Aufgebrachte Stimmung bei der Bürgerversammlung in Külte

Freibad schließen oder Steuern erhöhen?

Bürgermeister Hartmut Linnekugel und Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele bei der Bürgerversammlung in Külte.

Volkmarsen-Külte. - Bei der Bürgerversammlung zum Thema Sparpolitik ging‘s richtig zur Sache: Sie seien gekommen, um sich informieren zu lassen, nicht um sich erschlagen zu lassen, schimpften drei Bürger nach 75 Minuten Einführungsreferat von Bürgermeister Hartmut Linnekugel. Doch das Thema Haushaltspolitik ist einfach zu komplex, um nur einfach oberflächlich zu diskutieren.

Wie kann man dem Bürger erklären, dass aus heiterem Himmel 500.000 Euro Gewerbesteuer wegfallen, die seit Jahren fest eingeplant waren? - Wie soll ein Bürger entscheiden, ob er lieber das Freibad und die Stadthalle schließen oder die Grundsteuer anheben möchte?

Mit der Gewerbesteuer ist das so: Die zahlen größere Betriebe auf ihre Gewinne. Ob ein Betrieb aber Gewinne erwirtschaftet, oder nicht, weiß selbst der Unternehmer immer erst, wenn am Jahresende die Bilanzen vorliegen. Dennoch muss das Unternehmen in der Regel Vorauszahlungen für das laufende Jahr leisten.

Wenn dann am Ende spitz abgerechnet wird, kommt es entweder zu einer Nachzahlung für die Stadtkasse oder zu einer Rückzahlung an das Unternehmen. Mit solchen Schwankungen müssen die Bürgermeister aller Kommunen kalkulieren.

Dennoch kommt es immer wieder vor, dass eine Prognose völlig daneben liegt. Die Tücken liegen dann oft im Steuerrecht, wenn ein Unternehmen von einem anderen aufgekauft wird oder große Investitionen tätigt.

Die Details unterliegen immer dem Steuergeheimnis. Fakt ist nur: Der Stadt Volkmarsen fehlen im kommenden Jahr rund 330.000 Euro, die in der langfristigen Finanzplanung fest eingeplant waren und nun irgendwie kompensiert werden müssen. In den vergangenen Jahren wurden solche Defizite meist durch höhere Kassenkredite ausgeglichen. Im Privatleben sind solche Kredite mit dem privaten Überziehungskredit beim Girokonto zu vergleichen.

Weil sich auf diese Weise aber schon ein zu dicker Batzen angehäuft hat, ist die Stadt Volkmarsen ein Kunde der staatlichen Schuldnerberatung geworden. So lässt sich der Kommunale Schutzschirm Hessen griffig umschreiben.

Formell hat die Stadt einen Vertrag mit dem Land Hessen abgeschlossen, der die Übernahme von 5,3 Millionen Euro Altschulden durch das Land regelt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Volkmarsen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Haushalt auszugleichen.

Haushaltpolitik war dann auch das zentrale Thema der Bürgerversammlung in Külte: Gegen Ende der fast dreistündigen Versammlung wurde den rund 180 anwesenden Bürgern klar: Die Stadt muss entweder ihre Leistungen kürzen oder Steuern erhöhen.

Dazu zählte Bürgermeister Linnekugel die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt und ihre jeweiligen Zuschussbedarfe auf. Der Betrieb der Nordhessenhalle zum Beispiel führt jedes Jahr zu einem Defizit von knapp 160.000 Euro. Das Burgschwimmbad koster rund 120.000 Euro bei 8000 Besuchern im vergangenen Sommer.

Für die Vereins- und Sportförderung gibt die Stadt rund 43.000 Euro aus, für die Jugendpflege 44.000 Euro, für das Familienzentrum in der Schulstraße 38.000 Euro, und so weiter und so weiter.

Für jedes Dorfgemeinschaftshaus, jeden Friedhof und jede Parkanlage lassen sich detaillierte Kostenaufstellungen ausdrucken. Die Bürger und ihre gewählten Vertreter im Stadtparlament können anhand dieser Zahlen genau sagen, welche städtische Dienstleistung sie auch künftig noch in Anspruch nehmen möchten und welche nicht.

Auf mehrfache Nachfrage versicherte der Bürgermeister: „Wir haben uns in den Vergangenen Jahren intensiv um eine Kostenoptimierung bemüht. Sie können mir glauben, da sind alle Posten schon ausgelutscht.“

Bleibt also eigentlich nur noch der Defizitausgleich über Steuererhöhungen. Anhand von Vergleichstabellen machte der Rathauschef deutlich, dass sich Volkmarsen mit seinen Hebesätzen im mittleren Feld vergleichbarer Städte bewege. Erst vor zwei Jahren wurde der Hebesatz der Grundsteuer auf 380 Prozent angehoben, der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 360 Prozent.

Stadtkämmerer Hendrik Vahle hatte ausgerechnet, dass sich das erwartete Defizit in Höhe von 330.000 Euro durch eine erneute Anhebung der Grundsteuer von 380 auf 516 Prozent schließen lasse. Anhand von Beispielrechnungen machte der Kämmerer deutlich, dass dann die Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus von 240 auf 330 Euro pro Jahren steigen würde. Für einen Bauernhof mit großer Hoffläche würde die Anhebung eine Steigerung von rund 1400 auf 1900 Euro ausmachen.

Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele machte jedoch deutlich, dass mit einem Mix aus mehreren Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie weiteren Einsparungen bei städtischen Ausgaben rechne. Die Bürger seien nach wie vor aufgefordert und eingeladen, ihre Sparvorschläge an die Stadtverordneten und ans Rathaus zu richten. Alle Vorschläge würden in die demnächst beginnenden Haushaltsberatungen mit einfließen.

Bürgermeister Hartmut Linnekugel versprach, seine umfangreichen Ausführungen in schriftlicher Form auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen. Dort gebe es auch die Möglichkeit, Verbesserungs- und Sparvorschläge einzureichen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare