Volkmarsen

Höhere Gewerbesteuer beschlossen

- Volkmarsen (-es-). Der Haushaltsplan der Kugelsburgstadt für das kommende Jahr ist am Donnerstagabend vom Stadtparlament einstimmig beschlossen worden. Einschneidendste Änderung: Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 310 auf 330 Prozentpunkte.

Die Gewerbesteuererhöhung ist allerdings nicht aus einer Volkmarser Laune heraus entschieden worden, sondern auf Druck aus Wiesbaden. Die Landesregierung hat nämlich verfügt, dass Kommunen, deren Hebesatz unterhalb des landesweiten Durchschnitts liegt, bei der Vergabe der Schlüsselzuweisungen quasi bestraft werden. Weil sich die Stadt Volkmarsen mit ihrem defizitären Haushalt aber keinerlei Einnahmeverluste leisten kann, war die Anhebung der Gewerbesteuer fast unausweichlich. Prompt meldet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Neutze zu Wort und beklagte, dass diese Erhöhung der falsche Weg sei. In spätestens drei Jahren müsse der Hebesatz erneut überprüft und gegebenenfalls wieder gesenkt werden. Bedenken gegen die Steuererhöhung meldete auch FWG-Sprecher Klaus Teppe an: „Wir geben damit das falsche Signal an die Betriebe, die wir doch eigentlich entlasten müssten, damit sie Arbeitsplätze in der Stadt sichern.“ Während Teppe seine Zustimmung zur Anhebung der Gewerbesteuer versagte, stimmte auch die FWG für den Gesamthaushalt. Dabei stellte Teppe fest: „Unser Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung. Wir dürfen nicht immer nur übers Sparen reden. Wir müssen auch handeln.“ Bei aller Ernüchterung beim Blick auf das städtische Defizit müsse aber positiv angemerkt werden, dass die Infrastruktur in der Stadt optimal sei: „Wir haben eine flächendeckende Kinderbetreuung, zwei sanierte Freibäder, gut ausgestattete Hallen, eine gut ausgerüstete Feuerwehr, eine moderne Kläranlage, genügend Bauland in allen Stadtteilen und neuerdings ein Familienzentrum, das sich sehen lassen kann. Und wenn demnächst auch der Bahnhof saniert wird, wird es schwer, noch Projekte zu finden, die dringend erledigt werden müssen.“Doch schon im nächsten Satz relativierte Teppe seine Aussage und verwies auf die nächsten großen Probleme wie leer stehende Wohnungen und Geschäfte als Auswirkung des demografischen Wandels. Zurückblickend stellte Teppe zufrieden fest, dass das Stadtparlament in den vergangenen fünf Jahren so gut zusammengearbeitet habe wie nie zuvor. Mehr in der WLZ vom 4. Dezember 2010.

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