Änderung der Bauleitplanung für Windpark im Arolser Stadtwald vor dem Abschluss

Kein Freibrief für Investoren

Bad Arolsen - Das sogenannte Bauleitverfahren für den Windpark im Stadtwald steht vor dem Abschluss. Das Standortkonzept soll im Frühjahr erarbeitet werden, wie in der Ausschusssitzung erklärt wurde.

Mit dem Beschluss des geänderten Flächennutzungsplanes endet die Gestaltung des baurechtlichen Rahmens für die Stadtverordneten, wie Bürgermeister Jürgen van der Horst dazu am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss erklärte. Dieser hatte die Zustimmung mit sieben Ja-Stimmen bei einem Votum dagegen beschlossen. In einer Plenarsitzung der Regionalversammlung in Kassel wird am Montag unter anderem auch über dieses Thema beraten. Der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung steht am kommenden Donnerstag an.

Die weiteren Planungen, etwa die Beratung des Standortkonzeptes des Investors wpd und der Stadt, werden aber nicht völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen, wie der Rathauschef erklärte. Beide Partner würden unter anderem die Verringerung von Eingriffen in die Landschaft abstimmen, die technischen Möglichkeiten ausloten und dann das Ergebnis öffentlich bekannt geben. Sodann werde ein großes Prüfungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eröffnet, bei dem die Pläne noch einmal öffentlich erörtert und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.

Im Anschluss werden das Betreiberkonzept und die Möglichkeiten einer Beteiligung der Bürger an ein bis zwei Anlagen vorgestellt. Parallel dazu wird die sowohl vom NABU als auch von der Planungsgruppe für Natur und Landschaft (PNL) angesprochene Situation der Rotmilan-Population im Bereich des Windparks erörtert. Die Möglichkeiten zur Minimierung des Schattenwurfs werden genutzt. Dann werde der Anlagentyp festgelegt. Angestrebt würden 199 Meter hohe Nordex-Anlagen (wir berichteten), die leiser seien und weniger Fläche beim Installieren benötigten.

Der Beschluss der Stadtverordneten sei kein Freibrief für Investor und Stadt, betonte Eberhard Eckhardt (SPD). Danach werde die Installation jeder einzelnen Anlage geprüft. Dabei spielten weiterhin Belange des Naturschutzes und der Bürger eine Rolle.

Kaum Chance für Klage

„Wir gehen nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gerd Frese (CDU) im Hinblick auf die Änderung des Flächennutzungsplanes, die aufgrund der Rechtsprechung nicht erforderlich ist. Die Planungen müssten ohnehin noch im Regierungspräsidium begutachtet werden. Es sei aber nicht mehr die Zeit für Grundsatzdiskussionen.

Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen rechnet Bürgermeister van der Horst auch nicht mit Verzögerungen durch eine eventuelle Klage. Diese könne möglicherweise sogar niedergeschlagen werden, weil das Baurecht im Grundsatz bestehe.

„Erhebliche Zweifel an der Neutralität“, erklärte Uwe Rummel zu der Arbeit der vom Investor wpd beauftragten PNL: „Wie soll ich jemand glauben, der ein Gutachten für einen Investor erstellt?“

Die Genehmigungsbehörde,so Dipl.-Ing. Jessica Volke, schaue von der beauftragten Planungsgruppe genau auf die Ausführung und das Ergebnis der gutachterlichen Leistung. Die Fehler der von Bürgerliste und Bürgerinitiative beauftragten Naturschutzverbände seien offensichtlich: Während sich Beobachtungen der PNL über 700 Stunden erstreckt hätten, seien es bei dem NABU-Experten nur 80.

Van der Horst bedauerte, dass trotz des Angebots einer Zusammenarbeit letztlich Gegengutachten erstellt worden seien: „Die waren doch von den Windpark-Gegnern finanziert worden.“

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