Volkmarsen

Von der versprochenen Klarheit im städtischen Haushalt ist wenig zu sehen

- Volkmarsen (-es-). Nachdem der Haushaltsplanentwurf des Magistrates für das kommende Jahr schon vergleichsweise wenige Höhepunkte zu bieten hatte, verläuft nun auch die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss eher technisch als engagiert.

Große Änderungsanträge haben die Fraktionen nicht eingereicht. Während die CDU 5000 Euro als Anlaufrate für den Betrieb des geplanten Familienzentrums zur Verfügung stellen will, hat die FDP eine Idee, wie 25 000 Euro im Haushalt gespart werden könnte, um dieses Geld für das Familienzentrum aufzuwenden. – Kein großer Wurf, Stattdessen Politik des Machbaren in Zeiten knapper Kassen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt der gleichzeitige Vorstoß von SPD und CDU für mehr Klarheit im Haushaltplan. Als die doppische Haushaltsführung vor gut zwei Jahren in Volkmarsen und im ganzen Hessenland eingeführt wurde, hieß es immer, dies geschehe, um für mehr Klarheit zu sorgen. Doch der Erkenntniszuwachs bei den Stadtvätern scheint nicht angekommen zu sein.

„In keinem Haushalt konnte man so wenig sehen, wie in diesem“, klagte daher CDU-Haushaltsexperte Thomas Viesehon im Ausschuss. Ihn stört, dass noch immer keine geprüfte und bestätigte Eröffnungsbilanz über die städtischen Vermögensverhältnisse vorliegt. Der Grund liegt bei der Überlastung der zuständigen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung, weil alle angeschlossenen Städte und Gemeinden die gewaltigen Eröffnungsbilanzen beinah gleichzeitig vorlegen mussten, aber keine Personalaufstockung im Amt erfolgte. Also wurschtelt man in den Städten ohne genaues Datenmaterial weiter.

Doch die fehlende Eröffnungsbilanz ist nicht das einzige Ärgernis aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden: Wir arbeiten schon seit Jahren nur mit den jeweiligen Planzahlen. Es werden uns keine Zahlen von irgendeinem Jahresabschluss vorgelegt.“

Der gedruckte Haushaltsplan verfüge über sechs Spalten. Da könne man außer dem jeweiligen Planungsjahr auch drei Vorjahre und zwei Folgejahre angeben. Das würde die Arbeit der Stadtverordneten erleichtern.

An diesem Punkt meldete sich Bürgermeister Hartmut Linnekugel zu Wort. Wenn das Stadtparlament tatsächlich Planzahlen für die nächsten beiden Folgejahre des jeweiligen Planjahres verlangten, dann könne er gleich einen Doppelhaushalt für zwei Jahre vorlegen. Dann aber hätten die Stadtväter am Ende weniger mitzureden.

So einigte man sich auf den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Kramer, künftig schrittweise bei allen Produkthaushalten mehr Details in den Haushaltsplan zu schreiben. So soll explizit herausgearbeitet werden, was sich hinter den jeweiligen Produkten verberge und welche Rechtsgrundlage es gebe.

Alle Produkte sollen regelmäßig nach den in ihnen enthaltenen Ertägen und Aufwendungen einer Aufwand-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Schließlich sollten Zielvorstellungen formuliert und konsequent verfolgt werden. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

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