Bad Arolsen

Bürgermeister van der Horst muss um Zustimmung für seinen Haushalt bangen

- Bad arolsen (-es-). Eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstagabend den Haushaltsplanentwurf des Magistrats für 2010 ebenso abgelehnt wie das Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Während die drei stimmberechtigten Stadtverordneten von SPD, FWG und FDP für den Haushaltsplan votierten, lehnten die vier Ausschussmitglieder von CDU und offener Liste den Haushalt ab. Damit ist noch nicht gesagt, dass der Etat in den kommenden Woche auch vom Stadtparlament abgelehnt werden wird, schließlich sind die Stimmenverhältnisse im Parlament etwas anders. CDU (15 Sitze) und Offene Liste (3 Sitze) verfehlen dort die absolute Mehrheit um eine Stimme. SPD (elf Sitze), FWG und FDP mit je drei Sitzen und die Grünen mit zwei Sitzen verfügen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Allerdings wird es am kommenden Donnerstag auf jeden einzelnen Stadtverordneten ankommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Luckey begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit zu vielen „Luftpolstern“, die man in den Haushaltsansätzen entdeckt habe. Außerdem halte man die geplante Investition von einer Million Euro in ein zweites Rathaus im Gebäude der alten Grundschule nach wie vor nicht für sinnvoll. Die CDU habe zehn Jahre lang mit konstruktiven Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Diesen Sparweg halte man nach wie vor für richtig. Schließlich gelte es, das strukturelle Defizit von jährlich 3,7 Millionen Euro in den Griff zu bekommen. Die angehäuften Schulden müssten eines Tages von der nächsten Generation zurückgezahlt werden. Deshalb wolle die CDU nun ein klares Signal setzen und ihre Zustimmung zum Haushalt verweigern. Die CDU sei nach wie vor zu einschneidenden Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes bereit. Auch der Sprecher der Offenen Liste, Matthias Decker, äußerte sich kritisch. Die OL sei vom Bürgermeister enttäuscht: „Da waren ein paar unnötige Kraftmeiereien im Parlament. Das hat mit vertrauensvoller Zusammenarbeit nichts zu tun.“ Vor allem aber sehe er keine Perspektiven im Haushalt, die aufzeigten, wie das strukturelle Defizit in absehbarer Zeit abgebaut werden könne. Zustimmung zum Haushalt signalisierte SPD-Sprecher Udo Jost: „Einen Grund zum Jubeln sehen wir zwar auch nicht. Aber wir setzen den Haushalt in Beziehung zur Zeit und zu den Nachbargemeinden.“ Und da könne sich Bad Arolsen durchaus sehen lassen. Das bekräftigten auch Udo Hoffmann von der FWG und Adolf Graf von der FDP. Bürgermeister Jürgen van der Horst verwies darauf, dass das Bad Arolser Konzept zur Haushaltskonsolidierung von der Kommunalaufsicht als Musterkonzept an alle Gemeinden verschickt worden sei. Andere Mittelzentren wie Bad Wildungen hätten sogar eine Steuererhöhung von einer Million Euro beschließen müssen. In Arolsen setze man seit Jahren kontinuierlich auf Kostenreduzierung und demnächst auf Mehreinnahmen durch Windenergie.

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