Mengeringhausen

Bürgerbegehren gegen die Windkraftpläne

- Bad Arolsen - Mengeringhausen (r/es). Die Interessengemeinschaft gegen Windkraftanlagen im Stadtwald von Mengeringhausen plant ein Bürgerbegehren, mit dem der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Mai, die Ausweisung des Stadtwaldes als Windvorrangfläche zu beantragen, rückgängig gemacht werden soll.

Zu diesem Zweck wird die Interessengruppe ab dem kommenden Samstag in allen Stadtteilen Unterschriften für die Beantragung eines Bürgerbegehrens sammeln. Außerdem werden am Samstag von 10 Uhr bis 13 Uhr Informationsstände auf dem Parkplatzgelände Herkules sowie dem Kirchplatz aufgestellt. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist und alle Bad Arolser Bürger zu einem Bürgerentscheid zu den Wahlurnen gerufen werden, müssen mindestens zehn Prozent der 2006 stimmberechtigten Einwohner der Stadt (13.136) dies mit ihrer Unterschrift einfordern. Dann hat das Stadtparlament die Gelegenheit, seine Entscheidung zu überdenken. Wenn die Entscheidung nicht revidiert wird, findet der Bürgerentscheid statt, bei dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Ansinnen stimmen müssen. Die rechtlichen Details sind in Paragraph 8b der Hessischen Gemeindeordnung geregelt.

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