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Fachwerkhaus in Mengeringhausen behördlich als unbewohnbar eingeschätzt

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Von: Elmar Schulten

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Dieses Fachwerkhaus in der Oberen Torstraße in Mengeringhausen ist von der Stadtverwaltung Bad Arolsen für unbewohnbar erklärt worden. Dagegen wehren sich die Bewohner und der Hauseigentümer.
Dieses Fachwerkhaus in der Oberen Torstraße in Mengeringhausen ist von der Stadtverwaltung Bad Arolsen für unbewohnbar erklärt worden. Dagegen wehren sich die Bewohner und der Hauseigentümer. © Elmar Schulten

Wann ist eine Wohnung nicht mehr bewohnbar? Mit dieser sehr grundsätzlichen Frage, die auch in das Eigentumsrecht und in den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, hat das Ordnungsamt der Stadt Bad Arolsen zum Glück nur sehr selten zu tun.

Bad Arolsen-Mengeringhausen – In der Altstadt von Mengeringhausen mussten jedoch Ende April zum ersten Mal die rechtlichen Möglichkeiten des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes ausgereizt werden.

Nach wiederholten Beschwerden und Hinweisen von Nachbarn und nach mehreren vergeblichen Versuchen des Ordnungsamtes, bei einem Hausbesuch alle Vorwürfe zu klären, standen Ende April Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, des Kreisbauamtes, der Unteren Wasserbehörde, des Gesundheitsamtes und des Veterinäramtes sowie der Bezirksschornsteinfeger vor der Tür des Hauses Obere Torstraße 5, wie Bürgermeister Marko Lambion auf WLZ-Nachfrage bestätigte.

Vogelnest blockiert den Schornstein

In dem Fachwerkgebäude aus dem 17. Jahrhundert seien keine Bewohner gemeldet gewesen. Deshalb habe es dort auch keine Mülltonnen und keine regelmäßigen Kontrollen durch den Schornsteinfeger gegeben.

Bei der Begehung Ende April sei jedoch festgestellt worden, dass in einem der beiden Kamine ein Vogelnest den Abzug blockiert. In den Wohnungen befanden sich zwei nicht angemeldete Feuerstätten, die augenscheinlich nicht sachgemäß an den Schornstein angeschlossen waren, so Ordnungsamtsleiter Andreas Mertens. Das offizielle Gutachten des Schornsteinfegers stehe aber noch aus.

Vielzahl von Tieren und ... Ratten

Auch die schriftlichen Feststellungen von Kreisgesundheitsamt und Veterinäramt liegen noch nicht vor. Dennoch wurden die zwölf Hunde, davon vier Welpen, zwei Katzen, vier Kaninchen und sieben Meerschweinchen in Obhut genommen, so der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Michael Bayan. Im nicht bewohnten Obergeschoss seien Hinterlassenschaften von Ratten und Mäusen zu sehen gewesen.

Für ihn habe sich daher der Anschein ergeben, dass die Wohnung nicht bewohnbar gewesen sei. Deshalb habe er mündlich das weitere Bewohnen untersagt und die beiden angetroffenen Personen des Hauses verwiesen, so Bayan weiter.

Um zu verhindern, dass in dem Gebäude wieder übernachtet werde, habe er die Haustür versiegelt. Das bedeute jedoch kein Betretungsverbot. Um den beiden bisherigen Nutzern des Hauses den Zugang zu ihren Sachen zu ermöglichen, kommt Bayan nun jeden Werktag gegen 16.30 Uhr in die Obere Torstraße, und versiegelt das Türschloss, um sicherzustellen, dass sich hier niemand nachts aufhält.

Hauseigentümer hält Vorgehensweise für zu hart

Am Wochenende bleibt das Haus versiegelt. So schlafen die 64-jährige Mieterin und ihr 75-jähriger Lebensgefährte nun schon seit drei Wochen in ihrem Auto. Aus Sicht der Stadt gelten die beiden aber nicht als wohnsitzlos, weil die 64-Jährige offiziell in Paderborn gemeldet ist, und dort übernachten könnte.

Tatsächlich aber sind die beiden, die bisher 400 Euro Miete plus 50 Euro Nebenkosten zahlten, auf Wohnungssuche. „Es ist ja so schwer, ein Häuschen mit Garten für die Tiere zu bekommen“, klagt die Frau im Gespräch mit der WLZ. Ob das Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich korrekt ist, bezweifelt der Hauseigentümer. Es sei den beiden Mietern nicht zumutbar, auf der Straße in einem Auto zu übernachten.

„Es ist doch noch nie ‚was passiert“

Er argumentiert außerdem, dass nur einer der beiden Schornsteine benutzt werde, und dass noch nie etwas passiert sei.

Im Übrigen handele es sich bei dem Fachwerkhaus um ein Baudenkmal. Das könne man doch nicht unbewohnt stehen und sich selbst überlassen. „Dann kommen irgendwann Jugendliche und schlagen alles kaputt“, so der Hauseigentümer.

Normale Kommunikation war über Monate nicht möglich

Die Stadt Bad Arolsen argumentiert, dass die Ordnungsbehörde seit anderthalb Jahren mit dem Objekt befasst sei und immer wieder versucht habe, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. An seiner bisherigen Meldeadresse in Sachsen-Anhalt sei er unbekannt. Auf seinen mehreren Handynummern sei er nicht erreichbar. So sei nur eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation geblieben.

Der Ortstermin mit mehreren Behördenvertretern Ende Mai sei dem Eigentümer mehrere Tage vorher per E-Mail angekündigt worden. Mehr könne man beim besten Willen nicht auf den Eigentümer eingehen, so Bürgermeister Lambion.

Auflagen wären leicht zu erfüllen

Das städtische Ordnungsamt verstehe sich als Dienstleister, das den Bürgern bei Verstößen Hilfestellungen gebe, diese zu vermeiden. Das setze jedoch Kooperationsbereitschaft und eine normale Kommunikation voraus, so der Rathauschef.

Immerhin habe man inzwischen einen Kontakt zum Anwalt des Hauseigentümers. Ihm werde die Stadtverwaltung nun aufzeigen, dass es gar nicht so schwierig sein, die behördlichen Anforderungen zu erfüllen.

Dem Eigentümer eine goldene Brücke gebaut

Lambion: „Wir wollen dem Hauseigentümer eine goldene Brücke bauen, bevor wir mit der ganzen Wucht des Ordnungsrechtes vorgehen.“ Fürs Erste jedoch habe man über den Rechtsanwalt einen Anhörungsbogen zugestellt, mit dem sich der Eigentümer zu den erhobenen Vorwürfen erklären kann.

Lambion: „Wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass die Mängel abgestellt werden, ist die Sache vom Tisch.“

Für Sicherheit aller Bewohner und Nachbarn zuständig

Die Vorgehensweise des städtischen Ordnungsamtes schätzt der Bürgermeister als sehr professionell und umsichtig ein. Schließlich müsse die Stadt auch die Sicherheit der Nachbarn im Auge haben.

Der Hauseigentümer jedoch, kann sich nicht vorstellen, eine komplette Sanierung des Baudenkmals zu finanzieren. Das gehe auch ohne laufende Mieteinnahmen gar nicht, sagte er im Gespräch mit der WLZ. Er fühlte sich von der Stadtverwaltung willkürlich ungerecht behandelt und kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

Akt der Gefahrenabwehr

In einer schriftlichen Stellungnahme des städtischen Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, die unserer Zeitung vorliegt, heißt es dazu: „Zahlreiche Versuche, die Angelegenheiten zeitnah mit dem Eigentümer und den Mietern zu klären, scheiterten. (...) Letztlich wurde eine Wohnungs- und Bauzustandsbesichtigung durchgeführt. Sofortiges ordnungsrechtliches Handeln war aufgrund der Anscheinsgefahr erforderlich. Bei dieser Besichtigung bestätigten sich die in Rede stehenden Sachverhalte in erschreckender Weise.“ (Elmar Schulten)

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