Entscheidung in Bad Arolsen

Diemelsee als Partner für Nordwaldecker Sicherheitskonzept gefragt

Für den Kauf von Fahrzeugsperren stimmte nun auch die Stadtverordnetenversammlung Bad Arolsen. Unser Bild zeigt Vertreter aus Diemelstadt, Volkmarsen, Breuna und Bad Arolsen bei einer Information.
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Für den Kauf von Fahrzeugsperren stimmte nun auch die Stadtverordnetenversammlung Bad Arolsen. Unser Bild zeigt Vertreter aus Diemelstadt, Volkmarsen, Breuna und Bad Arolsen bei einer Information.

Die Gemeinde Diemelsee ist offiziell gefragt worden, ob sie sich am Sicherheitskonzept mit den drei verbliebenen nordwaldeckischen Kommunen und Breuna beteiligen und die Anschaffung von Fahrzeugsperren mitfinanzieren will.

Bad Arolsen – Das teilte Bürgermeister Jürgen van der Horst in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag mit. Das Konzept und die gemeinsame Beschaffung für 400 000 Euro wurde bei einer Enthaltung mit einstimmigem Votum beschlossen.

Die Gemeindevertretung Twistetal hatte am Montag gegen die Beteiligung an dem Sicherheitskonzept gestimmt. Nach dem Ausscheren der Nachbargemeinde verständigten sich die Bürgermeister der verbliebenen Kommunen darauf, einen fünften Partner zu gewinnen, so wurde die Gemeinde Diemelsee gefragt - ein Beschluss der örtlichen Gremien fehlt indessen noch.

Das Land unterstütze das Vorhaben mit 100 000 Euro, berichtete Bürgermeister Jürgen van der Horst weiter. Mit dem Innenministerium werde jedoch über weitere Fördermittel verhandelt.

Die Anforderungen zur Sicherung von öffentlichen Veranstaltungen nehmen zu, mit Blick auf das Lkw-Attentat beim Berliner Weihnachtsmarkt und die Fahrzeugattacke beim Rosenmontag in Volkmarsen werden auch geeignete Maßnahmen gegen solche Attacken gefordert, wie van der Horst verdeutlichte.

Viele Hindernisse seien ungeeignet, wies er auf die bisher auch in Arolsen verwendeten Betonklötze. Daher müssten effektive Sperren, die im Notfall schnell umgelegt werden können, gekauft werden.

Unverständnis wurde für das ablehnende Votum in Twistetal geäußert. „Es tut schon weh, wenn man so viel Geld ausgeben muss, um sich vor Idioten zu schützen“, räumte Gerd Frese (CDU ) im Hinblick auf die Fahrzeugattacken ein .

Doch mit Schleppern und Güllefässern ließen sich die Straßen nicht sichern, deshalb sei die Interkommunale Vereinbarung der richtige Weg.

Die FWG/OL-Fraktion stehe größtenteils hinter dem Vorhaben, sagte Mareike Alsfasser. Nur so könnten künftig Heimatfeste stattfinden.

„Kirchturmdenken“ beklagte Uwe Gottmann (CDU) : „Das war schwere Kost, was in der Diskussion in Twistetal serviert wurde. Doch das nehmen wir hin.“

Der Schutz beim Bad Arolser Viehmarkt gelte auch für die vielen auswärtigen Besucher, etwa aus dem Kasseler Raum oder aus Twistetal. „Ich möchte mal sehen, wie dort für einen Rettungswagen ein als Hindernis platziertes Güllefass schnell zur Seite geräumt wird“, sagte Gottmann.

Verwundert äußerte sich Elmar Kottenstede (FWG/OL) über die Entscheidung und die Argumente in Twistetal. „Was geschieht, wenn dort ein Sicherheitskonzept mit Trecker und Müllwagen nicht aufgeht, verleihen wir dann die Sperren?“.

Gegen Geld dürften die mit öffentlichen Geldern gekauften Sperrvorrichtungen nicht verliehen werden, sagte der Rathauschef. Die Sperren würden kostenfrei den örtlichen Vereinen zur Verfügung gestellt.

Wenn der kommunale Teilnehmerkreis erweitert werden sollte, dann müsste dieser Teilnehmer sich beteiligen:. „Dann steht die Frage an, ob das politisch gewollt ist.“

„Die meisten Viehmarktsbesucher kommen doch aus dem Umland“, sagte Ludger Brinkmann (SPD), „für deren Sicherheit kaufen wir die Sperren doch gerne.“ (Von Armin Haß)

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