Stadtverordnetenausschüsse kämpfen für Baurecht

"Volkmarser Umgehungsstraße muss her!"

Volkmarsen - Die Mehrheiten in den Volkmarser Stadtverordnetenausschüssen forderten am Mittwochabend nachdrücklich das Baurecht für eine Umgehungsstraße, mit der vor allem der erwartete zunehmende Schwerverkehr aus der Kernstadt herausgehalten werden soll.

Volkmarsen. Schließlich ist dieses Projekt Kernpunkt eines Kompromisses, mit dem das bislang erste Logistikzentrum an der Arolser Straße nach Protesten ermöglicht wurde. Derweil wird die Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbegebietes für weitere Logistikansiedlungen beraten. „Diese Straße muss her!“, stellte Bruno Kramer (SPD) fest. Die Umgehung sei schließlich wichtig für den geplanten weiteren Gewerbebereich. „Wir haben den Bürgern ein Versprechen abgegeben“, fügte Ingbert Lauhof (CDU) hinzu, daher müsse das Projekt auch verwirklicht werden. „Wir haben die Verantwortung für eine Entlastung der Stadt vom Schwerverkehr“, erklärte Klaus Teppe (FWG). Das müsse nicht unbedingt eine Straße sein, in diesem Fall biete sich aber keine Alternative an. Die Umgehung sei wesentlicher Bestandteil des Kompromisses für das Logistikzentrum, sagte Thomas Neutze (FDP). Er lobte den Entwurf des Hessen Mobil-Planers in Bad Arolsen, die Straße „wird man kaum sehen“, sagte er. Wenn schon die hessische Straßenbauverwaltung und das Land keinen Bedarf für das Projekt sähen, so Arno Walprecht (Unabhängige Liste), so müsse doch schon mal das Baurecht geschaffen werden, um bei einer entsprechenden neuen Einschätzung des Vorhaben rasch handeln zu können. Es seien gewiss „Gefechte“ notwendig, um den Plan durchzusetzen. Erfreulich sei jedoch der „neue Ton“ in den Ausschüssen. In der Pflicht zu handeln sieht Martin Schmand (CDU) den Kreis, der Baulastträger der Umgehung. Empfohlen wird nun eine weitere Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes mit allen Einwendungen und Abwägungsempfehlungen. Die Stellungnahmen umfassen im wesentlichen Aussagen des Naturschutzes zu Ausgleichsmaßnahmen sowie kritische Einwendungen von Privatleuten, die bis zu einer klaren Ablehnung reichen. Hessen Mobil arbeitet an der Feinabstimmung des Entwurfes, der im Frühjahr vorliegen soll, wie Dipl.-Ing. Ulrike Maier vom Büro ANP in Kassel mitteilte. Vor zwei Wochen hatte der Zentralausschuss der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Kassel mit deutlicher Mehrheit die Regionalplaner beim RP aufgefordert, die ablehnende Vorlage zu modifizieren und eine positive Stellungnahme zu erarbeiten (wir berichteten). Über diese neue Vorlage will der Zentralausschuss am 28. Oktober entscheiden. In der gleichen gemeinsamen Sitzung haben der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Energie, Stadtentwicklung und Umwelt fr die Ausweisung der Flächen am Wetterweg als Logistikflächen gestimmt. Nach Planungsschritten könnte dann die Stadtverordnetenversammlung in Kürze das Baurecht ermöglichen, so Bürgermeister Hartmut Linnekugel. Dabei ist eine Anbindung an die Arolser Straße vorzusehen und sind Ausweichflächen für Amphibien zusätzlich eingeplant. Kritisch befasste sich Arno Walprecht mit dem Vorhaben und forderte einen Bürgerentscheid. Walprecht warf den übrigen Fraktionen vor, den Beschluss durchzuwinken. Diese Bemerkung rief jedoch Verärgerung in den übrigen Fraktionen hervor, und Christel Keim (SPD) forderte eine Entschuldigung. Es sei nicht so, dass nur die Bürgerinitiative oder die Unabhängige Liste über das geplante Logistikzentrum nachdächten, sagte Teppe.Walprecht erneuerte die mehrfach geäußerte Kritik wegen einer zu geringen Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen, der fehlenden Inbetriebnahme des Gleisanschlusses und möglicher Probleme mit der von Wurstwaren Henkelmann und Logistikunternehmen geplanten Photovoltaikanlage. Schließlich kritisierte er die Kosten für eine Brücke über die Bahnlinie, die Bürgermeister Hartmut Linnekugel mit 800 0000 Euro bezifferte. Für dieses Projekt, dessen Kosten nicht auf die Investoren umgelegt werden könnten, sei bereits ein Zuschuss beim Land beantragt worden. (ah)

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