Stadtverordnete für „Systemwechsel“

Keine Straßenbeiträge mehr in Bad Arolsen, Grundsteuern steigen dafür

Bauarbeiten in der Straße In der Strothe in Bad Arolsen vor dem Abschluss. Die Anlieger werden noch zu Beträgen herangezogen. Zum 1. Januar 2021 wird die Straßenbeitragssatzung abgeschafft.
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Bauarbeiten in der Straße In der Strothe in Bad Arolsen vor dem Abschluss. Die Anlieger werden noch zu Beträgen herangezogen. Zum 1. Januar 2021 wird die Straßenbeitragssatzung abgeschafft.

Die Straßenbeitragssatzung in Bad Arolsen wird abgeschafft, durch die Erhöhung der Grundsteuern A und B sollen jährlich 300 000 Euro zur Mitfinanzierung von Straßenbauprojekten mehr eingenommen werden.

Bad Arolsen – Diese Summe wird nach den Worten von Bürgermeister Jürgen van der Horst nicht ausreichen, um die Projekte künftig zu finanzieren. So müssten die Straßen inklusive der Leitungen im Wohngebiet Feldflosse und die Wetterburger Straße erneuert werden, erklärte er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Beide Grundsteuern steigen

Das Gremium votierte am Donnerstag einstimmig für die von den Stadtverordneten als „Systemwechsel“ gewürdigte Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, verbunden mit einer Erhöhung der Grundsteuern zu.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober in Mengeringhausen zustimmt, können beide Regelungen zu Beginn 2021 in Kraft treten. Dabei geht es übrigens nicht um die Erschließungsbeiträge, wie sie etwa in Neubaugebieten weiterhin erhoben werden.

Lange Diskussion

Der Wegfall der Straßenbeiträge betrifft dann alle künftigen Baumaßnahmen. Alle aktuellen Projekte, wie etwa der vor dem Ende stehende Ausbau in der Strothe, sind davon nicht betroffen.

Vor zwei Jahren war von SPD und FWG eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge angeregt worden. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnte dies jedoch ab, weil der verwaltungstechnische Aufwand zu hoch wäre und es nach wie zu Ungerechtigkeiten kommen könnte, wie Gerd Frese (CDU) im Ausschuss betonte.

Kommende Generationen nicht belasten

Auf eine Gegenfinanzierung bei Wegfall der Straßenbeiträge könne die Stadt nicht verzichten, bekräftigte Bürgermeister van der Horst. Schließlich solle folgenden Generationen nicht die Last zugemutet werden.

Frese bezifferte die Mehrbelastung durch eine höhere Grundsteuer B mit 50 Euro pro Jahr bei einem Einfamilienhaus. 30 Euro pro Jahren entfielen rechnerisch auf eine Mietwohnung.

Das sagen die Fraktionen

„Alle gewinnen bei dieser Lösung“, sagte Thorsten Reuter (OL/FWG). Die Nutzer der Straßen und die Anlieger, die keine besonderen Härten zu befürchten hätten. „Wir freuen uns über den Systemwechsel, mit dem die Belastungen solidarisch getragen werden“, so Ulrich Fiedler (SPD).

Die neue Form der Finanzierung sei gerecht, sagte Werner Stibbe (Bündnis 90/Die Grünen). „Weh tut es denen, die gerade die Beitragsabrechnung zugestellt bekommen haben.“ (Von Armin Haß)

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