Volkmarsen: Ohne Schutzschirm steigt Schuldenberg

„Dann wären wir Klein-Griechenland“

Volkmarsen - Der Kommunale Schutzschirm Hessen wird von den Bürgern auch direkt durch Gebühren und höhere Steuern mitfinanziert, wie bei der Bürgerversammlung zu dem Thema deutlich wurde.

Doch zog der Informationsabend deutlich weniger Bürger an als die vorherige Veranstaltung zur Umgehungsstraße und der Erweiterung des Gewerbegebietes. Gerade ein Drittel der zuvor anwesenden über 500 Bürger blieb in der Nordhessenhalle zurück, um die Ausführungen von Kämmerer Henrik Vahle und von Bürgermeister Hartmut Linnekugel zu hören.

Hallen und Kanalsystem

5,2 Millionen Euro Schulden würde das Land übernehmen, um die seit 2000 mit einem Defizit kämpfende Stadt zu entlasten. Zudem würden die Zinsen verbilligt werden. Dazu muss sich die Kommune zu Gegenleistungen verpflichten, die die Bürger wiederum belasten.

Bürgermeister Linnekugel erläuterte, dass die Stadt in Stadtsanierung, Dorferneuerung und Stadtumbau Millionenbeträge investiert habe, ferner für den Hochwasserschutz, den Umbau der ehemaligen belgischen Schule oder die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Auch die Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser erforderten finanzielle Anstrengungen. Wasser- und Kanalleitungen mussten verlegt werden - alles Ausgaben, die zum Ausbau und zum Erhalt der städtischen Infrastruktur beitragen.

Die freiwilligen Ausgaben -dazu zählt unter anderem die Unterhaltung des Jugendzentrums oder die Bereitstellung der Hallen für die Vereine - würden überprüft, aber zum Erhalt der Lebensqualität solle nicht auf diese Angebote verzichtet werden.

Schwarze Null angestrebt

Die Stadt muss ab 2013 bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt bei dem dann als Kommunalaufsicht fungierenden Regierungspräsidium vorlegen - und darüber hinaus alle vertraglich vereinbarten Sanierungsbemühungen unternehmen, um mindestens die berühmte „schwarze Null“ zu erreichen.

Die geforderte Nachhaltigkeit ist mit einer Verpflichtung verbunden, in die Konsolidierung eine Schuldenbremse einzubauen. Sollten die Anstrengungen fehlschlagen, müsste die Stadt im schlimmsten Fall die komplette Summe plus Zinsen an das Land zurückzahlen. Nur unabwendbare und unvorhergesehene Zahlungen werden akzeptiert, falls die Kommune doch weiter in die roten Zahlen geraten sollte.

Langer Sparkatalog

Sollte die Stadt nicht die Hilfe in Anspruch nehmen und sollten die Belastungen weiter steigen, würden Darlehen künftig schwieriger zu beschaffen sein, sagte Bürgermeister Linnekugel: „Das wäre wie Klein-Griechenland.“

Um die Finanzen in Ordnung zu bringen, sollen Gebühren und Steuern angehoben werden und es soll unter anderem in der Verwaltung gespart werden. So ist zum Jahresanfang die Zusammenlegung der Standesämter Volkmarsen/Breuna und Bad Arolsen geplant.

Die WLZ berichtete bereits ausführlich über die Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits im kommenden Frühjahr zum ersten Entlastungseffekt führen sollen.

Für ein Einfamilienhaus müssten ab dem kommenden Jahr im Schnitt 42 Euro mehr an Grundsteuer B bezahlt werden. Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden erhöht.

Der Wasserpreis steigt von 1,53 Euro um 79 Cent je Kubikmeter, die Kanalgebühr um 60 Cent auf dann 3,60 Euro.

Schwieriger Finanzausgleich

„Es bleibt nichts anderes übrig, wenn wir unseren Kindern keinen weiter wachsenden Schuldenberg hinterlassen wollen“, erklärte dazu Wulfdietrich Rosenow.

Ralf Sichler wandte ein, dass sich die Gemeinden aufgrund der Bedingungen für den Schutzschirm das Budgetrecht nehmen ließen und die Mechanismen des Finanzausgleichs zu der schwierigen Situation geführt hätten.

„Wir tun - ganz im Gegenteil - alles, um uns nicht das Budgetrecht nehmen zu lassen“, erklärte dazu Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele. Und der Rathauschef gab zu bedenken, dass das Prinzip der Verteilung von Steuereinnahmen für alle Seiten gelte und nach dem Konnexitätsprinzip das Land dazu verpflichtet sei, durch eigene gesetzliche Forderungen entstehende Mehrkosten selbst auszugleichen.

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