Bad arosler Bürgermeister rechnet mit Baurecht im Herbst

Keine Vorentscheidung, aber ein Indiz

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Windräder drehen sich auf einer Anhöhe im Schwarzwald über dem Nebelmeer. In Mengeringhausen wird die Genehmigung der ersten sechs Anlagen im Stadtwald erwartet. Foto: Rolf Haid/dpa

Bad Arolsen-Mengeringhausen - Eine Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums in dieser Zeitung ließ am Montag aufhorchen. Bedeutet das, dass die Windkraftanlagen im Stadtwald von Mengeringhausen genehmigt sind?

Im geschliffenen Behördendeutsch teilte das Regierungspräsidium gestern mit, dass zum Antrag der Windpark Mengeringhausen GmbH und Co. KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen im Stadtwald von Mengeringhausen nun doch kein Erörterungstermin stattfindet.

Ist damit das Genehmigungsverfahren beendet? Kann jetzt gebaut werden?

Dazu erfuhr die WLZ gestern von Bürgermeister Jürgen van der Horst dies: „Aus dieser Ankündigung lese ich, dass für die Abwägungsentscheidung im Regierungspräsidium genü-gend Informationen vorliegen. Offenbar sind alle vorgebrachten Bedenken und Argumente bereits umfassend von den Gutachtern abgearbeitet worden. Wir erwarten, dass eine posi-tive Entscheidung fällt.“

Eine konkrete Aussage des Regierungspräsidiums liege derzeit noch nicht im Rathaus vor. Der Magistrat rechne aber im Herbst mit einer Entscheidung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dann könne sofort mit den Gründungs-arbeiten begonnen werden.

Van der Horst: „Der Flächennutzungsplan hat Bestandskraft. Jetzt geht es nur noch um die Einzelgenehmigung für die ersten sechs Anlagen.“ Konkret müsse das Regierungspräsidium über Standorte, deren Erschließung und den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich entscheiden.

Ursprünglich hatten die Pla-ner und Betreiber der Wind-kraftfirma wpd 13 Anlagen im Stadtwald von Mengeringhausen im Sinn. Nach den umfangreichen Diskussionen und Auswertung der gutachterlichen Bewertungen wurde zunächst ein Antrag für die sechs unbedenklichsten Standorte gestellt.

In einer zweiten Tranche geht es dann um weitere fünf Standorte, bei denen von den Kritikern die Nähe zu einem Rot-Milan-Standort vorgetragen wird. Die Gutachter streiten aber darüber, ob dieser Horst überhaupt noch bewohnt ist. Deshalb kann sich das Genehmigungsverfahren für diese Anlagen noch einige Zeit hinziehen.

Van der Horst: „Wir halten die ersten sechs Anlagen für entscheidungsreif.“ Die Investoren von wpd stünden bereit: „Wir gehen nach den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung davon aus, dass sich das Projekt immer noch wirtschaftlich tragen wird.“

Abschließend stellte der Bürgermeister fest: „Die politische Entscheidung im Bund, im Land und in der Stadtverordneten-versammlung ist gefallen. Die Anforderungen im Prüf- und Genehmigungsverfahren sind sehr hoch. Wenn die Entscheidung dann irgendwann gefal-len ist, muss sie auch von allen akzeptiert werden.

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