MdB Dr. Stefan Ruppert und Bischof Prof. Dr. Martin Hein zu Staat und Kirche

Gegenseitige Kritik ist gewollt

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Zum Verhältnis zwischen Staat, Politik und Kirche nahmen Bischof Prof. Dr. Martin Hein (r.) und MdB Dr. Stefan Ruppert, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften (M.), unter der Moderation von MdB Björn Sänger Stellung.

Bad Arolsen - Staat und Kirche sind voneinander getrennt. In welchem Spannungsfeld beide stehen, sollte ein Streitgespräch zwischen MdB Dr. Stefan Ruppert (FDP) und Bischof Prof. Dr. Martin Hein deutlich machen.

In bestimmten Bereichen arbeiten Staat und Kirche zusammen, etwa bei den Kindergärten. Zudem zieht der Staat über die Finanzämter die Steuern für die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen ein. In der politischen Diskussion werden sogenannte Staatsleistungen kritisiert, etwa die Besoldung der katholischen Bischöfe in Bayern durch den Freistaat. Anders sieht das bei der evangelische Kirche aus. Bischof Hein stellte dazu klar, dass weder er als Bischof noch die evangelischen Pfarrer vom Land bezahlt würden.

Eine Ablösung von Staatsleistungen müsse in Gesprächen vorbereitet werden, sagte Ruppert. Hessen habe die Baulast im Einvernehmen mit der Kirche abgelöst: „Damit haben wir beste Erfahrungen gemacht“, ergänzte Bischof Hein. Auch er äußerte sich in dem von MdB Björn Sänger moderierten Gespräch für eine Entflechtung.

Den in die Kritik geratenen dritten Weg, das kirchliche Arbeitsrecht, verteidigte Hein. Die Kirche sei der beste Arbeitgeber, und es sei falsch, dass sie am wenigsten zahle. Die Arbeiterwohlfahrt gebe weniger, und er würde sich freuen, wenn die Gewerkschaft verdi in ihr nahestehenden Einrichtungen selbst mehr zahlen würde. Gleichwohl hätten zur Sicherung diakonischer Einrichtungen Notfallregelungen getroffen werden müssen.

Eine Schärfung des kirchlichen Profils forderte Ruppert indessen für einige soziale Institutionen - und stieß damit bei Bischof Hein auf positiven Widerhall: „Ich frage mich, warum nicht Mitarbeiter der Diakonie oder der Caritas dazu eingeladen werden, der Einrichtung beizutreten, die sie bezahlt.“ Für das diakonisch fundierte Bathildisheim wies dessen Vorstand Pfarrer Christian Geyer derlei Kritik zurück: Dort spiele der christliche Glaube eine wichtige Rolle.

Schließlich wurden auch die politischen Kabbeleien zwischen konservativ-liberalen Politikern und vermeintlich rot-grün gefärbter evangelischer Kirche thematisiert: „Ich habe als Protestant manchmal das Gefühl, das ich noch Mitglied einer zweiten Partei wäre“, erklärte Sänger. Derlei Einäugigkeit wies Bischof Hein zurück: „Kirche mache keine Politik.“ Gleichwohl habe sie auch ein Wächteramt und solle sie beraten und begleiten.

„Parteien kritisieren Kirchen, Kirchen kritisieren Parteien, das soll ruhig weiter bleiben“, fand Ruppert eine salomonische Formel.

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