SPD-Bundestagsabgeordnete und AfA-Bundesvorsitzender schalten sich ein

Solidarität mit den drei Arolser Arbeitern, die einen Betriebsrat gründen wollten

Portaitfoto der SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher.
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher hat den drei gekündigten Mitarbeitern der Bad Arolser Firma BM Logistic Solutions Unterstützung zugesichert.

Der WLZ-Bericht über Kündigung von drei Mitarbeitern der Firma BM Logistic Solution GmbH, kurz nachdem sie zur Gründung eines Betriebsrates eingeladen hatten, hat für Aufsehen gesorgt. Unter anderem haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ester Dilcher und der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel zu Wort gemeldet.

Bad Arolsen - „Einen Betriebsrat verhindern, geht gar nicht“, sagt auch Frank Olbertz, Werksleiter der Firma Essex-Furukawa, auf deren Gelände die 38 Mitarbeiter der Firma BM Logistics Dienstleistungen im Berich der Lager-Logistik erbringen. Deshalb ärgere er sich auch, dass sein Unternehmen nun im Zusammenhang mit den Problemen der Firma BM Logistic genannt wird: „Wir haben damit nichts zu tun. Deswegen möchte ich auch nichts zu möglichen Problemen bei der Firma BM Logistic sagen. Wir kaufen bei der Firma nur Logistik-Dienstleistungen ein so wie wir die Dienste einer Malerfirma in Anspruch nehmen würden“, sagte der Essex-Furukawa-Werksleiter.

Wie die Preise dieser Firmen zustande kämen, sei Angelegenheit dieser Firmen. Es könne sein, dass die Löhne bei der Firma BM Logistic andere seien als bei Essex-Furukawa, aber das liege nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.

Austausch mit der Gewerkschaft ist wichtig

Bei Essex-Furukawa jedenfalls gebe es seit Jahrzehnten einen Betriebsrat. Geschäftsleitung und Betriebsrat müssten nicht immer einer Meinung sein. Aber der Austausch mit der Gewerkschaft sei wichtig und finde bei Essex-Furukawa statt. Olbertz: „Wir arbeiten ständig an einer Verbesserung der Verhältnisse.“ Deshalb möchte Olbertz auch vermeiden, dass sein Unternehmen mit der Firma BM Logistic Solution GmbH „in einen Topf geworfen“ wird.

Unterdessen haben die IG-Metall-Vertrauensleute der Firma Essex-Furukawa ihre Kollegen per Aushang zur Solidarität mit den Kollegen der Firma BM Logistic aufgerufen. Schließlich fordern die Vertrauensleute der IG Metall bei der Essex-Furukawa ihre Geschäftsleitung auf, auf BM Logistic einzuwirken, die Kollegen wieder einzustellen und das gesetzliche verbriefte Recht, einen Betriebsrat zu gründen zu unterstützen.  

Dilcher: „Kündigung wegen Betriebsratswahl ist ungültig“

Weitere Solidaritätsbekundungen haben die Beschäftigten der Firma BM Logistic Solutions GmbH von der SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Fütterer sowie vom Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel aus Bayern, sowie vom AfA-Vorsitzenden im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg, Ralf Wiegelmann, erhalten.

In der Solidaritätsadresse heißt es: „Ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zulassen. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung alleine mit der Begründung aus, der Mitarbeiter habe die Absicht, einen Betriebsrat zu gründen, ist diese Kündigung grundsätzlich unwirksam. Denn die Betriebsratsgründung ist kein Kündigungsgrund.“

Besonderer Kündigungsschutz für Initiatoren

Mitunter begehe der Arbeitgeber auch eine Straftat, wenn er Kündigungen alleine mit dieser Begründung ausspreche. Weiterhin gelte ein besonderer Kündigungsschutz für Initiatoren der Betriebsratsgründung. 

Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlade, könne ordentlich nicht gekündigt werden. Das sei in Paragraph 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt.

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe das Betriebsräte-Stärkungsgesetz vorgelegt, damit die Gründung von Betriebsräten „weiter erleichtert und Verstöße endlich bestraft werden können“, heißt es in der Solidaritätsadresse weiter. Das angestrebte Arbeitsgerichtsverfahren in dieser Sache werde den Betroffenen Recht geben.

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