Juli wirkende Gesetzesnovelle beschlossen. Grüne, Linke und FDP jedoch beteiligten sich an einer Klage vor dem Verfassungsgericht und hatten Erfolg.

Als Rentner endlich zur Wahl

Grund zur Freude auch bei den Bewohnern im Haus Eiche, denen der Gang ins Wahllokal bisher verwehrt war. Viele sind inzwischen Rentner. Von den rund 40 Bewohnern aus Haus Eiche bekamen zur vergangenen Bundestagswahl gerade fünf eine Wahlbenachrichtigung. Für andere gilt aufgrund einer voll umfänglichen amtlichen Betreuung ein Wahlrechtsausschluss.

Über Politik diskutieren sie zwar beim Frühstück, doch wählen gehen durften sie bislang nicht. Einige haben aufgrund der nicht so weit reichenden Betreuung schon seit geraumer Zeit das Wahlrecht, so etwa der aus Niedersachsen stammende Otto M. oder Michaela Best, die seit Jahren auch einer Partei angehört.

Es geht auch ohne Änderung

Otto M., inzwischen über 70, bekam erst vor gut 20 Jahren das Wahlrecht zugesprochen. Dazu wurde der Umfang der Betreuung begrenzt. Mit einer solchen Änderung war es bisher schon möglich, sich ins Wahlregister eintragen zu lassen. Ausschlaggebend war der Einwilligungsvorbehalt für den Betreuer, mit dem vor allem die Vertretung in Rechtsgeschäften geregelt werden sollte: „Das war die Crux des Betreuungsrechtes“, sagt MdB Dilcher. 

„Jeder sollte selbst entscheiden, ob er wählen gehen will.“ Gefordert seien nun auch Parteien und Abgeordnete, die ihre Programme und Mitteilungen in leichter Sprache verfassen sollten. Mancher schreibe so hochgestochen, dass schon viele Wahlbürger Verständnisprobleme hätten. 

An ihnen kommt man nicht vorbei

Klare Worte finden die Bewohner im Haus Eiche dagegen schon. Und sie bilden auch aufgrund der großen Zahl mit den übrigen volljährigen Bewohnern eine Gruppe von Menschen, an der man speziell im kommunalpolitischen Bereich nicht so leicht vorbeikommt, wie Andreas Reßler als Leiter der Einrichtung feststellt.  

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