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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung geben Sicherheit

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Von: Achim Rosdorff

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93 Prozent der Deutschen kennen die Möglichkeit einer Patientenverfügung, aber nur ein Drittel hat bisher davon Gebrauch gemacht. Und bei diesem Drittel sind auch noch neun von zehn unwirksam.
93 Prozent der Deutschen kennen die Möglichkeit einer Patientenverfügung, aber nur ein Drittel hat bisher davon Gebrauch gemacht. Und bei diesem Drittel sind auch noch neun von zehn unwirksam. © Gerd Altmann

Mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kann man sicher sein, dass man bis zum letzten Moment des Lebens sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen kann.

Die Vorstellung, nach einem Unfall, bei schwerer Krankheit oder im Alter nicht mehr über das eigene Leben und Sterben entscheiden zu können, macht vielen Menschen Angst. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung geben Sicherheit. Mit diesen Bausteinen bestimmt man in noch guten Zeiten, egal in welchem Alter, wer sich in schwierigen Situationen und vor allem wie um die eigenen Belange und Rechte kümmern soll. „Meist sind es ältere Menschen, die – so die Statistik – im Alter ab 60 Jahren an die Vorsorge für den Ernstfall denken“, so André Iske, Rechtsanwalt in Bad Arolsen und erklärt: „Doch auch jüngeren Menschen kann plötzlich und unerwartet etwas widerfahren, dass sie in die Lage bringt, nicht mehr selbst handeln oder über alles entscheiden zu können.

Immer wieder macht André Iske die Erfahrung, dass Themen wie eine mögliche eigene Krankheit, Gebrechenoder der Tod gern verdrängt werden.
Immer wieder macht André Iske die Erfahrung, dass Themen wie eine mögliche eigene Krankheit, Gebrechenoder der Tod gern verdrängt werden. © Barbara Liese

Es ist ein großer Irrtum, dass Angehörige, Eltern erwachsener Kinder oder der Ehepartner – quasi von Gesetzes wegen – automatisch für den Betroffenen entscheiden dürfen. Sobald ein Volljähriger, aus welchem Grund auch immer, seinen Willen nicht mehr äußern kann, sind die Angehörigen ohne entsprechende Verfügungen außen vor. So steht es im Gesetz, und das Gericht bestellt einen Betreuer, der dann entscheidet.“

Die Vorsorgevollmacht

Der Anwalt: „Die Vertretungsregelungen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht können und sollten alle rechtlich wesentliche Lebensbereiche ansprechen: Aufenthalt und Wohnung, Behörden wie Finanzamt oder Rentenversicherung, Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit, Post, Telefon und Internet, Vermögenssorge oder die Vertretung vor Gericht.

Geregelt werden können auch mögliche Untervollmachten, die Anordnung der Geltung über den Tod hinaus und die Entbindung von Schweigepflichten gegenüber Dritten und Berufsgeheimnisträgern, vor allem Ärzten und nicht zuletzt gegenüber den Angehörigen.

Die Vertretung in Bankangelegenheiten muss sehr präzise erfolgen, denn Banken und Sparkassen wollen oft zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Kontovollmacht mit einem Formular der Bank, das auch dort unterschrieben werden sollte.

In einer Vorsorgevollmacht kann auch eine mögliche Organspende erklärt, der Bestattungswunsch geäußert und eine Palliativ- oder Hospizversorgung gewünscht werden.

Die Vorsorgevollmacht ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie kann sogar mündlich erfolgen, was häufig zu Missverständnissen bei der Umsetzung führt. Eine ausdrückliche Bevollmächtigung in Schriftform ist zu Beweiszwecken und im täglichen Umgang mehr als sinnvoll.

Wer vermeiden möchte, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer, möglicherweise eine ganz fremde Person, über das eigene Leben und über das Vermögen entscheidet, kann das nur mit einer eindeutigen, verbindlichen und der für den persönlichen Einzelfall abgestimmten Vorsorgeurkunde tun. Dabei muss man sich auch sicher sein, der vertretenden Person uneingeschränkt vertrauen zu können, denn weitreichende Befugnisse haben auch ein gewisses Missbrauchspotenzial, da eine Rechenschaftspflicht, zum Beispiel gegenüber dem Gericht, in diesem Fall grundsätzlich nicht besteht. Klare Regelungen über das „Wann“ und „Wie“ der Vertretung sind deshalb unerlässlich. Ich empfehle deshalb auch, ausführlich mit der Person, die als Vertreter in Betracht kommt, im Vorfeld zu sprechen und genau zu kommunizieren, wie man sich die Umsetzung der Vorsorgevollmacht vorstellt.“

Information über das rechtlich Mögliche und Sinnvolle und Kommunikation seien wesentliche Faktoren für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr so regeln kann, wie man es wünscht Der Weg zum Rechtsanwalt sei gerade bei der Vorsorgevollmacht zu empfehlen, denn sie ermögliche tiefgreifende Eingriffe in das persönliche Leben, zumal die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und die Tragweite juristischen Laien oft gar nicht bekannt sind.

Die Patientenverfügung

Der wohl bekannteste Baustein der Vorsorge ist die Patientenverfügung. 93 Prozent der Deutschen kennen diese Möglichkeit, aber nur ein Drittel hat bisher davon Gebrauch gemacht. Und bei diesem Drittel sind auch noch, wie das deutsche Ärzteblatt ermittelte, neun von zehn unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat in zuletzt zwei maßgeblichen Entscheidungen konkrete Formulierungen im medizinischen Bereich und für den Sterbeprozess gefordert, die den eigenen Willen in vielen Situationen klären sollen. Ebenso müssen intensivmedizinische Maßnahmen, die abgelehnt oder eingefordert werden, genau benannt werden. Eine Aufgabe, die für den Laien kaum allein zu bewältigen ist.

„Hat man sich entschlossen, eine Patientenverfügung zu erstellen, sollte man sich mit dem Hausarzt besprechen“ empfiehlt Rechtsanwalt Iske und erklärt: „Mit ihm gemeinsam kann man auf bestehende Krankheiten näher eingehen, medizinische Möglichkeiten und die Folgen abwägen. Auf diese Weise erhält man wichtige medizinische Informationen, die notwendig sind, eine Entscheidung für sich zu treffen. Die Patientenverfügung muss, um formwirksam zu sein, schriftlich abgefasst sein. Das heißt, sie muss die eigenhändige Unterschrift des Verfügenden tragen und ist sofort gültig. Wie und ob sie dann auch inhaltlich wirksam ist, dabei kann dann der Jurist weiterhelfen. Die Patientenverfügung sollte also idealerweise medizinisch als auch rechtlich aufeinander abgestimmt sein.“

So unterschiedlich die Aufgaben der Ärzte und Juristen auch sind, eines haben sie gemeinsam: Neben der sachlichen Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema spielen auch existenzielle und sehr individuelle Fragen des Lebens eine große Rolle. Was heißt in Würde sterben? Was heißt lebenswert? Ist Schmerzfreiheit wichtiger als Lebenserhaltung? Jeder Mensch hat eigene Lebenserfahrungen und bewertet Krankheit oder medizinische Maßnahmen individuell. Beides sollte von den verschiedenen Fachgebieten anerkannt und unterstützt werden, um spätere Probleme zu vermeiden.

Absprache ist wichtig

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gehören für Volker Barth, Facharzt für Anästhesiologie und Palliativmedizin des Palliativnetz Waldeck-Frankenberg, zu seiner zur täglichen Arbeit. „Die Menschen, die wir besuchen, sind am Ende ihres Lebens angekommen. Wir wollen schwerkranken und sterbenden Menschen in der letzten Lebensphase ein menschenwürdiges und weitgehend selbstbestimmtes Leben in einer angenehmen, häuslichen Umgebung ermöglichen. Immer wieder zeigt sich dabei, wie wichtig es ist, dass Partner und Familien im Vorfeld über ihre Vorstellungen im Ernstfall sprechen. Leider hilft uns eine Patientenverfügung nur selten dabei. Tatsächlich hat der größte Teil der Patienten gar keine oder eine viel zu allgemeine Vorsorge getroffen. Wie besprechen dann mit dem Bevollmächtigten und den Angehörigen den mutmaßlichen Willen. Das ist nicht selten ein Entscheidungsprozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt. Im gegenseitigen Vertrauen gelingt es uns aber den richtigen Weg zu gehen.“          

Was regelt was?

Mit einer Vorsorgevollmacht werden eine oder mehrere Personen bevollmächtigt rechtliche Entscheidungen für den Betroffenen zu übernehmen und ihn in dessen Sinne zu vertreten, das heißt auch bei der Durchsetzung der Vorgaben in der Patientenverfügung. Eine Betreuungsverfügung ist eine für das zuständige Betreuungsgericht bestimmte Willensäußerung für den Fall, dass trotz Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Betreuung notwendig werden sollte. Eine umfassende Vorsorgevollmacht macht eine Betreuungsvollmacht in weiten Teilen überflüssig, denn sie ist rechtsverbindlich und schließt die Notwendigkeit einer gerichtlichen Betreuung grundsätzlich aus. Adressat der Patientenverfügung sind die behandelnden Ärzte.

Mit Vorsorgevollmacht bevollmächtigt man eine oder mehrere Personen bestimmte Entscheidungen zu übernehmen. Wie diese Entscheidungen aussehen, ist damit jedoch noch nicht geklärt. Das regelt die Patientenverfügung unabhängig von der Meinung des Bevollmächtigten.

Der größte Teil der Patienten von Volker Barth, Facharzt für Anästhesiologie und Palliativmedizin des Palliativnetz Waldeck-Frankenberg, hat gar keine oder eine viel zu allgemeine Vorsorge getroffen.
Der größte Teil der Patienten von Volker Barth, Facharzt für Anästhesiologie und Palliativmedizin des Palliativnetz Waldeck-Frankenberg, hat gar keine oder eine viel zu allgemeine Vorsorge getroffen. © Privat

Liegt eine Patientenverfügung vor, dann haben Ehepartner auch mit einer gültigen Vorsorgevollmacht keine Entscheidungsgewalt. Ehepartner und Kinder sind nicht automatisch gesetzliche Vertreter. Im Krankheitsfall kommt es ausschließlich die Entscheidung und den Willen des Betroffenen an. Die Entbindung von der Schweigepflicht muss in der Vorsorgevollmacht gesondert erwähnt werden. Liegt sie nicht vor, darf und muss auch Angehörigen die Auskunft über alle medizinisch und rechtlich relevanten Informationen verweigert werden.

Übrigens: Gerichtlich bestellte Betreuer haben keine Auskunftspflicht gegenüber den Angehörigen. Alle Vorsorgedokumente können jederzeit geändert und den Lebensumständen individuell angepasst werden.

Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) werden auf Wunsch alle Vorsorgeurkunden registriert. Den Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters können Betreuungsgerichte deutschlandweit, rund um die Uhr und selbst in Eilfällen einsehen. Barbara Liese

Info

www.stiftung-patientenschutz.de
www.drze.de/im-blickpunkt/patientenverfuegungen/rechtlicher-teil
www.vorsorgeregister.de
www.palliativnetz-waldeck-frankenberg.de
www.hospizdienst-badarolsen.de

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