SZ veröffentlicht Grafik mit nur einem Offshore-Konto-Besitzer in Nordhessen

Bloß ein Steuersünder in Volkmarsen?

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Volkmarsen - Ein Mausklick scheint zu genügen, um zu erfahren, wo Steuersünder in Deutschland und anderswo wohnen. Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Webseite eine interaktive Karte eingerichtet, mit deren Hilfe Internet-Leser auch auf Volkmarsen stoßen.

Genau, die kleine nordhessische Gemeinde fernab der Finanzmetropolen. Die Kommune ist damit die einzige in der nordhessischen Region mit einem vermeintlichen Verdachtsfall.

Auf Anfrage der Waldeckischen Landeszeitung erklärte dazu der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Ich fordere diejenigen, die Datensätze über Offshore Leaks in den Händen haben, auf, diese Daten den deutschen Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Stimmung angeheizt

Bis jetzt wurde dieses Material nur dazu benutzt, publizistische Erfolge zu erzielen. Wer es mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit ernst meint, muss seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Ermittlungsbehörden das Material geben. Ich halte die jetzige Situation für unerträglich. Mit einer tröpfchenweise Verwendung des Materials wie jetzt für eine publikumswirksame Deutschlandkarte der angeblichen Briefkastenfirmeninhaber wird die Stimmung angeheizt“, kritisiert Schäfer.

„Zu einer Mitwirkung, wie sie jedem Staatsbürger gut zu Gesicht steht, findet sich aber bislang keiner der Dateninhaber bereit. Ich fordere diese Personen daher nochmals auf, diese Daten unseren Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern zur Verfügung zu stellen. Da sind sie in den richtigen Händen“, erklärt er.

Ob tatsächlich ein Steuersünder - wie auf der SZ-Grafik dargestellt - in Volkmarsen wohnt, der oder die in einer der Steueroasen auf diesem Globus am Finanzamt vorbei Geld angelegt hat, muss sich wohl noch irgendwie - oder gar nicht - erweisen. „Das ist ein Thema, das bei uns noch nicht aktuell ist“, erklärt etwa der Vorsteher des Finanzamts Korbach-Frankenberg, Ralf Langguth, auf Anfrage der Waldeckischen Landeszeitung. Ob die Angelegenheit ein Fall für die beim Finanzamt Kassel II in Hofgeismar angesiedelte Steuerfahndung wird, muss sich noch zeigen.

Für die Steuerfahnder bietet sich außer etwa der Veröffentlichung über vermeintliche Offshore-Anlagen des verstorbenen Playboys Gunter Sachs offenbar keine konkreten Anhaltspunkte.

Die Süddeutsche und der NDR, der ebenfalls mit Datensätzen über Steuersünder beliefert wurde, erklärten, dass sie aus Informantenschutz die Unterlagen nicht an die Finanzbehörden weiterleiten würden und dass sie als Medien keine Helfer der Ermittlungsbehörden seien.

Genügend Fahnder?

Genügt dann den Steuerfahndern ein blauer Punkt auf einer Internetkarte, um „den üblichen Verdächtigen“ einen Überraschungsbesuch zu machen? So einfach geht das nicht. Denn zunächst müssen hinreichende Verdachtsmomente vorliegen.

Ahnungslos äußerten sich nordwaldeckische Kommunalpolitiker, als sie am Wochenende von der WLZ auf die SZ-Grafik angesprochen wurden.

An Personal für eine Prüfung oder die Fahndung nach Steuersündern soll es in Hessen nicht mangeln: Das Ministerium veröffentlichte am Sonntag auf der eigenen Website eine empörte Reaktion von Minister Thomas Schäfer, CDU, auf eine Spitze von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der den Hessen vorwarf, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Das Gegenteil sei der Fall, betonte Schäfer,

„Wir laden den SPD-Vorsitzenden gerne ein, eine Woche als Praktikant in der hessischen Finanzverwaltung tätig zu sein und sich von der außerordentlich erfolgreichen Arbeit der hessischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer selbst ein Bild zu machen.“ Deren Mehrergebnisse und auch die Prüfungsdichte seien im Übrigen überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich.

„Die hessische Steuerverwaltung ist ihren Aufgaben entsprechend personell sehr angemessen aufgestellt“, hob Schäfer weiter hervor.

„Ein wichtiges Ziel der hessischen Landesregierung ist es dabei, die Außendienste bedarfsgerecht auszustatten. Hierbei konnten wir in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge erzielen: Der Personalbestand in den Außendiensten (Steuerfahndung und Betriebsprüfung) ist von rund 1491 Vollzeitäquivalenten um 243 auf 1734 im Jahr 2012 erhöht worden.“

Sogar der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick habe in einer von ihm veröffentlichten Aufstellung festgestellt, dass Hessen sein Personal um mehr als 20 Prozent aufgestockt habe.

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