Neujahrsempfang der Frauenunion und des CDU-Stadtverbands

Watschen für Dobrindt:  Beim Neujahrsempfang in Bad Arolsen ging der Blick auch nach Bonn und Berlin

+
Neujahrsempfang der Frauenunion und des CDU-Stadtverbands Bad Arolsen im Christian-Daniel-Rauch-Museum: Gastrednerin war die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Bad Arolsen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat gestern beim Neujahrsempfang der Frauenunion und des CDU-Stadtverbands im Christian-Daniel-Rauch-Museum die Querschüsse des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt  als wenig hilfreich bezeichnet. 

Seine Zwischenrufe nach nächtelangen Verhandlungen mit der SPD zur Gründung einer Großen Koalition auf Bundesebene gefährdeten die Regierungsbildung und seien damit auch schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Verantwortung für das Land zu übernehmen sei wichtiger als das Durchsetzen eigener Interessen. 

„Der sollte einfach mal die Klappe halten“, brachte es Kühne-Hörmann ihren Ärger über Dobrindt auf den Punkt. 

Die CDU-Ministerin bekräftigte, dass auch ihre Gedanken am Sonntag in Bonn beim Bundesparteitag der SPD seien. Denn dort werde entschieden, wie es im Bund weitergehe. Im Ausland jedenfalls könne man es nicht fassen, wie schwer sich manche Parteien täten, dieses rundum erfolgreiche Deutschland zu regieren. 

Es gebe aktuell so viele Erfolge von niedriger Arbeitslosigkeit über funktionierende Wirtschaft bis hin zu sprudelnden Steuereinnahmen, dass die aktuellen Probleme bei der Regierungsbildung kaum nachvollziehen seien. 

„Wahrscheinlich haben wir es im Lutherjahr versäumt, den Menschen auf den Mund zu schauen“, kommentierte Elisabeth Sehmsdorf vom Führungskreis der Fraueunion das Erstarken populistischer Strömungen bei der Bundestagswahl. 

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober komme es darauf an, die Erfolge der Landesregierung richtig herauszustellen, appellierte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Armin Schwarz. In Hessen gebe es aktuell so viele Lehrer wie nie zuvor.

Außerdem sei die Landesregierung dabei, neue Stellen für Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger zu schaffen, ergänzte die Justizministerin.

Eine funktionierende Justiz sei nicht nur wichtig, um Straftäter zu verfolgen, sondern stelle auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Schließlich brauchten Unternehmen Rechtssicherheit, wenn es darum gehe, Forderungen einzutreiben. 

Anders als andere Bundesländer wolle Hessen auch ein Zeichen gegen die grassierende Respektlosigkeit setzen. Bagatelldelikte wie Beleidigungen oder einfache Diebstähle würden hier nicht unter den Teppich gekehrt. 

Auch bei kleineren Delikten gebe es immer auch Opfer, die ein Recht auf Strafverfolgung hätten. Den Tätern müssten Grenzen aufgezeigt werden, denn sosnt würden Bagatelldelikte leicht zum Einstieg in eine kriminelle Karriere. 

Richter und Staatsanwälte sollten in einer Schule des Respekts jungen Leuten nahe bringen, was zum Beispiel im Internet erlaubt sei und was nicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare