Bad Arolsen

Schließung des Amtsgerichts: CDU enttäuscht von Landesregierung

- Bad Arolsen (r). Der Vorstand der Bad Arolser CDU ist enttäuscht von der Ankündigung aus dem hessischen Justizministerium, das Amtsgericht Bad Arolsen zum Ende 2011 zu schließen.

Wie Stadtverbandsvorsitzender Armin Schwarz erklärte, hat man durchaus Verständnis fürs Sparen. Dies dürfe jedoch nicht immer an derselben Stelle geschehen: „Bad Arolsen musste durch den Verlust der ehemals in Arolsen stationierten belgischen Streitkräfte, der Bundeswehr sowie durch die Verlagerung des Katasteramtes und die Reduzierung des Personals des ehemaligen Staatsbauamtes bereits schmerzliche Einschnitte erleiden“, so Schwarz. Den im Justizministerium geplanten Verkauf des freiwerdenden Amtsgerichtsgebäudes kann sich der CDU-Vorstand nicht vorstellen. Enttäuscht ist die CDU über die Aussage von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, wonach der Akzessionsvertrag, in dem Preußen dem damaligen Freistaat Waldeck-Pyrmont unter anderem den Erhalt einer 
bestimmten Anzahl von Landes-
behörden in Arolsen zusicherte, keine Rechtskraft mehr habe.
Der CDU-Vorstands hofft, dass die Schließungsentscheidung nochmals überdacht wird, wenn 
sich herausstellt, dass sich die Immobilie nicht verkaufen lässt und auch eine weitere Nutzung nicht zum Tragen kommt.

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