Bischof Martin Hein zum Verhältnis Kirche und Politik

Einmischung manchmal notwendig

Bad Arolsen - Mischt sich die Kirche zu sehr in die Politik ein? Oder wird sie wie die Politik(er) in der Öffentlichkeit nicht mehr als bedeutende meinungsbildende Kraft wahrgenommen? Bischof Prof. Dr. Martin Hein sprach am Aschermittwoch beim After-Work-Treff der evangelischen Kirchengemeinde.

Das Bernhard-von-Haller-Haus am Kirchplatz war fast voll besetzt, doch mit den politischen Aschermittwoch-Veranstaltungen der Parteien konnte der Feierabend-Treff trotz gewichtiger Themen und dazu erwarteter klarer Worte aus dem Munde des Bischofs der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht mithalten.

Nach Kartoffeln und Matjeshering, Wasser und Wein bestimmten kontrovers diskutierte Themen wie etwa der begleitete Freitod oder das Kirchenasyl den Abend mit interessiert zuhörenden wie mitdiskutierenden Besuchern – darunter auch Schüler der Christian-Rauch-Schule. Soll man Menschen, die aufgrund einer schweren, große Schmerzen bereitenden Krankheit oder aufgrund von schweren Depressionen nicht mehr leben wollen, das Mittel reichen, mit dem sie sich ins Jenseits befördern wollen? Im Bundestag wird darüber beraten. Bischof Hein, der dem Deutschen Ethikrat angehört, bot eine differenzierte Antwort, die dem Selbstmörder nicht wie einst aus moralischen Gründen einen Platz jenseits der Mauern des Kirchhofes zuwies, sondern Vorschläge brachte, wie der Schwerkranke und der Sterbende durch Palliativmedizin und kompetente Betreuung etwa im Hospiz begleitet werden kann.

Die Devise müsse „Sterbebeistand statt Sterbehilfe“ lauten. Hier erhebe Kirche auch eine politisch Forderung, nämlich nach der Finanzierung lebensdienlicher Angebote. „Das ist sehr gut angelegtes Geld“, sagte der Bischof.

Dass Menschen leben, haben sie nicht selbst entschieden, sondern das Leben sei ihnen biologisch von den Eltern gegeben worden, und im religiösen Sinne ist das eigene Leben Gott überantwortet. Zudem lebe niemand für sich allein und entscheide auch nicht allein für sich selbst. „Es gibt auch kein lebensunwertes Leben.“

Bei der Bundestagsdebatte geht es nicht um Tötung auf Verlangen, die – im Unterschied zu Belgien oder den Niederlanden – nach wie vor strafbar sei. Die Ärztekammer habe schon erklärt, dass es nicht Aufgabe der Mediziner sei, Menschen zu töten oder todbringende Mittel bereitzustellen.

Bischof Hein verteidigte das Instrument des Kirchenasyls, das lediglich ein Ausdruck humanitärer Hilfe sei und die Zeit zum nochmaligen Überdenken einer Abschiebeverfügung biete. Äußerungen des Bundesinnenministers, in denen diese Maßnahmen mit der islamischen Scharia verglichen wurden, seien „unvorsichtig“. Die Kirche hebele nicht den Rechtsstaat aus, sondern gewähre ein humanitäres Moratorium, wobei von Anfang an Kontakt zu den relevanten staatlichen Stellen und politischen Gremien hergestellt werde.Die Anzahl der Fälle in Hessen sei überschaubar, jedenfalls nicht im dreistelligen Bereich.

Welches Spannungsverhältnis in solchen Fällen zwischen Kirche und Behörden besteht, machte der frühere Landrat und Landessynodale Dr. Günter Welteke deutlich. So zeigten Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht gerade Verständnis, wenn alle Bedingungen für eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel geprüft und die rechtlichen Möglichkeiten letztinstanzlich entschieden worden seien und dann Kirchenasyl geboten werde.

Seine Mitarbeiter hätten beteuert, dass sie nicht anders hätten entscheiden können. Einige seien aber auch erleichtert gewesen, dass die Asylmöglichkeiten noch einmal geprüft worden seien. Schließlich berühre die Situation auch Beamte: „Ich habe ja auch die Kinder mit ihren vor der Abschiebung stehenden Familien gesehen“, sagte Welteke.

Kirchenasyl sei letztlich die Ausnahme, bekräftigte Bischof Hein. Gefordert sei auch eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.

„Wir sollten unsere Stimme erheben, ohne allerdings die Politiker zu bevormunden“, begründete Bischof Hein den Anspruch der Kirche, sich Gehör zu verschaffen und auch Einfluss zu nehmen. Es sei nicht so, dass die Kirche etwa die bessere Politik mache: Fühlten sich Pfarrer zu politischer Betätigung berufen, dann sollten sie sich wählen lassen und ihre geistliche Tätigkeit aufgeben. Dies sei auch der Grund gewesen, warum er als junger Theologiestudent aus der Partei ausgetreten sei, der er als Jugendlicher beigetreten sei.

Dabei sei er – auch vor dem Hintergrund der Wahlmüdigkeit und nachlassendem Interesse für eine (kommunal)politische Arbeit – jedem Menschen dankbar, der sich in der Politik engagiere, dies koste Zeit und sei mit harten Auseinandersetzungen verbunden. Allerdings sei die freiheitliche, demokratische und pluralistische Gesellschaft ein Geschenk.

Der Alleinvertretungsanspruch der Politik werde durch die Berufung des Grundgesetzes auf Gott jedoch relativiert. „Sie ist nicht für das Heil der Welt, sondern für das Wohl Menschen zuständig.“ Die Grenzlinie zog der Bischof so: „Auf die Kanzel gehören keine politischen Parolen, sondern von dort wird das Evangelium verkündet.“

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