Bürgerliste Bad Arolsen will Akteneinsicht und droht mit Klage

Jetzt wird's juristisch

Bad Arolsen. - Der Kampf der Windkraftgegner gegen den geplanten Windpark im Stadtwald geht in die letzte und wahrscheinlich entscheidende Phase. Noch vor Weihnachten wird die Baugenehmigung für die ersten sechs von wahrscheinlich neun Anlagen erwartet. Letzte Chance für die Bürgerliste, ihre juristischen Asse aus dem Ärmel zu holen.

Akteneinsicht in Verwaltungsakten ist das gute Recht der Stadtverordneten. Wie sonst könnten sie ihrer Aufgabe der Kontrolle des Magistrates nachkommen? – Allerdings ist dieses Recht auch an bestimmte Regeln gebunden, wie der Sprecher der Bürgerliste, Jörg Vogel, jetzt im Haupt- und Finanzausschuss erfahren musste. Akteneinsicht in laufende Verhandlungen geht gar nicht, belehrte am Donnerstagabend Bürgermeister Jürgen van der Horst. Die Bürgerliste könne zu diesem Zeitpunkt unmöglich in alle Akten in Sachen Windkraft Einsicht nehmen.Die Stadt verhandele gerade mit den Windpark-Investoren über die Details einer möglichen Bürgerbeteiligung. In dieser Phase kämen eine Menge Geschäftsgeheimnisse auf den Tisch, die nicht öffentlich behandelt werden dürften. Würde der Magistrat dies tun, so verlöre er seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner und schwäche zudem seine eigene Position. Deshalb sei es auch von den Verwaltungsgerichten anerkannt, wenn die Verwaltung in diesem Punkt mauere.

Andererseits sei der Magistrat bereit, den vor Jahren geschlossenen Grundlagenvertrag über den Bau des Windparks im Stadtwald als abgeschlossenen Vorgang einzustufen und für einen Akteneinsichtsausschuss freizugeben. Dieser Vertrag enthalte alle Details zur Anpachtung der benötigten Flächen und sei Grundlage für den Bau des Windparks. – Über die Option einer städtischen Beteiligung oder gar einer Bürgerbeteiligung werde aktuell verhandelt. Das habe aber nichts mit der Frage zu tun, ob gebaut werde und zu welchen Pachtkonditionen. Fraktionssprecher Jörg Vogel erklärte sich bereit, den Antrag der Bürgerliste bis zur Stadtverordnetenversammlung so umzuformulieren, dass er geltendem Recht entspreche. Aus seiner Sicht sei es ein Gebot der Transparenz, alle wichtigen Details zum Windpark offenzulegen: „Wenn da demnächst Beton in den Waldboden gegossen wird, wird nicht viel übrig bleiben von dem Waldstückchen. Da wollen wir doch wenigstens sichergehen, dass auch Rückstellungen für den Rückbau gebildet werden.“ Aus Sicht der SPD stellte deren Fraktionsvorsitzender Eberhard Eckhardt fest: „Herr Vogel, es ist Ihr Mandat, alles zu tun, um den Windpark zu verhindern. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Akteneinsichtsausschuss die genehmigten Anlagen wird verhindern können. Deshalb ist aus meiner Fraktion niemand bereit, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten.“Vogel bekräftigte, dass die Gegner des Windparks im Stadtwald alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wollten. Unter anderem werde auch eine Klage geprüft für den Tag, an dem die Genehmigung der ersten sechs Anlagen vorliege. Damit sei noch vor Weihnachten zu rechnen. (ElmarSchulten)

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