Nach fünf Jahren Stadtparlament nun außerparlamentarisch am Ball bleiben

Bürgerliste tritt nicht mehr an

Zu früh gefreut: Beim Bürgerentscheid 2010 sorgte ein Additionsfehler nach der Auszählung kurzfristig für Jubel bei den Windkraftgegnern. Doch der Bürgerentscheid ging verloren. Die Geburtsstunde der Bürgerliste in der Bad Arolser Kommunalpolitik. Archivfoto: Schulten

Bad Arolsen. Die Diskussion um einen städtischen Windpark im Stadtwald von Mengeringhausen hat vor sechs Jahren die Kommunalpolitik durcheinander gewirbelt. In der Folge wurde die Bürgerliste gegründet und mit sechs Stadtverordneten ins Stadtparlament gewählt. Nach fünf Jahren Oppositionsarbeit wollen die Akteure aus Mengeringhausen nicht wieder zur Kommunalwahl antreten.

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe aber gute Gründe, warum für die Bürgerliste ein weiter so im Stadtparlament nicht mehr in Frage komme, so Fraktionsvorsitzender Jörg Vogel gestern im Gespräch mit der WLZ. Die Bürgerliste sei aus der Bürgerinititative gegen Windkraft im Stadtwald entstanden.

Bei dem Bürgerentscheid am 7. November 2010 habe sich eine klare Mehrheit der Bad Arolser Wähler gegen Windkraft im Stadtwald ausgesprochen. Nur leider seien nicht genügend Wähler zur Wahl gegangen. Die Initiative habe sich daraufhin verpflichtet gefühlt, den vielen enttäuschten Bürgern eine Stimme im Stadtparlament zu geben. Nach fünf Jahren in der Lokalpolitik ziehen Vorsitzender Uwe Rummel und Fraktionsvorsitzender Jörg Vogel Resümee.

Sie seien angetreten, um der Lokalpolitik mehr Transparenz zu geben. In einigen Bereichen habe sich etwas bewegt; das verbesserte Bewusstsein über die finanzielle Situation der Stadt habe dazu beigetragen, die nach wie vor hoch verschuldete Stadt unter den Rettungsschirm des Landes Hessen zu bringen. Ein Durchwinken großer Ausgaben sei in den letzten Jahren nicht mehr so leicht möglich gewesen wie vorher. Die Bürgerliste habe weiterhin alles ihr Mögliche gegen die Bebauung des Stadtwaldes mit geplanten fünfzehn Windrädern getan. „Ganz vermeiden ließ sich dies leider nicht, sechs Windräder werden nun in 2016 Mengeringhausen und Bad Arolsen verunstalten“, bedauert Vogel. Nach fünf Jahren parlamentarischer Arbeit der Fraktion blieben gemischte Gefühle, teils auch verbunden mit Ohnmacht. Das Komglomerat aus städtischen Betrieben und deren Gremien sei nach wie vor ein Verschiebebahnhof, den nur wenige vollständig durchblicken. Das Einbringen von Fachwissen werde hier mehr störend empfunden als sinnvoll genutzt. Aus diesem Grund habe die Bürgerliste sich oftmals enthalten bzw. mit nein stimmen müssen, da aus ihrer Sicht immer wieder Fehler aufgetreten seien. Uwe Rummel kommentiert: „In der Verwaltung sitzen Profis und allen voran der Bürgermeister. Und diese Verwaltungsprofis sollen nach der Gemeindeordnung durch die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert werden. Das ist so, als ob eine Herde Schafe ein Rudel Wölfe beaufsichtigen soll.“ Die klassische Kommunalpolitik sei tot, eine stringente Verwaltungsreform unabdingbar. Außerparlamentarisch Die Bürgerliste stehe weiterhin für eine menschenverträgliche Energiewende und damit die Vernunftkraft – und für einen „verständlichen Haushalt ohne Tarnkappe“. Fazit sei, das es andere Möglichkeiten gebe, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die Bürgerliste/Bürgerinitiative werde es weiterhin geben, einen Wahlvorschlag für die Kommunalwahl 2016 nicht. Man freue sich auf diesen außerparlamentarischen Weg und die dadurch gewonnene Freiheit. Wer dazu auch Lust und Laune habe, also Kommunalpolitik mal anders zu betreiben, sei dazu herzlich eingeladen. (r/es)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare