Diakonie-Fusion: Demonstration vor Landessynode für anderes Arbeitsrecht

Kirchliche Mitarbeiter im Zwiespalt

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Altenpflege ist ein wichtiger Bereich in der Diakonie: Foto: Jens Kalaene, dpa

Bad Arolsen/Hofgeismar - Was blüht den Mitarbeitern der Diakonischen Werke in Hessen nach einer Fusion? Bei einer Kundgebung vor der Landessynode der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck in Hofgeismar wollen Mitarbeiter Probleme verdeutlichen.

Zum 1. Januar 2013 soll aus den bisherigen Diakonischen Werken in Kurhessen-Waldeck sowie Hessen-Nassau ein einziges Diakonisches Werk Hessen mit dann rund 30 000 Mitarbeitern werden. Die Mitarbeiter befürchten Verschlechte-rungen und pochen auf eine Abkehr von dem als überholt geltenden kirchlichen Arbeitsrecht, so der Vorsitzende der Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen in Hofgeismar, Reiner Friele (Rhoden). Der Kirche wurde in Artikel 140 des Grundgesetzes eingeräumt, über den so genannten dritten Weg das Arbeitsrecht selbst zu gestalten. Dazu gehört auch die mögliche Verpflichtung von Mitarbeitern, einer Kirche angehören zu müssen. Auch gibt es kein Streikrecht.

Die Mitarbeitervertretung unter Vorsitz von Friele kümmert sich um die Belange von 1800 Mitarbeitern in 24 Einrichtungen der Altenhilfe Hofgeismar in Nordhessen. Dazu gehören auch Alten- und Pflegeheime in Landau, Korbach und Bad Wildungen. „Wir als Beschäftigte sitzen im Zwiespalt, wenn wir anstelle von Gewerkschaftsvertretern über Tarife, Vertriebsvereinbarungen oder Beschäftigungsverhältnisse mit unseren kirchlichen Arbeitgebern verhandeln sollen“, sagt Friele. Immerhin gilt auch für die kirchlichen Arbeitnehmervertreter ein besonderer Kündigungsschutz.

Ziel der Mitarbeitervertreter ist es nun, einen zweiten Weg im Arbeitsrecht einzuschlagen, bei dem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di künftig am Verhandlungstisch über Tarife und arbeitsrechtlich relevante Fragen diskutiert. Richtschnur für die Tarifverhandlungen soll der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst sein.

Die Mitarbeitervertretung der Altenhilfe in Hofgeismar nimmt nun die am Donnerstag anstehende Tagung der Landessynode zum Anlass, um auf die Situation aufmerksam zu ma-chen, für eine Abkehr vom veralteten Arbeitsrecht und die Einführung der Tarifautonomie wie in den übrigen Bereichen der Wirtschaft zu demonstrieren. Vor allem an die Laienvertreter der Kirche wollen sich die Mitarbeitervertreter wenden: Sie werden in der ersten Lesung am Donnerstag mit über die geplante Fusion der Diakonischen Werke abstimmen. Die zweite und dritte Lesung finden im Herbst statt: „Dann könnte schon alles zu spät sein, und Änderungen wären nicht mehr möglich“, befürchtet Friele.

Ergänzend zur Kundgebung soll der Mitarbeitervertretung auch ein Rederecht bei der Landessynode eingeräumt werden. Dafür setzt sich der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus Heringen ein. Prominenter Gastredner ist der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

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