Enthaltung, obwohl sie zustimmen wollten:

Aus Ärger über Finanzierung der Musikschule: FWG/OL streikt bei 35-Millionen-Haushalt der Stadt Bad Arolsen

Der städtische Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro. 6,5 Millionen sind 2020 für Investitionen in Bad Arolsen vorgesehen.

Bei der Abstimmung über den 35-Millionen-Euro-Haushalt für das kommende Jahr hat sich die siebenköpfige FWG/OL-Fraktion im Bad Arolser Stadtparlament enthalten.

Damit wollten die Stadtverordneten ihren Protest dagegen ausdrücken, dass die Parlamentsmehrheit zusätzlich zum 9000-Euro-Zuschuss für die Musikschule auch noch knapp 5000 Euro für die Jugendarbeit der Musikschule zahlt. 

Die Musikschulen müssten über die Kreisumlage von allen Kommunen finanziert werden, nicht nur von den jeweiligen Standortgemeinde, hieß es. Außerdem könne es nicht sein, dass die Schüler der Musikklassen an der Christian-Rauch-Schule auf eigene Kosten Kurse an der Musikschule belegen müssten. Das sei ein Zeichen einer verfehlten Schulpolitik des Landes, klagte der FWG/OL-Stadtverordnete Martin Hock. 

Was ist eine gerechte Finanzierung der Jugendarbeit? 

SeineFraktionskollege Thorsten Reuter und Elmar Kottenstede ergänzten, dass sie die plötzliche Kehrtwende der anderen Fraktionen nicht verstehen könnten. Eigentlich sei man sich doch immer einig gewesen, dass die Finanzierung der Musikschule durch die Stadt ausreichend sei. Beiden war nicht klar, was nun zu einer anderen Einschätzung der Lage geführt habe.

Dagegen argumentierte CDU-Sprecher Gerd Frese, dass die Stadt andere Vereine, die Jugendarbeit leisteten, ebenfalls vielfältig unterstütze. Sportvereine könnten Sportplätze und Hallen kostenfrei nutzen, Musikvereine ihre jeweiligen Probenräume. Zusätzlich gebe es noch die zwölf Euro für jeden Jugendlichen aus der Großgemeinde Bad Arolsen. 

Viele wichtige Projekte geplant

Aus Sorge um die Zukunft des Krankenhauses hofft die CDU, dass sich die geplatzten Pläne für ein Ärztezentrum doch noch verwirklichen lassen. In seiner Haushaltsrede erklärte CDU-Sprecher Gerd Frese, dass der angekündigte Abriss des alten Hallenbades und der Baubeginn des neuen Jugendzentrums ebenso wichtige Meilensteine für die Stadt seien wie die Pläne für den Neubau der Brauerei. 

Gerd Frese, CDU

Das begonnene Dorfentwicklungsprogramm eröffne große Chancen für alle Stadtteile. Vor diesem Hintergrund drohe allerdings die Sanierung des Landauer Rathauses mit 3,5 Millionen Euro alle Dimensionen zu sprengen. Die Zuschüsse für die Freibad-Sanierung in Landau und Mengeringhausen seien die richtigen Signale. Wenn es dann noch gelinge, das Radwegenetz auszubauen, dann diene das dem Tourismus.

Attraktiv für Familien bleiben

Aus Sicht der SPD ist der Haushaltsplan der Stadt Bad Arolsen für das kommende Jahr solide aufgestellt. Er setze die richtigen Impulse und bringe viele notwendige Investitionen auf den Weg, wie SPD-Sprecher Ulrich Fiedler in seiner Haushaltsrede ausführte. Sorge bereite die demografische Entwicklung. Die Bevölkerungszahl drohe in den kommenden zehn Jahren zu schrumpfen. 

Ulrich Fiedler, SPD

Deshalb seien die Investitionen in Kindergärten und die Zuschüsse für die Freibäder so wichtig. Es komme darauf an, attraktiv für Familien zu bleiben. Das sei auch ein Grund für die zusätzliche Unterstützung der Musikschule. Die zwölf Euro für jeden minderjährigen Schüler aus Bad Arolsen seien verbunden mit dem Ratschlag an die Musikschule, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.

Mitarbeiter nicht überfordern

Über den Leserbrief „Friede, Freude, Fördergelder“ hat sich FWG/OL-Sprecher Thorsten Reuter so nachhaltig geärgert, dass er in seiner Haushaltsrede bekräftigte, es sei gut und richtig, dass der Bürgermeister es verstehe, Fördertöpfe anzuzapfen. Nur so sei es gelungen, die Stadt Bad Arolsen so gut aufzustellen, dass alle Bürger davon profitieren. Neubau und Sanierung von Kindergärten und Jugendzentrum seien wichtig, um die Stadt attraktiv für Familien zu machen. 

Thorsten Reuter, FWG/OL

Als Nächstes müssten dicke Bretter auf dem Gebiet der Pflege und Gesundheitspflege gebohrt werden. Außerdem mahnte Reuter ein Personalkonzept für den städtischen Betriebshof an. Der Altersdurchschnitt liege bei 47 Jahren, der Krankenstand bei elf Prozent. Der Bauhof verfüge über Meister und müsse Ausbildungsbetrieb werden.

Mehr für Radfahrer tun

Die im kommenden Jahr geplanten Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro seien wichtig für den Erhalt und die Fortentwicklung der Infrastruktur der Stadt, stellte Grünen-Sprecher Werner Stibbe in seiner Haushaltsrede fest. Der Neu- und Anbau der Feuerwehrhäuser in Schmillinghausen und Wetterburg sei ebenso nötig wie die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge.

Werner Stibbe, Grüne

 Ebenso hoffen die Grünen auf den zeitnahen Ausbau des Jugendzentrums. Mit den Zielen des Klima- und Waldschutzes sei der geplante Grenztrail womöglich nicht zu vereinbaren. Die hierfür jährlich nötigen Beträge würden besser in ein Konzept zur Stärkung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs in der Stadt verwendet. Den Bau eines Parkplatzes am Schlossteich halten die Grünen für unnötig.

Sorge um den Klinikstandort

Bei all den vielen positiven Entwicklungen in der Stadt von Kindergartenneubau bis Schuldentilgung und Saunaerweiterung bedauert die FDP, dass das neue Sportzentrum und das Ärztehaus infrage gestellt wurden. 

Helga Schlattmann, FDP

FDP-Sprecherin Helga Schlattmann rief dazu auf, beide Projekte noch einmal neu in Angriff zu nehmen. Schlattmann: „Die Krankenhauslandschaft steht vor tief greifenden Veränderungen. Ich hoffe sehr, dass der Klinikstandort Bad Arolsen erhalten bleiben kann.“

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