Engagierte Diskussion im Stadtparlament

Wer soll in Bad Arolsen für städtischen Straßenbau zahlen?

Wie gerecht können Anliegerbeiträge sein? Bei einer Informationsveranstaltung im Sommer in Bad Arolsen plädierte Norbert Leistner von der Akademie für Kommunalpolitik (rechts) für wiederkehrende Straßenbeiträge. Thomas Korte (3. von rechts) moderierte die Veranstaltung von SPD und FWG/OL im Bürgerhaus. Von links: Stadtrat Jürgen Iske (OL), Stadtrat Harry Becker (SPD), Ulrike Jaschko-Werner (OL), Eberhard Eckhardt (SPD).
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Wie gerecht können Anliegerbeiträge sein? Bei einer Informationsveranstaltung im Sommer in Bad Arolsen plädierte Norbert Leistner von der Akademie für Kommunalpolitik (rechts) für wiederkehrende Straßenbeiträge. Thomas Korte (3. von rechts) moderierte die Veranstaltung von SPD und FWG/OL im Bürgerhaus. Von links: Stadtrat Jürgen Iske (OL), Stadtrat Harry Becker (SPD), Ulrike Jaschko-Werner (OL), Eberhard Eckhardt (SPD).

Bad Arolsen. So intensiv ist im Stadtparlament schon lange nicht mehr diskutiert worden: Am Donnerstag ging es im Landauer Rathaussaal einmal mehr um die Umstellung auf wiederkehrende Anliegergebühren, und um grundlegende Fragen von Gerechtigkeit.

Kein Wunder, dass bei diesen schwierigen Themen keine abschließende Lösung gefunden werden konnte. Am Ende mündete alles in einem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, das Thema zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. 

Es war bezeichnend, dass Dr. Ulrich von Nathusius, der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Diskussion leitete, dreimal auszählen musste, bis das Ergebnis der Abstimmung feststand: 16 Stadtverordnete von SPD, Offener Liste und FWG stimmten für die erneute Beratung, 14 Vertreter von CDU und FDP waren dagegen. Zwei Grüne enthielten sich.

Ungewöhnlich auch, dass Bürgermeister Jürgen van der Horst in die Diskussion eingriff und sich eindeutig gegen wiederkehrende Anliegerbeiträge aussprach. Im Vorfeld hatte der Verwaltungschef sogar angedeutet, einen möglichen Beschluss formell zu beanstanden.

Worum geht es bei den wiederkehrenden Anliegerbeiträgen eigentlich genau?

Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt, dass die Anlieger einen Beitrag zur grundlegenden Neuanlage „ihrer“ Straße zu leisten haben. Bei reinen Anliegerstraßen in Wohngebieten ist dieser Anteil höher als bei Durchfahrtsstraßen, die als Bundes- oder Landesstraßen eingestuft sind. Die Beiträge stehen außerdem in Abhängigkeit zur jeweiligen Grundstücksgröße. Meist werden für betroffenen Hauseigentümer nur mit Beträgen bis zu 10 000 Euro herangezogen. In bestimmten Einzelfällen wie zuletzt bei einem besonders großen Grundstück in der Straße „Unter den Eichen“, können fast 60 000 Euro auf dem städtischen Beitragsbescheid stehen.

Was erhoffen sich SPD, FWG und Offene Liste von wiederkehrenden Anliegerbeiträgen?

Ziel der beantragten Systemumstellung von einmaligen zu wiederkehrenden Anliegerbeiträgen ist es, finanzielle Härten durch plötzlich zu zahlende Riesensummen für einen Straßenneubau zu vermeiden. Stattdessen sollen alle Hauseigentümer jedes Jahr einen gleichbleibend niedrigen Betrag zusätzlich zur Grundsteuer entrichten, ganz egal, ob vor ihrer Haustür die Straße erneuert wird oder nicht. SPD-Sprecher Eberhard Eckhardt und Ludger Brinkmann sprachen in diesem Zusammenhang von einem solidarischen Umlagesystem.

Was führen die Kritiker der wiederkehrenden Anliegerbeiträge ins Feld?

CDU und FDP kritisieren, dass bei einer Umstellung all diejenigen ein zweites Mal zahlen müssen, die bereits in der Vergangenheit für „ihre“ Straße bezahlt haben. Außerdem sei noch nicht abschließend geklärt, ob die wiederkehrenden Anliegerbeiträge nicht ähnlich wie die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden könnte. Das aber würde Mieter zusätzlich belasten, was wohl niemand im Stadtparlament wolle.

Was ist der Hauptknackpunkt aus Sicht der Kritiker?

CDU-Stadtverordneter Uwe Gottmann rechnete vor, dass die Umstellung mit einem großen Aufwand in der Verwaltung verbunden wäre. Es müssten Abrechnungsbezirke gebildet und kleinteilig berechnet werden. Nicht ohne Grund gewähre das Land dafür einen Zuschuss von 20 000 Euro je Abrechnungsbezirk. In Bad Arolsen wären zwölf solcher Bereiche nötig, weil etwa Neu-Bereich nicht mit einem Wohngebiet in der Kernstadt zu vergleichen sei.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes KAG sieht vor, dass neuerdings Anliegerbeiträge nicht mehr unbedingt auf einen Schlag zu entrichten sind, sondern bis zu 20 Jahre gestundet werden könne. Diese Möglichkeit gab es bisher nur in Härtefällen, nun aber für alle auf formlosen Antrag. Das führt zu ähnlich niedrigen Beträgen wie bei den wiederkehrenden Beiträgen.

Was sagt der Bürgermeister?

Bürgermeister Jürgen van der Horst bekräftigte, dass die vom CDU-Stadtverordneten Uwe Gottmann zitierten Kostenschätzungen für die Umstellung auf wiederkehrende Anliegerbeiträge eher zu niedrig angesetzt seien. Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass viel Rechenarbeit nötig sei, um die unterschiedlichen Abrechnungsgebiete korrekt darzustellen. 

Wenn aber irgendwann der Systemwechsel erfolgt sei, dann werde das Beitragsaufkommen aus städtischer Sicht genauso hoch ausfallen wie beim jetzigen System. Deshalb sehe er unterm Strich keine Vorteile bei einer Umstellung. Van der Horst: „Wir vergrößern die Solidargemeinschaft, aber in der Gesamtschau kommt das Gleiche in die Stadtkasse.“

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