Ministerpräsident Rhein unterstützt Pläne für Schlachthof und Archivneubau in Bad Arolsen
Ministerpräsident Boris Rhein sprach beim Festabend des Lions Clubs Christian Daniel Rauch Bad Arolsen welt-, bundes- und landespolitische Themen an. Die Anmerkungen zu zwei lokalen Themen ließen aufhorchen.
Bad Arolsen – Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, die Arolsen Archives auszubauen. Gemeint ist der seit einigen Jahren geplante und durch neue Bestimmungen verschobene Neubau des derzeit ausgelagerten Archivs. Es sei wichtig, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur wachzuhalten.
Engagement für Gesellschaft gefordert
Die demokratischen Institutionen seien stark. Das sei nicht selbstverständlich, sondern erfordere Engagement in einer Gesellschaft von Menschen mit gleichen Werten und Rechten, so Rhein.
Thema Nummer zwei war der Plan des Landkreises, eine neue Schlachtstätte in Mengeringhausen am bisherigen Standort zu bauen (wir berichteten). Diese Pläne seien „großartig“, das Land prüfe eine Förderung, sagte Boris Rhein.
„Volle Unterstützung“
Das Projekt habe seine „volle Unterstützung“, es gehe darum, Fleisch auf lokaler Ebene, am Tierwohl orientiert und unter Einsparung von Kohlendioxid durch kurze Transportwege zu vermarkten.
Der Ministerpräsident der schwarz-grünen Landesregierung präsentierte sich schon im Wahlkampfmodus. Sei es die Migrationspolitik der Berliner Ampel-Koalition, sei es seine Kritik an den Plänen für das Verbot von Verbrenner-Motoren oder des Einbaus von Öl- und Gasheizungen schon ab 2024.
Offen sein für Technologien
„Wir brauchen Offenheit für Technologien“, sagte Rhein. In einer Zeit der Transformation bei Energieerzeugung und Verkehr gelte es auch, die Übergänge anders zu organisieren: „Es ist die Zeit für Ingenieure und nicht für Ideologen.“
„Natürlich müssen wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen“, betonte Rhein. Das habe bereits der frühere - und beim Lionsabend anwesende - Landesumweltminister Wilhelm Dietzel erkannt. Ziel sei ein klimaneutrales Industrieland. Hessen und speziell auch Nordhessen zeige, dass es an der Schonung von Ressourcen und an einer Umstellung auf Erneuerbare Energien arbeite.
Mittelstand bedeutend für Hessen
Rhein adressierte viele Zuhörer in der Fürstlichen Reitbahn bei der 15. Lions-Tafel , indem er die Bedeutung des Mittelstandes unterstrich. Jeder zweite Arbeitsplatz aus diesem Wirtschaftsbereich sei außerhalb der Metropolen.
Das Land fördere den Ausbau von Straßen, schnellem Internet, der Gesundheitsversorgung und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Landwirtschaft.
Schleuserei eindämmen
Der Ministerpräsident lobte die Willkommenskultur in den Landkreisen und Kommunen und die Organisation von Integration und Unterbringung, namentlich auch den Landrat von Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst. Auch das ehrenamtliche Engagement sei herausragend.
Jedoch sei der Zustrom von Migranten größer als 2015/2016. Die Bundesregierung habe „den Schlüssel dafür in der Hand“, die Migration zu steuern und zu bremsen. „Wir wollen Humanität und wir wollen Hilfe denen geben, die in Not sind“, sagte Rhein. Doch müssten Schleuserei eingedämmt und die Sicherung der Grenzen verstärkt werden. Schließlich liege die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge gerade über 50 Prozent.
Ukraine verdient Unterstützung
Ministerpräsident Boris Rhein widmete weite Teile seiner Rede dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukrainer verteidigten gegenwärtig Frieden und Freiheit nicht nur für ihr Land, sondern auch für Europa und verdiene daher Unterstützung in diesem Kampf. Wichtig sei die Partnerschaft mit den USA.
Scharf kritisierte er den Friedensappell von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, weil er nicht die Situation der Ukraine berücksichtige, sondern „das Geschäft des Aggressors Putin betreibe“.
Bundeswehr gut ausrüsten und wertschätzen
Positiv sei der parteiübergreifende Beschluss für das 100-Milliarden-Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr. „Wir brauchen eine gut ausgerüstet und wertgeschätzte Bundeswehr“, sagte Rhein. Der Krieg sei in Deutschland angekommen, in Gestalt einer ökonomischen Krise.
Unternehmen und Verbraucher hätten Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können.
Belastung für Generationen nach uns
Der Förderalismus habe sich bewährt, als die Länder auf eine Strom- und Gaspreisbremse hingewirkt haben, wo der Bund noch für eine Umlage plädiert habe. Die 200 Milliarden Euro dafür seien aber eine weitere Last, die die kommenden Generationen beim Schuldenabtrag zu bewältigen hätten.
„Dieser teure Schritt war richtig“, sagte Rhein. Damit seien düstere Ankündigungen von Vertretern der (neuen) Rechten eines „heißen Herbstes“ oder eines „Wutwinters“ widerlegt worden.
Unterstützung der Lions-Arbeit
Der Ministerpräsident überreichte dem Lions-Präsidenten und Bundestagsabgeordneten Schwarz einen Scheck zur Unterstützung der sozialen Arbeit. Der Erlös des Abends werde Hilfen für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien sowie der Arolser Tafel zukommen, sagte Schwarz.
Der festliche Abend wurde musikalisch umrahmt vom Orchester der Christian-Rauch-Schule unter Leitung von Lisa-Marie Siegel. Blumen überreichte ihr der Ministerpräsident, bevor das Buffet der Benefizveranstaltung eröffnet wurde.
Wieder beim Festzug
Für die Eröffnung des Kram- und Viehmarktes sagte Boris Rhein die Teilnahme zu. (Armin Haß )