Mehrheit der Stadtverordneten für geänderten Flächennutzungsplan Bad Arolsen

Vieles spricht für den Windpark

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Die Stadtverordneten beschlossen den Flächennutzungsplan, in dem ein Windpark im Stadtwald vorgesehen ist.

Bad Arolsen-Mengeringhausen - Nach turbulenter Debatte beschloss die Stadtverordnetenversammlung den geänderten Flächennutzungsplan, in dem ein Windpark im Stadtwald bei Mengeringhausen vorgesehen ist.

Spektakulär verhielt sich die Bürgerliste: Die Gegner des Windparks verließen vor der Abstimmung den Saal der Stadthalle Mengeringhausen, in der zahlreiche Bürger die Sitzung beobachteten. Uwe Rummel (BL) hatte zuvor erklärt, er könne einem solchen Beschlussvorschlag nicht zustimmen, wenn er den Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor wpd nicht kenne (siehe weiteren Bericht). Gerd Frese (CDU) hatte bekräftigt: „In dem Vertrag haben wir bei der Erläuterung für die Fraktion kein Hexenwerk erkannt, der gehört nicht in die Öffentlichkeit!“

Große Mehrheit

Die große Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich in der Sitzung am Donnerstagabend freilich für die Änderung des Flächennutzungsplanes aus, die den Bau der Windkraftanklagen vorsieht. „Wir sind uns der Problematik von Windkraftanlagen im Wald bewusst“, räumte Ludger Brinkmann (SPD) ein. Vogel- und Menschenschutz müssten ernst genommen werden. Und mit dem Beschluss des Flächennutzungsplanes sei kein Freibrief ausgestellt worden. Die Belange der Bürger und der Stadt würden bei der Festlegung der Standorte berücksichtigt, zudem würden die größtmöglichen Abstände zu Wohnhäusern eingehalten.

Weitere Prüfung

Auch wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht vorgeschrieben war, so ist sie nicht nutzlos gewesen, wie Gerd Frese (CDU) erklärte. Den Gegnern recht machen könne man es allerdings nicht. Die Planung werde noch vom Regierungspräsidenten unter die Lupe genommen, dann beginne die Einzelprüfung im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit einer öffentlichen Beteiligung.

„Seit über dreißig Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaltung der Atomkraftwerke, wir wollen die Energiewende“, sagte Werner Stibbe (Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Prüfung der Nutzung von alternativen Energiequellen müsse immer eine Abwägung vorgenommen werden: „Für uns spricht mehr dafür, die Windkraftanlagen hier im Stadtwald zu bauen.“

Die Stadt würde sogar selbst Windkraftanlagen bauen, wenn sie es denn dürfte, sagte Elmar Kottenstede (Offene Liste). Die Kommune habe bereits im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Pachteinnahmen und Gewerbesteuern berücksichtigt. Es sei daher wichtig, dass die Steuern vor Ort gezahlt würden.

Gegen die Änderung sprach sich Fraktionskollege Detlef Volmer aus. Es sei „kein sauberer Stil“, dass außer der mit dem naturschutzfachlichen Gutachten vom Investor beauftragten Planungsgruppe für Natur und Landschaft kein Vertreter des Naturschutzbundes zu den Sitzungen eingeladen worden sei, sagte der OL-Stadtverordnete, der zugleich Vorsitzender des NABU Bad Arolsen ist.

„Letzter Strohhalm“

Der NABU habe immer für einen Kompromiss plädiert. Die Anzahl der Windkraftanlagen sei nur wegen der Flugsicherheit auf dem Flugplatz Mengeringhausen reduziert worden. Bürgermeister Jürgen van der Horst bedauerte dagegen, dass der NABU Termine habe platzen lassen. Stadt und Investor hätten eine Zusammenarbeit angeboten, doch dann habe die Bürgerliste ein separates Gutachten beim RP eingereicht.

„Eine Stadt, die finanziell in den Ruin gebracht wurde, ergreift den letzten Strohhalm“, sagte Horst Griese (BL). Wer aber „kann verantworten, dass so viele Menschen durch die Windkraftanlagen belästigt werden?“

24 der nach dem Auszug der BL-Stadtverordneten verbliebenen Parlamentarier stimmten für den Flächennutzungsplan, einer stimmte dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

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