Reste vom 2012er Planungsverfahren für Windpark im Stadtwald von Mengeringhausen

In diesem Dokument stellte die Stadt Bad Arolsen Bürger-Eingaben mit Original-Unterschriften online

Die Stadt Bad Arolsen stellte in diesem Dokument Bürger-Eingaben mit Unterschriften online.
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Die Stadt Bad Arolsen stellte in diesem Dokument Bürger-Eingaben mit Unterschriften online.

Bad Arolsen. Die Grenze zwischen behördlicher Transparenz und privatem Datenschutz ist ein schmaler Grat mit vielen Trittfallen.

Das musste jetzt auch die Stadt Bad Arolsen erfahren, die auf ihrer offiziellen Homepage nicht nur über stätisches Satzungsrecht, sondern auch umfassend über öffentliche Sitzungen und Planungsverfahren informiert.

So fand sich auf der städtischen Homepage bis zum gestrigen Donnerstag noch eine pdf-Datei aus dem Jahr 2012 mit über 130 DIN-A-Seiten zum Abwägungsverfahren über den geplanten Windpark im Stadtwald von Mengeringhausen.

Ein Schritt zu weit

Das ist transparent und dient der umfassenden Bürgerinformation.

Dennoch staunte Barbara Sopott aus Massenhausen nicht schlecht, als sie feststellen musste, dass ihre Eingabe mit bedenken gegen den Windpark als Facsimile Teil der öffentlich zugänglichen pdf-Datei ist.

„Ich habe wie viele andere Bürger auch Bedenken gegen die Windkraftpläne formuliert und im Rathaus eingereicht. Dazu stehe ich und das darf auch jeder wissen. Aber darf denn da mein Original-Brief mit Briefkopf, bisher unveröffentlichter Telefonnummer und Originalunterschrift jedermann zugänglich gemacht werden?“, fragt sie und beruft sich auf geltendes Datenschutzrecht.

 „Dann muss man sich ja nicht wundern, wenn man unerwünschte Telefonanrufe bekommt. Als Nächstes verwendet vielleicht jemand meine Unterschrift und Daten, um Dinge in meinem Namen zu bestellen“, ist ihre große Sorge.

Homepage "gesäubert"

Auf das Thema angesprochen, stellt Bürgermeister Jürgen van der Horst fest, dass die Stadt um Transparenz im Planverfahren bemüht gewesen sei. „Es wurde auch kommuniziert, dass sämtliche Einwendungen von uns öffentlich bekannt gemacht werden würden. Rechtlich sind wir da eigentlich auf der sicheren Seite“, so der Rathauschef gegenüber der WLZ.

Dennoch habe die Stadtverwaltung umgehend nach Bekanntwerden der Beschwerde von Barbara Sopott dafür gesorgt, dass die pdf-Datei von der städtischen Homepage verbannt werde.

Umso erstaunlicher, dass die Datei mit den Bedenken und Anregungen von 43 Bürgern am gestrigen Donnerstag immer noch online abrufbar war.

Der Rathauschef versprach daher, die IT-Abteilung der Stadtverwaltung nochmals mit der Aufgabe zu betrauen, die Datei von der Homepage zu entfernen.

Wenig Chancen räumt van der Horst der Variante ein, private Adressdaten und Unterschriften auf der Datei zu schwärzen. Der Arbeitsaufwand hierfür sei für der Verwaltung zu groß.

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