Sorge bei CDU und Grünen: Mühlhäuser Halle überfordert Finanzkraft der Gemeinde

Sanierung bei 765000 Euro gedeckelt

Die Diskussion im Gemeindeparlament zum Thema Hallensanierung in Mühlhausen wurde von rund 60 interessierten Bürgern verfolgt. Für die CDU sprach in diesem Moment Rolf Jäger. Foto: Schulten

Twisttal-Mühlhausen - Seit vier Jahren und in ungezählten Gremiensitzungen wird über die Zukunft der Mühlhäuser Halle diskutiert. Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte das Thema die Großgemeinde spalten: Mühlhausen oder Berndorf. Mühlhausen oder die Grunddörfer.

Des einen Halle, des anderen Feuerwehrhaus oder Gemeinschaftshaus. Mit einer namentlichen Abstimmung setzte das Gemeindeparlament am Montagabend den Diskussionen ein Ende.

Die Entscheidung fiel erstaunlich deutlich aus. Sogar die Front zwischen CDU und Grünen auf der einen und SPD und FDP auf der anderen Seite konnte ein wenig aufgeweicht werden.

So stimmten am Ende einer erstaunlich sachlichen Diskussion 15 Gemeindevertreter für die von CDU und Grünen vorgeschlagene, kleinere Baukastenlösung. Zwei Gemeindevertreter aus dem SPD-Lager ließen sich von den Argumenten überzeugen.

Drohen Steuererhöhungen?

Dieses überraschend deutliche Abstimmungsergebnis lässt die vielleicht entstandenen Wunden schneller wieder heilen. Dazu hatte auch Bürgermeister Stefan Dittmann zu Beginn der Sondersitzung des Gemeindeparlaments aufgerufen: „Es geht hier immer um Twistetaler Projekte, nicht um ein Berndorfer Feuerwehrhaus, ein Ober-Warolder Dorfgemeinschaftshaus oder eine Mühlhäuser Mehrzweckhalle. Es geht immer um unsere Projekte. Wir müssen das Wir-Gefühl stärken und am Ende die gefundene Lösung gemeinsam tragen.“

Doch der Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung ist nicht immer einfach. Da fallen auch schon mal Worte, die die andere Seite in den falschen Hals bekommt. So kam es zeitweilig zu einem emotionalen, einmal auch lautstarken Gedankenaustausch zwischen Otto Paul (SPD) und Reinhard Deutschendorf (Grüne). Sehr sachlich trug hingegen Rolf Jäger (CDU) die Argumente seiner Fraktion und der Grünen für eine kleinere, sparsamere Lösung vor. Die große Lösung mit Kosten von gut zwei Millionen Euro übersteige die Finanzkraft der Gemeinde, zwinge zu Einsparungen bei anderen wichtigen Projekten und führe letztlich zu Steuererhöhungen.

Sinkende Einwohnerzahlen

Auch eine kleinere Lösung, die - wie Jäger vorrechnete - mit 760 Euro auskomme, sichere den Handballsport und garantiere die Nutzung der Halle für Feste und kulturelle Veranstaltungen.

Jäger verwies dabei auf Schreiben des Handballverbands und des Landrats von 2013: Der Handballverband habe damals ausdrücklich festgestellt, dass der Spielbetrieb in der augenblicklichen Spielklasse nicht gefährdet sei, auch wenn die Halle nicht um einen Meter verbreitert werde. Der Landrat wiederum habe die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der Duschen bestätigt, aber angesichts schwindender Einwohnerzahlen davor gewarnt, die Halle zu vergrößern.

CDU und Grüne warben daher dafür, die Halle innerhalb der bestehenden Mauern zu sanieren. Der Boden müsse saniert werden, ebenso die Duschen und der Toilettenbereich. Außer Frage stünden die Investitionen in die Sicherheitstechnik von Blitzschutz bis Notbeleuchtung. Auch die energetische Ertüchtigung sei sinnvoll.

Auf die Wärmerückgewinnung der Abluft könne aber angesichts des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses verzichtet werden. Wenn man optimistisch davon ausgehe, dass 5000 Euro von 10000 Euro Heizkosten auf diese Weise eingespart werden könnten, dann erscheine die hierfür nötige Investition von 90000 Euro einfach zu hoch.

Vater und Sohn

FDP-Sprecher Wilhelm Hundertmark kommentierte spontan: „Ich fühle mich von der augenblicklichen Mehrheit an der Nase herumgeführt und fordere CDU und Grüne dazu auf, ihren Antrag zurückzuziehen.“

Als am Ende der rund 90-minütigen Debatte eine Auszeit angesagt war, kam Hundertmark allerdings zu einem anderen Ergebnis: Dann forderte er, den CDU-Antrag noch einmal zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu überweisen.

Die SPD-Forderung nach Umsetzung der großen Lösung begründete Gemeindevertreter Patrick Paul so: „Die Halle hat überregionale Bedeutung für den Handballsport. Sie ist in die Jahre gekommen und muss nun auf den neusten Stand gebracht werden.“

Sein Vater Otto Paul ärgerte sich als SPD-Fraktionsvorsitzender über das Zitieren aus zwei Jahre alten Briefen und über die jüngsten Stellungnahmen der Ortsbeiräte aus Gembeck und Berndorf: „Da werden mit Halbwissen Unwahrheiten gestreut.“ Nur die große Lösung sei eine gute Lösung, weil sie alle Probleme löse. Viele wichtige Details würden von CDU und Grünen nicht beachtet. So sei nur mit allen Zuschüssen zu rechnen, wenn auch alle Anforderungen der Energiesparverordnung und des Sportbundes umgesetzt würden.

Enorme Kostensteigerung

Die aktuell niedrigen Zinssätze nahe null Prozent führten dazu, dass die große Lösung lediglich eine finanzielle Belastung von 56000 Euro pro Jahr mit sich bringe. Das seien nur 36000 Euro mehr als die von CDU und Grünen propagierte kleine Lösung.

Gegen den Begriff „kleine Lösung“ wehrte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dietzel. Und Grünen-Sprecher Reinhard Deutschendorf ergänzte: „765000 Euro sind keine ‚kleine Lösung‘. Wir haben vor Jahren mit einem Betrag von 400000 Euro angefangen zu planen. Jetzt sind wir bei zwei Millionen Euro gelandet. Das kannst du uns nicht vorwerfen, Otto.“

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