SPD, offene Liste und Freie Wähler schieben alte Diskussion neu an

Damit Anliegerbeiträge keine Existenzen bedrohen

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Die Straßenbaustelle in der Anliegerstraße Unter den Eichen von Bad Arolsen ist aktuell ein Aufregerthema, weil am Ende einige wenige Anlieger hohe Kosten für den Straßenbau übernehmen müssen. SPD und Offene Liste treten für wiederkehrende Anliegerbeiträge ein.

Bad Arolsen. Wenn die Bauarbeiter ihre Werkzeuge einpacken und die Bagger wieder zur nächsten Straße rollen, dann beginnt für die Anlieger einer Straßenbaustelle meist das große Zittern. Wie hoch mag wohl die Rechnung ausfallen?

Die Kosten für den Ausbau einer Straße werden in Hessen in aller Regel von den Stadtverwaltungen über Anliegerbeiträge wieder eingetrieben. entscheidend sind dann die Einstufung der jeweiligen Straße als Hauptverkehrsstraße oder reine Anliegerstraße sowie die Grundstücksgröße und die Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke. 

„Das kann für manche Betroffene eine soziale Härte bedeuten“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Eberhard Eckhardt. Seine Fraktion trete daher seit Jahren schon für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge und für „wiederkehrende Beiträge“ ein. Diese Forderung habe die Offene Liste im Stadtparlament auch schon in ihrem Wahlprogramm von 2011 aufgestellt. 

Deshalb hätten SPD und Offene Liste in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag formuliert. Der habe allerdings keine Mehrheit gefunden. 

„Wir hatten uns damals wahrscheinlich nicht genügend vorbereitet und konnten mit unseren Argumenten nicht überzeugen“, räumte Eckhardt selbstkritisch ein. Deshalb wolle seine Fraktion nun gemeinsam mit der Offenen Liste und den Freien Wählern einen erneuten Anlauf unternehmen.

 „Wir haben uns diesmal deutlich besser vorbereitet“, versichert Ulrike Jaschko-Werner von der offenen Liste. Das Thema werde im Internet von vielen Seiten beleuchtet. Nun sei es Zeit, die Argumente auch in Arolsen zu hören. Im Vorfeld wollen die Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Offener Liste und Freien Wählern zu einer Bürgerinformation eingeladen. 

So soll am Mittwoch, 6. Juni, um 19 Uhr im Bürgerhaus ein in Verwaltungsfragen erfahrener Experte von der Akademie für Kommunalpolitik über die komplexen Zusammenhänge referieren. Im Anschluss sollen Bürger die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Die Moderation bei dieser Veranstaltung übernimmt der HR-Reporter Thomas Korte aus Korbach. 

Wehretal, Spangenberg, Borken und Kaufungen hätten die wiederkehrenden Straßenbeiträge schon eingeführt, Frankfurt und Wiesbaden hätten die Anliegerbeiträge ganz abgeschafft, so Eckhardt. Die SPD habe sich das Thema nun landesweit auf die Fahnen geschrieben. 

Die Arolser SPD sei jedoch kein Trittbrettfahrer, sondern habe schon vor Jahren entsprechende Vorstöße unternommen. Das Thema sei es wert, einmal losgelöst vom Wahlkampf zu betrachten. Ziel müsse eine gerechte Lösung sein, die die Bürger nicht überfordere. 

Dazu diene auch die Berücksichtigung von bereits gezahlten Anliegerbeiträgen, damit kein Grundstückseigentümer doppelt zur Kasse gebeten werde. Außerdem sei es sinnvoll, Innenstadtbereiche und dörfliche Strukturen unterschiedlich zu bewerten. Das lasse sich aber alles regeln. Nötig sei ein einmalig höherer Aufwand für die Verwaltung, der dann aber durch künftige Entlastung kompensiert werde.

 Alle Details zum Thema sollen am Mittwoch, 6. Juni, um 19 Uhr im Bürgerhaus zur Sprache kommen.

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