Diemelstädter Hebesatz für Gewerbesteuer seit fast 30 Jahren konstant bei niedrigen 300 Prozent

Solider Haushalt, Überschuss geplant

Die Beseitigung der festgestellten Schäden im städtischen Kanalnetz werden in den kommenden Jahren große Teile der städtischen Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung binden.

Diemelstadt - Mit seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr hat Bürgermeister Elmar Schröder zugleich eine Bilanz der vielen erledigten Projekte im zu Ende gehenden Jahr vorgelegt. Der Rathauschef umriss damit zugleich die Agenda für die kommenden zwölf Monate.

Den Rahmen für alle städtischen Vorhaben setzt der Haushaltsplan, der ein Volumen von etwas über zehn Millionen Euro im Ergebnis-plan und Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Finanzplan aufweist.

Nicht ohne Stolz konnte Schröder vor den Stadtverordneten verkünden, dass sein Haushaltsentwurf wiederum ausgeglichen sei. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundüberzeugung, die alle in der Verwaltung antreibe.

Die ersten Arbeitspapiere in der Verwaltung hätten nämlich noch zu einem Defizit geführt. In zahlreichen Besprechungen sei dann vielmals der Rotstift angesetzt worden. Schröder: „Dies ist nicht einfach, da nach den zahlreichen Konsolidierungshaushalten die Schmerzgrenze längst erreicht ist.“

Der Ergebnishaushalt 2014 werde wie im Vorjahr einen Überschuss erwirtschaften, und zwar in Höhe von 51612 Euro. Das bedeute nicht nur, dass die Erträge die Aufwendungen übersteigen. Vielmehr gelinge es auch, die Abschreibungen auf das städtische Anlagevermögen in Höhe von rd. 1,5 Millionen Euro zu erwirtschaften.

Schröder weiter: „Die Steuereinnahmen haben sich deutlich erholt, insbesondere die Gewerbesteuer, die voraussichtlich um 300000 Euro auf 1,8 Millionen Euro ansteigen wird. Im Nachhinein stellt sich die Entscheidung wiederholt als richtig heraus, den Versuchungen, in schlechten Zeiten an der Hebesatzschraube der Gewerbesteuer nach oben zu drehen, widerstanden zu haben.“

Deshalb schlage der Magistrat erneut vor, die Steuerhebesätze unverändert bei 300 Prozent zu belassen. Damit dürfte die Diemelstadt weit und breit die einzige Kommune sein, die seit 1975 ihren Gewerbesteuersatz nicht erhöht hat.

Schröder bekräftigte, Steuer-erhöhungen seien die schlechteste Werbung für eine Gemeinde, sie seien schädlich für die Wirtschaftsstärke und für die Attraktivität einer familien-freundlichen Diemelstadt.

Zur Finanzierung investiver Ausgaben sei eine Kreditaufnahme von rund 630000 Euro erforderlich, was eine deutliche Verringerung zum Vorjahreswert von rund 1,4 Millionen Euro bedeute. Die Nettokreditaufnahme betrage bei einer Tilgung von rund 460000 Euro somit nur rund 170000 Euro, was ebenfalls eine deutliche Verringerung darstelle.

Die Auszahlungen für Investitionen belaufen sich im kommenden Jahr auf 1,4 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkt sind die EDV-Umstellung im Rathaus, der Erwerb eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Wrexen, die Anschaffung eines Tragkraft-spritzenfahrzeugs für die Feuer-wehr Wethen, der Umbau des Feuerwehrstützpunkts Rhoden, gegebenenfalls die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die neue U3-Gruppe im Kindergarten Wrexen, die Anschaffung und Montage neuer Spielgeräte auf den städtischen Kinderspielplätzen, die Einhausung des neuen Kassenautomaten im Steinbergbad, Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten, insbesondere die Verlegung der Wasser- und Abwasserleitung im Baugebiet „Beim niederen Teiche“, die Wasserversorgung Rhoden und Wethen, die Kanalsanierung im Rahmen des Abwasser-Sofort-Programms, Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz, der Ausbau von Wirtschaftswegen, Sanierungsarbeiten im DGH Orpethal, die Küchenerneuerung im Wrexer Haus des Gastes, ein Baukostenzuschuss für den Kanalanschluss der Schützenhalle Hesperinghausen, ein Stromanschluss für die neuen Wohnmobilstellplätze sowie weitere Grundstücksankäufe für den Gewerbepark „Steinmühle“.

Als weitere „Baustellen“ für die Kommunalpolitik benannte Schröder die Gebührenhaushalte der Gemeinschaftshäuser. Insbesondere beim Gemeinschaftshaus Rhoden sei nun der Ortsbeirat Rhoden gefragt, in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und in aller Ruhe eine Lösung zu finden.

Im Freibad Rhoden soll in 2014 sichergestellt werden, dass die Wasserversorgung des Freibades ausnahmslos durch Wasserzähler erfasst wird, auch bei der Wasserentnahme aus den „Fuchslöchern“. Durch die genaue Erfassung der Wasserentnahmen sollen einerseits die Verluste im städtischen Versorgungsnetz verringert werden, andererseits dient diese Erfassung der Gebührengerechtigkeit. Schröder: „Dem Förder-verein entstehen durch diese Regelung keine Kosten.“

Für das Steinbergbad in Wrexen soll nach dem Ausscheiden des langjährigen Schwimmmeisters eine Übertragung an den Energieversorger EWF im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes ergebnisoffen geprüft werden.

Die Neuorganisation des Baubetriebshofs sei notwendig, um Transparenz der Leistungen herzustellen, klare Verantwortlichkeiten zu definieren und den Ortsbeiräten dokumentieren zu können, in welchem Verhältnis der jeweilige Ort Leistungen in Anspruch nimmt. Bürgermeister Schröder betonte, es sei ausdrücklich nicht beabsichtigt, Personal einzusparen, sondern vielmehr Transparenz zu schaffen und die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Der Bauhof sei die Visitenkarte der Stadt.

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