Kosten werden nicht mehr von Anliegern, sondern über Grundsteuer gedeckt

Systemwechsel bei Straßenbeiträgen: Anlieger entlasten, Grundsteuer erhöhen

Erst Freude über den Bagger, dann Ärger wegen der Kosten: Die langen Diskussionen über Anliegerbeiträge haben künftig ein Ende.
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Erst Freude über den Bagger, dann Ärger wegen der Kosten: Die langen Diskussionen über Anliegerbeiträge haben künftig ein Ende.

Nach jahrelangen, intensiven Diskussionen hat das Stadtparlament am Donnerstagabend in großer Einmütigkeit die Abschaffung der Straßenbeiträge zum Jahresende beschlossen.

Bad Arolsen - Im gleichen Zuge werden die Grundsteuern erhöhte, um die durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu erwartenden Einnahmeausfälle langfristig zu kompensieren. Ein Teil der Kosten wird künftig wegfallen, weil das aufwendige Verfahren zur Berechnung der Straßenbeiträge und deren Einziehung auf dem Rechtswege entfällt.

Bürgermeister Jürgen van der Horst sprach von einem Systemwechsel. Vorsichtig kalkuliert entgingen der Stadt durch den Wegfall der Straßenbeiträge jährliche Einnahmen von rund 300.000 Euro, in manchen Jahren viel mehr, in anderen Jahren etwas weniger.

Bemühen um gerechte Lösung

Durch die Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um 55 Prozentpunkte auf künftig 455 Prozent und der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke um 30 Prozentpunkt auf 380 Prozent sei mit einem Mehraufkommen von 293.000 Euro bei der Grundsteuer B und 9000 Euro bei der Grundsteuer A zu rechnen.

Grünen-Sprecher Ulrich von Nathusius stellte fest, dass seine Fraktion den Systemwechsel unterstützen werde, obwohl die Lösung nicht ideal sei. Als ungerecht werde empfunden, dass nun auch diejenigen Hauseigentümer von den Straßenbeiträgen entlastet würden, die es sich eigentlich leisten könnten, ihren Beitrag zu leisten. Aber immerhin würden auch die ärmeren Hauseigentümer entlastet, die sonst einen Kredit hätten aufnehmen müssen.

Weniger bürokratischer Aufwand

Dagegen hielt CDU-Sprecher Gerd Frese, dass die Grundsteuer eine halbwegs gerechte Steuer sei, weil sie sich nach dem individuellen Wert eine Grundstückes und richte. So sei sichergestellt, dass jeder nach seiner Leitungsfähigkeit besteuert werde.

Als positiv empfinde die CDU zudem, dass beim jetzigen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Straßenbeiträge unnötige Bürokratie eingespart werde. Das alleine bedeute die Einsparung von rund 50.000 Euro, im Schnitt 1000 Euro pro Bescheid.

Lange Diskussion hat sich gelohnt

SPD-Sprecher Mario Hammerschmidt schwärmte von einem „positiven Ergebnis“ langwieriger Parlamentsarbeit. Mit der jetzt gefundenen solidarischen Lösung komme die langjährige Arbeit über zwei Wahlperioden endlich zu einem guten Abschluss, auch wenn dieser Erfolg mit einer Erhöhung der Grundsteuer erkauft werden müsse.

„Der politische Diskurs hat sich gelohnt“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Gottmann. Die jetzige Lösung sei deutlich besser als die vor Jahren diskutierte.

Zufrieden mit dem erreichten Kompromiss äußerte sich der Stadtverordnete Elmar Kottenstede von der Offenen Liste/FWG. Ausdrücklich dankte er der SPD-Fraktion für die gezeigte Hartnäckigkeit in dieser Sache, der sich OL/FWG angeschlossen habe.

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