Bad Arolsen

Teilerfolg der Bürgerinitiative gegen Windkraft im Stadtwald

- Bad Arolsen (-ah-). Das planungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Pläne für einen Windpark im Stadtwald ist durch das erfolgreiche Bürgerbegehren vorläufig gestoppt worden.

Listen mit 2247 Unterschriften nahm Bürgermister Jürgen van der Horst gestern Nachmittag von BI-Sprecher Jörg Vogel (Mengeringhausen) entgegen. Die Gegner lehnen Windkraftanlagen im Waldgebiet bei Mengeringhausen ab. Geplant sind von der Firma wpd bis zu 15 Windmühlen mit einer Höhe von 180 Metern (wir berichteten). „Das ist das stärkste Votum, das den Bürgern möglich ist, ich begrüße das außerordentlich“, sagte der Rathauschef. Zusammen mit dem anschließend turnusmäßig tagenden Magistrat empfing er weitere BI-Mitglieder im Rathaus. Es sei wichtig, dass die Frage der Stadtentwicklung von den Bürgern mitbestimmt werde: „So oder so, eine Seite wird mit der letztlich zu fällenden Entscheidung nicht zufrieden sein“, orakelte der Bürgermeister. Für das Bürgerbegehren waren etwa 1250 Unterschriften erforderlich, diese Zahl ist deutlich übertroffen worden. Damit muss das sogenannte Zielabweichungsverfahren zur Änderung des Regionalplans Nordhessen für den Bereich des Stadtwalds bei Mengeringhausen vorerst unterbrochen werden. In der Verwaltung werden nun routinemäßig die Unterschriften geprüft. Es ist nach den Bürgerbegehren für die sanfte Sanierung der Großen Allee und die Verwendung des Putzar-Erbes das dritte seiner Art in Bad Arolsen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dann entscheiden, ob sie dem Wunsch der BI beitritt und ihren mehrheitlich gefassten Beschluss vom 6. Mai revidiert oder ob sie bei der Entscheidung für das Zielabweichungsverfahren bleibt. Dieses Votum kann frühestens in der Sitzung Anfang September abgegeben werden, der Termin 1. Juli sei zu kurzfristig, sagte der Bürgermeister. Sollten die Stadtverordneten ihre Entscheidung bekräftigen, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid (frühestens im November). Dann müssen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigen Bürger aus der gesamten Großgemeinde Bad Arolsen zur Abstimmung gehen und haben dann die Wahl zwischen Ja und Nein. „Dann wird eine Entscheidung fallen, die ähnlich wie bei einem Gerichtsurteil zur Befriedung beitragen sollte“, erklärte van der Horst. Ganz optimistisch äußerte sich BI-Mitglied Vogel: Er sei sicher, dass im Falle eines Bürgerentscheids mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mobilisiert werden könne –
und die Abstimmung im Sinne de BI ausgehen werde.

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