Flächennutzungsplan Marsberg müsste geändert werden

Vorerst keine Chance für Windmühlen

Diemelstadt/Marsberg - Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der elf beantragten Windkraftanlagen in der Gemarkung Erlinghausen (wir berichteten) „kann nicht erfolgen“, wie aus einer Pressemitteilung der Stadt Marsberg hervorgeht.

Die Investoren haben im laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einen Bauantrag für die Windmühlen gestellt. Kritik an dieser Vorgehensweise hatte bereits der Diemelstadter Bürgermeister Elmar Schröder geäußert (WLZ am 13. Februar). Eine Informationsveranstaltung findet morgen in der Dorfhalle Helmighausen statt. Der Sprecher der Stadt Marsberg verweist auf ihren gültigen Flächennutzungsplan. Demnach kann der Bau und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone Meerhof ausgeschlossen werden. Damit sei dann auch die Genehmigung der geplanten Anlage im Grenzgebiet zwischen Marsberg und Diemelstadt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht möglich. „Gleichwohl ist es jedem Grundstückseigentümer oder auch anderen jederzeit möglich und erlaubt, Bauanträge zu stellen, deren Genehmigungsfähigkeit hiervon jedoch nicht berührt wird“, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. Zwar sei das bei der Bezirksregierung Arnsberg betriebene Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes (Teilplan Energie) „für das Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung“. Doch berühre das Windkraft-Projekt den Flächennutzungsplan der Stadt Marsberg, der zurzeit überarbeitet werde. Die Stadt Marsberg werde für die beantragten elf Windenergieanlagen die Zurückstellung der Baugesuche bei der Genehmigungsbehörde beantragen. Zustimmung oder Ablehnung sollten vom Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens abhängig gemacht werden. So sei in vergangenen Monaten bei ähnlichen Fällen verfahren worden, wurde weiter erklärt. Die Stadt Diemelstadt bietet am morgigen Mittwoch eine Informationsveranstaltung um 19 Uhr in der Dorfhalle Helmighausen an. Dabei sollen die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen vorgetragen werden, und es wird Gelegenheit bestehen, die Sachlage ausgiebig zu erörtern. Diskussionsthema werden in nächster Zeit auch die geplanten Windräder im fürstlichen Wald über Neudorf und die Windvorrangflächen im Teilregionalplan Wind des RP Kassel sein. So wird der Haupt- und Finanzausschuss am 5. März und die Stadtverordnetenversammlung am 12. März über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der fünf verschiedenen Planverfahren informiert, die das Stadtgebiet angehen. (r/ah)

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