CDU hält Abschaffung der Straßenbeiträge für möglich

Diskussion über Anliegerbeiträge in Bad Arolsen ist wieder entfacht

Eine von vielen Straßenbaustellen in Bad Arolsen.   Wer trägt die Kosten, wenn die Anliegerbeiträge wegfallen?
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Eine von vielen Straßenbaustellen in Bad Arolsen. Wer trägt die Kosten, wenn die Anliegerbeiträge wegfallen?

Nach dem jüngsten Vorstoß von SPD und FWG/OL hält nun auch die CDU Bad Arolsen die Abschaffung der Straßenbeiträge für möglich.

Bad Arolsen - Das Thema Straßenbeiträge hat bereits im vergangenen Jahr die politische Diskussion in Bad Arolsen bewegt. Seinerzeit zogen SPD und FWG/OL ihren Antrag kurz vor der Abstimmung zurück. Ihr Vorschlag, mehrere Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet und auf den Stadtteilen zu bilden, auf deren Anwohner anfallende Baukosten jeweils auf fünf Jahre umgelegt würden, wurde von den anderen Parteien im Parlament als zu bürokratisch aufwendig kritisiert.

Daher begrüßt die CDU Bad Arolsen den jüngsten Vorschlag, dass die völlige Abschaffung der Anliegerbeiträge die beste Lösung sei. Die Entscheidung, wie vor kurzem im Korbacher Parlament getroffen, ist aus Sicht der CDU durchaus zu diskutieren. Straßenbeiträge werden abgeschafft und die anfallenden Kosten von der Kommune getragen.

Gemeindestraßen künftig komplett aus dem Stadtsäckel finanzieren?

Einen Ausschlag in Korbach habe dabei der eingesparte Verwaltungskostenanteil von etwa 50.000 Euro gegeben. Ähnlich hoch sei dieser Posten im Jahresschnitt auch in Bad Arolsen, rechnet die CDU vor. Deshalb sei es aus Sicht der Bad Arolser CDU zu überlegen, ob der Bau der Gemeindestraßen künftig komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden soll.

So würden den Anwohnern der betroffenen Straßen die teilweise sehr hohen Anliegerbeiträge erspart – immer wieder werde über Härtefälle geklagt. CDU-Sprecher Gerd Frese betont aber: „Die Bauarbeiten müssen bezahlt werden und die Kommune sind wir alle. Da müssen SPD und FWG/OL Farbe bekennen.“

Grundsteuerreform könnte helfen Ksoten neu zu verteilen

Im Schnitt der vergangenen Jahre hätten die Anlieger in Bad Arolsen eine Summe von über 300 .000 aufgebracht. Vom Land Hessen seien keine Zuschüsse zu erwarten und durch die Corona-Krise werde der städtische Haushalt über Jahre erhebliche Einbußen zu verkraften haben.

Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung würde die angekündigte Grundsteuerreform bieten, so der CDU-Sprecher. Hier könnten im Rahmen der Neuberechnung auch die Kosten für den Straßenbau einfließen. Inwiefern dann aber die viel beschworene Gerechtigkeit einzieht, daran zweifelt die CDU.

Verwaltugnskosten und Ärger sparen

Gerechtigkeit fordern in der Regel diejenigen, die aktuell betroffen sind. Was aber denken alle, die in den letzten Jahrzehnten Anliegerbeiträge bezahlt haben? Die, wie übrigens auch in Korbach, weiterhin die vollen Erschließungsbeiträge in Baugebieten bezahlen? Die, die nicht veranlagt wurden, da sie an überörtlichen Straßen liegen? Der Diskussion will sich die CDU gerne stellen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Frese sieht in der Einbeziehung der veränderten Grundsteuer durchaus Vorteile: Mit der Abschaffung sparen wir uns fast 50 .000 Verwaltungskosten, Ärger und Diskussionen. Dagegen würde ein Grundstück mit etwa 12 Prozent höheren Steuern im Jahr mehr belastet.

Verlierer der Neuregelung

Für die Anwohner In der Strothe komme eine Abschaffung der Beiträge wahrscheinlich zu spät. Die Kosten und ihre Gegenfinanzierung seien längst Bestandteil des, übrigens von SPD und FWG/OL mitbeschlossenen, städtischen Haushalts 2020.

Sie könnten die ersten Verlierer einer Neuregelung sein. Denn eine Aufhebung für bereits begonnene Maßnahmen, geschweige denn eine Rückerstattung für vergangene Jahre, sei angesichts des Beitragsrechts und der Finanzlage schwer vorstellbar.  red

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