Mengeringhausen

Stürmische Sitzung um Wind

- Bad Arolsen-Mengeringhausen (-es-). So groß wie am Donnerstagabend in der Stadthalle war das Bürgerinteresse an Entscheidungen des Stadtparlamentes zuletzt beim Verkauf des Stadtkrankenhauses oder bei der geplanten Schließung des Walmebads. An die 300 interessierte Zuschauer, überwiegend Mengeringhäuser in Sorge um ihren Stadtwald, verfolgten am die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Windenergiepark. Am Ende stand eine breite Mehrheit von 23 zu zwei Stimmen für den Abweichungsantrag. Am 31. Mai ist eine Bürgerversammlung geplant.

Der Magistrat hatte vorgeschlagen, beim Regierungspräsidium einen so genannten Zielabweichungsantrag zu stellen mit dem Ziel den Regionalplan dahingehend zu ändern, dass im Stadtwald von Mengeringhausen eine Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden kann. Nach den Diskussionen der vergangenen Tagen waren die meisten Argumente Für und Wider längst allen Beteiligten bekannt und die Stimmung entsprechend aufgeheizt. Die Sprecher von SPD, CDU und FWG unterstrichen, dass es in dieser Sache keinen Fraktionszwang geben werde. Dennoch gebe es in allen Fraktionen eine Mehrheit für den Antrag. Sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Luckey, als auch sein SPD-Kollege Eberhard Eckhardt machten es sich nicht so einfach, sich um eine klare Stellungnahme herumzudrücken, etwa mit dem Hinweis, es gehe nur um einen Abweichungsantrag. Unbestritten werde damit der erste Schritt auf einem Weg hin zu einem Windpark unternommen, machten beide klar. Dabei wisse heute niemand zu sagen, wie die Antwort des Regierungspräsidiums auf den Antrag aussehen werde. Luckey: „Es muss aber jedem klar sein, über welche finanzielle Dimension wir da reden. 14,3 Millionen Euro in 20 Jahren.“ „Ich möchte keine Grundsteuer verdoppeln müssen und keine Freibad-Zuschüsse streichen“, ergänzte SPD-Sprecher Eberhard Eckhardt. Entsprechende Zahlen hatte zuvor Bürgermeister Jürgen van der Horst vorgelegt. An die Adresse der vielen Leserbriefschreiber in der WLZ und auf der WLZ-FZ-Homepage gerichtet erklärte Eckhardt: „Demokratie soll und muss streitbar sein. Aber die Argumentation muss sachlich bleiben. Lassen sie uns streiten in der Sache, aber bei allen Differenzen die persönliche Wertschätzung aufrecht erhalten.“ „Tausche Landschaft gegen Geld“, brachte FWG-Fraktionsvorsitzender Udo Hofmann den Kern der Diskussion aus seiner auf den Punkt und kam zu dem Schluss: „Wir können es uns bei dieser Finanzlage nicht leisten, eine Einnahmequelle nicht zu prüfen.“ Gleichzeitig räumte er ein, von dem Eifer der Diskussion überrascht worden zu sein. FDP-Sprecher Adolf verwies auf die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz und bei der Nutzung der Windenergie. Gelächter aus dem Publikum aber erntete er mit seinen Zitaten aus Windkraft-Gemeinden, deren Windparks dem örtlichen Fremdenverkehr angeblich neue Impulse gegeben hätten. Matthias Decker von der Offenen Liste ging auf das Flugblatt mit dem Tenor „Es ist fünf vor zwölf“ ein. Das treffe auf viele Dinge in Bad Arolsen zu. Er mache seit Jahren Urlaub auf einem Campingplatz in der Nachbarschaft eines Windparks: „Da höre ich beim Schlafen nichts.“ Grünen-Sprecher Dietmar Danapel freute sich, dass alle seine Vorredner Grünen-Argumente ins Feld gebracht hätten. Die Grünen seien aber nicht für Windkraftanlagen an jedem beliebigen Ort. Deshalb sei das Prüfverfahren des Regierungspräsidiums so wichtig. Holger Versloot (SPD) und Martin Hock (FWG) zogen es als Mengeringhäuser vor, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten und vor Publikum ihre Haltung zu erläutern.Von Elmar Schulten

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