Bad Arolsen: Entschuldungsangebot des Landes klingt verlockend

Sparauflagen werden wehtun

- Trotz diverser Bedenken im Detail haben am Ende einer langen Debatte am Donnerstag alle Stadtverordneten einer grundsätzlichen Prüfung des Entschuldungsangebots durch den Kommunalen Schutzschirm zugestimmt.

Ob die seit Jahren chronisch unterfinanzierte Stadt Bad Arolsen am Ende tatsächlich den Entschuldungsvertrag mit dem Land Hessen abschließt, ist mit dem Prüfungsbeschluss noch nicht entschieden. Fest steht nur, dass bis zum 29. Juni ein formeller Antrag beim Land gestellt werden muss und dass gegebenenfalls im November oder Dezember ein definitiver Beschluss ins Haus steht.

Auf den ersten Blick klingt es verlockend, auf einen Schlag rund 7,9 Millionen Euro Schulden an das Land überschreiben zu können. Für die Stadt bleiben dann nur noch die Zinsraten, reduziert um bis zu zwei Prozentpunkte. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass die scheinbare Großzügigkeit der Landesregierung an knallharte Bedingungen geknüpft wird. Einige dieser Vertragskonditionen zitierte Uwe Rummel von der Bürgerliste aus entsprechenden Veröffentlichungen der Landesregierung: „die Personalkosten müssen unbedingt begrenzt werden.“ (es)

Mehr lesen Sie in der WLZ vom Samstag, 3. März.

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