Publikum überwältig von Masse der Zahlen und/oder von Überzeugungskraft der Worte

Stadt will einige Häuser verkaufen

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Bad Arolsen - Die Information war umfassend, überzeugend, aber auch in ihrer Massierung erdrückend: 90 Minuten lang hat Bürgermeister Jürgen van der Horst vor fast ebenso vielen interessierten Bürgern in der Twisteseehalle die gebündelten Details des Kommunalen Rettungsschirmes erläutert.

Wird es der Stadt jemals gelingen, den Überziehungskredit, der sich auf dem städtischen Girokonto (Kassenkredit) in den vergangenen Jahren auf rund 25 Millionen summiert hat, zurückzuzahlen? Und werden die städtischen Einnahmen jemals ausreichen, um die laufenden Ausgaben ohne Kredite zu finanzieren?

Angebot mit Tücken

Bis Ende vergangenen Jahres waren nur unverbesserliche Optimisten wie der amtierende Bürgermeister und sein Vorgänger verwegen genug, um genau diese Fragen zu bejahen.

Seit jedoch das Land Hessen mit dem Kommunalen Rettungsschirm ein Sonderprogramm von 2,8 Milliarden Euro aufgelegt und die Stadt Bad Arolsen ebenso wie Volkmarsen und Willingen eingeladen hat, sich unter den Schirm zu stellen, sind auch finanzpolitische Skeptiker bereit, an eine Wende bei der städtischen Schuldenentwicklung zu glauben.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Stadt Bad Arolsen das Angebot erhalten, 7,8 Millionen Euro Kassen- und Investitionskredite in den Jahren 2013 bis 2016 an das Land abzugeben. Das Land übernimmt dann die Tilgung, während die Stadt nur noch die um bis zu zwei Prozent verbilligten Zinsen zu tragen hat.

Das Hilfsangebot ist mit der Verpflichtung verbunden, sich 30 Jahre lang um einen Ausgleich des ordentlichen Haushaltes zu bemühen. Das wiederum ist streng genommen sogar eine Auflage, die auch jetzt schon in der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung steht. Und die haben Gesetzesrang.

Grundsteuer soll steigen

Mit der vertraglichen Bindung würden die Sparbemühungen jedoch konkreter, nicht aber so konkret, dass das Land genaue Sparvorschläge machen würde. Hier ist vielmehr die Phantasie der Stadtväter gefragt.

Bürgermeister Jürgen van der Horst zeigte bei der Bürgerversammlung auf, welche Rosskur er dem Stadtparlament vorschlägt. Das Bürgermeisterkonzept enthält Einnahmeverbesserungen etwa durch einen Windpark im Landauer Stadtwald (120000 Euro) bis hin zu erhöhten Kurbeiträgen (ein Euro pro Übernachtung statt bisher 60 Cent). Geplant sind außerdem eine Anhebung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von bisher 340 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Absenkung der Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr. Auch auf der Ausgabenseite sollen Verbesserungen für den Haushalt erreicht werden. So will sich der Magistrat bemühen, sich von einigen der rund 100 städtischen Liegenschaften zu trennen, deren Bewirtschaftung sowohl Personal als auch Geld bindet.

Von Gebäuden trennen

Als Beispiele nannte der Rathauschef die Fürstliche Reitbahn, das Haus Schreiber, das ehemalige Gebäude der Kurverwaltung an der Landauer Straße und das Stadtarchiv in einem der Kasernengebäude.

„Einiges davon birgt Sprengstoff“, räumte van der Horst ein und berichtete, dass er bereits Gespräche mit betroffenen Nutzern geführt habe. Die Fürstliche Reitbahn habe die Stadt gemeinsam mit dem Welcome-Hotel von der Fürstlichen Stiftung und der Domanialverwaltung angepachtet.

Das Haus Landauer Straße 1 sei vor Jahren für eine viel zu lange Zeit von der Stadt angepachtet worden und müsse nun unter Verlust weiterverpachtet werden. Auch die Unterhaltung des Museums im Schreiberschen Haus belaste die Stadt enorm. Ebenso müssten einige Sportplätze und die Obdachlosenunterkunft Birkenweg 19 infrage gestellt werden.

Der Bürgermeister rechnete vor, dass alleine schon mit der Entlastung aus dem Rettungsschirm und den sicheren Einsparungen und Mehreinnahmen aus der Grundsteuer und den Durchleitungsgebühren bereits 2012 der Punkt erreicht werden könne, an dem die Stadt keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen und mit der Rückzahlung beginnen könne.

Auf diesem Wege gebe es zwar eine Menge Unwägbarkeiten. Es sei auch viel Fleißarbeit gefragt. Doch führe kein Weg daran vorbei, endlich wieder die Handlungsfähigkeit der Stadtpolitik zurückzugewinnen.

Aufmunternd stellte van der Horst fest: „Das Konsolidierungsprogramm ist nicht das Ende des Abendlandes. Wir leben nach wie vor in einer Stadt, in der Straßen und Kanäle in gutem Zustand sind, in der es ein gutes Bildungsangebot und ein breites Kulturangebot gibt.“ Das alles gelte es mit einer soliden Finanzpolitik zu erhalten.

Kritische Nachfragen gab es nicht. Das Publikum schien von der Masse der Zahlen oder von der Überzeugungskraft der Worte überwältigt zu sein.

Kommentar

Griechenland ist überall

Von Elmar Schulten

Höhere Grundsteuer, mehr Gewerbesteuer, höhere Kurbeiträge, das Standesamt nach Volkmarsen, das Museum Haus Schreiber verkaufen, ebenso die Obdachlosenunterkunft im Birkenweg 19, Sportplätze durch Vereine bewirtschaften lassen, weniger Zuschüsse für die Musikschule, die Kegelbahn im Bürgerhaus soll Platz machen für das Stadtarchiv, mehr Windräder, diesmal im Stadtwald von Landau, und, und, und... Die Liste der Sparmaßnahmen und neuen Einnahmemöglichkeiten ist lang und noch lange nicht abschließend. Trotz aller Schmerzen beim Sparen: Wahrscheinlich ist das die einzige Möglichkeit, die Stadt auf Dauer lebenswert zu erhalten. Denn: Sind die Finanzen marode, droht auch auf kommunaler Ebene der Zerfall, den keiner wollen kann. Dennoch muss allen Stadtvätern, die demnächst darüber entscheiden, klar sein, dass wir hier die Zeche für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zahlen. Meist hatten die Bürgermeister die Ideen und die Stadtverordneten nickten ab, ohne die Folgekosten zu überblicken. So war es bei der Langzeitpacht für das Gebäude der Kurverwaltung, für immer neue Museumsgebäude, immer neue Hallen, immer neue, schöne Ideen. Jüngste Idee ist der bereits beschlossene Abriss und Neubau des Strandbads am Twistesee. – Belastet fast nicht den städtischen Haushalt, heißt es dann schnell. Klar. Wird alles mit Zuschüssen bezahlt, die sonst irgendwo anders verbaut werden. Und die Zuschüsse zahlt irgendein Steuerzahler. Irgendwann. – Griechenland ist überall.

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