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Online-Sitzungen in Hessen nicht zulässig: Wer schützt die Volkmarser Stadtverordneten?

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Blick in den Sitzungssaal der Volkmarser Parlamentsausschüsse in der Nordhessenhalle: Alle Stadtverordneten sitzen mit weitem Abstand voneinander. Vorn im Bild: der Einzeltisch für den WLZ-Berichterstatter.
Blick in den Sitzungssaal der Volkmarser Parlamentsausschüsse in der Nordhessenhalle: Alle Stadtverordneten sitzen mit weitem Abstand voneinander. Die meisten tragen Maske. Wer gerade spricht, darf die Maske abnehmen. Vorn im Bild: der Einzeltisch für den WLZ-Berichterstatter. © Elmar Schulten

Die beiden SPD-Stadtverordneten Klaus und Bruno Kramer haben bei der jüngsten Ausschusssitzung in der Nordhessenhalle angeregt, künftige Sitzungen aus Gründen des Infektionsschutzes lieber als Online- oder Hybrid-Veranstaltung auszurichten.

Das sei für alle Beteiligten wahrscheinlich sicherer, als sich in einem Sitzungssaal den Aerosolen der anderen Sitzungsteilnehmer auszusetzen.

Dazu berichtete der Büro leitende Beamte im Rathaus, Hendrik Vahle, dass es rechtlich nicht zulässig sei, Sitzungen von beschlussfassenden Organen der Stadt online oder im Hybrid-Modus abzuhalten. In anderen Bundesländern sei dies vielleicht möglich, in Hessen nicht.

Niemanden von politischer Mitwirkung ausschließen

Die geltende Corona-Schutzverordnung sehe vor, dass die Zuschauer durchgängig eine FFP2-Maske tragen müssten. Die Stadtverordneten, die in weitem Abstand voneinander platziert seien, dürfen die Masken bei Redebeiträgen abnehmen.

Die von den beiden Stadtverordneten Kramer vorgeschlagene Lösung, nur Stadtverordnete und Zuschauer nach der 2G oder 2G+ Regel zuzulassen, sei nicht durchsetzbar, weil auf diese Weise Bürger von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen seien. Denkbar sei allenfalls eine 3G-Lösung, weil jeder die Möglichkeit habe, sich vor der Sitzung testen zu lassen.

Zwei Jahre ungenutzt verstrichen

Dazu ergänzte Bürgermeister Linnekugel, das Anliegen, Online-Sitzungen zuzulassen, sei über den Hessischen Städte- und Gemeindebund „von unten nach oben“ getragen worden, aber am Ende „von oben“ so entschieden worden.

Der FWG-Stadtverordnete Klaus Teppe bedauerte, dass Online-Sitzungen in Hessen nicht zulässig seien. In Firmen sei es längst gang und gäbe, wichtige Sitzungen online abzuhalten. Teppe: „Wir hätten zwei Jahre Zeit gehabt, das zu ändern. Im Zweifel müssen wir unsere Geschäftsordnung auf 3G-Pflicht ändern.“

Ältestenrat soll entscheiden

Aus Sicht der Grünen stellte Daniel Clemens fest: „Ich bin zwar auch viel online unterwegs und daher auch für Online-Sitzungen. Wir müssen aber festhalten, dass nicht jeder einen Online-Zugang hat.“ Auf diese Weise könnten zehn Prozent der Bevölkerung von der Teilhabe ausgeschlossen werden.

Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele stellte dazu fest, dass er sich noch einmal eingehend mit dem Thema befassen wolle. Im Zweifel müsse der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, wie man künftig verfahren wolle. (Elmar Schulten)

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