Marsberger Bürgermeister in Essener Klinik

Keine Mehrheit für Abwahl von Klenner

Marsberg - Die Marsberger SPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden, aber erkrankten Bürgermeister von Marsberg, Hubertus Klenner, in Gang zu setzen. Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 19 Unterschriften von Ratsmitgliedern unter dem Antrag kam nicht zustande.

Lediglich 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und die drei Ratsmitglieder der Grünen konnten sich dem Vorstoß anschließen. Deshalb lag dem Rat der Stadt gestern Abend formal auch gar kein rechtsgültiger Antrag vor. Hätte es diesen Antrag gegeben, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat notwendig gewesen, um die Abwahl tatsächlich in Gang zu setzen.

Der Ausgang des SPD-Vorstoßes war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat vorhersehbar. Interessant war dennoch der argumentative Schlagabtausch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Prümper und dem CDU-Sprecher Frank Folcz: Während die SPD-Seite mit dem Wohl der Stadt nach dem jüngsten Brandbrief des Regierungspräsidenten argumentierte, forderte die CDU vor allem Fairness im Umgang mit dem erkrankten Bürgermeister, der sich seit sechs Wochen in einer Essener Klinik behandeln lässt.

Unbestritten ist, dass die Stadt Marsberg, die seit 2010 unter Nothaushaltsrecht steht, ihrer Verpflichtung zur Vorlage einer Eröffnungsbilanz nach Umstellung des Finanzwesens seit Jahren nicht nachgekommen ist. Im Raum steht deswegen nun der Verlust von Zuschüssen des Landes.

In NRW stehen im Mai 2014 Kommunalwahlen an. Die Amtszeit von Hubertus Klenner dauert noch bis 2015. 2009 gewann er die Direktwahl mit nur 172 Stimmen Vorsprung (50,8 Prozent) vor seinem Herausforderer Peter Prümper (SPD). (es)

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