Regierungspräsident a. D. Lutz Klein bei Senioren-Union Arolsen zum Skandal um Limburger Bischofssit

„Ungeheurer Vertrauensverlust für Kirche“

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Der früherer Regierungspräsident Lutz Klein (M.), derzeit Mitglied des Kirchensteuerrates im Bistum Limburg, mit dem früheren MdL Dieter Fischer (l.) und Landrat a. D. Dr. Günter Welteke von der Senioren-Union. Foto: Armin Haß

Bad Arolsen - „Wir sind schlicht und einfach belogen worden“, erklärte Regierungs-präsident a. D. Lutz Klein (Battenberg) bei der Senioren-Union Bad Arolsen zum Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und die Kostenexplosion beim Bau des neuen Amtssitzes.

Lutz Klein, ehemaliger Kasseler Regierungspräsident und Battenberger Bürgermeister, sprach als Ehrenamtlicher in mehreren Spitzengremien des Bistums Limburg. Er wirkt im Kirchensteuerrat mit, gehörte von 2000 bis 2008 der Diözesanversammlung an und ist nun Mitglied im Diözesansynodalrat. Klein, der im heimischen Battenberg dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien angehört, betont, dass der Haushalt des Bistums mit einem Volumen von 212 Millionen Euro „schwarze Zahlen“ ausweise - also keine Verluste gemacht würden.

Klein ging scharf ins Gericht mit dem suspendierten Bischof, der Vertrauen zerstört habe. „Die katholische Kirche ist keine demokratische Institution, in der Person des Bischofs vereinigen sich Legislative, Exekutive und Judikative. Jetzt sehen wir, wie das Ganze dann noch in Verbindung mit so einer Persönlichkeit enden kann.“

Das Kirchesteuerratsmitglied beteuerte, dass die Laien in den Bistumsgremien nichts mit dem Skandal zu tun haben. Klein: „An den Ehrenamtlichen hat es nicht gelegen.“

Ein „ungeheurer Vertrauensverlust“ sei die Folge des Skandals, unter dem auch die evangelische Kirche leide, bedauerte er. Im Bistum Limburg (650.000 Katholiken) sei die Zahl der Kirchenaustritte von 3591 (2012) auf 5904 bis zum Oktober 2013 gestiegen, auch der evangelischen Kirche würden mehr Menschen den Rücken kehren.

Klein kritisierte scharf die eigenmächtige Handlungsweise des suspendierten Bischofs Tebartz-van Elst, die zu der Kostenexplosion beim Neubau des Bischofssitzes geführt hat. Von 30 Millionen, möglicherweise 40 Millionen Euro ist die Rede.

Im vorigen Sommer waren als Summe für das Projekt zu-nächst offiziell 9,85 Millionen Euro genannt worden, eine Kostensteigerung um immerhin 4,35 Millionen Euro über dem ursprünglich festgelegten Preis. 2,5 Millionen sollten aus dem Bistumshaushalt bereitgestellt werden, die restlichen drei Millionen aus dem Vermögen des Bischöflichen Stuhls. Das war die ursprüngliche Finanzplanung.

Lutz Klein beschrieb detailliert die Zuständigkeiten beziehungsweise Nicht-Zuständigkeiten an der Spitze des Bistums. Faktisch hat der Bischof stets das letzte Wort. Sein Einspruch aber gegen Beschlüsse des Kirchensteuerrates kann dieses Gremiums mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen. „Es gibt andere Bistümer, in denen die Gremien weniger zu sagen haben.“

Parallel zu dem aus Kirchensteuern finanzierten Bistumshaushalt verfügt der Bischöfliche Stuhl als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts über einen eigenen Etat und historisch gewachsenes Vermögen, das gegenwärtig mit 100 Millionen Euro beziffert wird.

2011, im Jahr der Grundsteinlegung für den neuen Bischofssitz wurde dann ein Vermögensverwaltungsrat gebildet, der das Finanzgebaren des Bischofs kontrollieren sollte. Diesem Gremium gehören der ehemalige Leiter der hessischen Staatskanzlei, Jochen Riebel, Michael Lucas von der Josefsgesellschaft und der Bochumer Wirtschaftsprüfer Carl-Friedrich Leuschner an. Dieser Ausschuss war so exklusiv, dass die Namen der Mitglieder erst auf öffentlichen Druck bekannt gegeben worden sind, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion im Sommer 2013.

„Spannende Frage“

Die Mitglieder dieses Gremiums äußerten inzwischen selbst scharfe Kritik an Tebartz-van Elst. Riebel behauptet, der Bischof habe den Rat belogen. „Es bleibt die spannende Frage, was der Vermögensverwaltungsrat getan hat, um die Kosten im Rahmen zu halten“, sagt Klein. „Das Ganze war nur möglich, weil der frühere Generalvikar mitgemacht hat“, steht für Klein auch fest. „Da haben sich zwei gefunden.“

Die Kostensteigerung auf knapp zehn Millionen Euro, die im Sommer 2013 bekannt gegeben wurde, war nach Ansicht von Klein nachvollziehbar aufgrund der denkmalpflegerischen Anforderungen im Zusammenhang mit archäologischen Funden. Die Explosion der Kosten auf 30 Millionen Euro ist nach den Worten Kleins nicht zu begreifen: Bei der Kirchensanierung in seiner Gemeinde in Battenberg habe das Erzbistum jede Ausgabe hinterfragt. Mit Spanung werde nun der Schlussbericht der aus drei Geistlichen und zwei Wirtschaftsprüfern bestehenden Kommission erwartet. Dann werde wohl auch bekannt, ob auch Mittel aus einer Kirchenstiftung für Bedürftige für den Bischofssitz verwendet worden seien - womöglich auch ohne Wissen der Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates.

Den Bistumsgremien wurde zugesagt, dass künftig die Finanzen offengelegt würden. „Ich will künftig auch wissen, über wie viel Geld der Bischöfliche Stuhl verfügt.“ Schließlich stehe eine Sparrunde an. „Bevor ich spare, will ich aber auch wissen, wie viel Geld in welchen Töpfen zur Verfügung steht.“

Der Skandal könnte nach Einschätzung von Klein eine neue Diskussion über die staatli-chen Leistungen für die Kirchen entfachen. Bei der Säkularisierung 1803 wurde im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlusses als Ausgleich für die Konfiszierung der kirchlichen Besitztümer festgelegt, dass der Staat für bestimmte kirchliche Leistungen aufkommen müsse. Das gilt noch bis heute und betrifft auch die Zahlung des Bischofsgehaltes aus dem Landeshaushalt.

Staat und Kirche hätten sich allerdings gut arrangiert, gibt Klein zu bedenken. Laut Grundgesetz müsste bei einer Streichung dieser staatlichen Leistungen die Ablösung geregelt werden. Klein: „Dann kämen etliche Milliarden zusammen, die der Staat nicht hat.“

Ein schwacher Trost ist für das ehrenamtliche Mitglied des Kirchensteuerrates, dass auf der unteren Kirchenebene das Vertrauen wohl nicht geschwunden ist: So hätten die Stern-singer in diesem Jahr allein in Battenberg das Rekordergebnis von 3000 Euro erzielt, die dem katholischen Kinderhilfswerk für Projekte weltweit zur Verfügung stehen, ähnlich erfreulich seien auch die Resultate in Burgwald und in Frankenberg.

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