Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag

Wie gerecht können in Bad Arolsen Beiträge für Straßen sein?

Stoff für Diskussionen: Bei den Bad Arolser Stadtverordneten ist die Form der Beteiligung von Anliegern am Ausbau von Straßen umstritten. Foto: Armin Hass

Bad Arolsen – Wie werden Grundstückseigentümer am gerechtesten an den Kosten für die Wiederherstellung von Straßen beteiligt? Der Haupt- und Finanzausschuss in Bad Arolsen befasst sich am Donnerstag, 21. Februar, um 19.30 Uhr im  Bürgerhaus  mit einer Studie der Verwaltung zum Thema.

Die erneute Diskussion haben die Fraktionen von SPD und FWG/OL im vorigen Sommer eröffnet, zunächst mit einem gut besuchten Informationsabend, bei dem die Argumente für wiederkehrende Straßenbeiträge erläutert wurden. Die anschließenden, kontrovers geführten Debatten der Stadtverordneten führten noch zu keinem Beschluss.

Gewinner und Verlierer

Das zwanzigseitige Papier spiegelt Fakten wider, die für und gegen wiederkehrende Beiträge sprechen und schließt mit einer Modellberechnung, bei der Gewinner und Verlierer einer solchen neuen Regelung aufgeführt werden.

Nach einem Beschluss des Landtags sind die Kommunen nicht mehr verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben. Sie müssen aber dennoch für einen Ausgleich des Haushaltes sorgen. Zugleich gewährt das Land Städten und Gemeinden Zuschüsse, die von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen wollen, dafür aber auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand treiben müssen. In Bad Arolsen müsste dafür eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden.

Eigentümer entlasten

Die Befürworter wollen die Eigentümer entlasten, die nach der Erneuerung von Straßen aufgrund der Beitragssatzung einmalig vier- bis fünfstellige Beträge zur Finanzierung der Baumaßnahme zahlen müssen.

Bei den alternativ vorgeschlagenen wiederkehrenden Beiträgen werden die Eigentümer auf der Grundlage von neu zu bildenden Abrechnungsgebieten in bestimmten Zeiträumen zu jährlichen Zahlungen etwa im dreistelligen Bereich veranlagt. Davon betroffen sind dann auch Eigentümer, die nicht unmittelbar von der Baumaßnahme betroffen sind.

Schonfrist einrichten

 So genannte Verschonungszeiträume sollen sicherstellen, dass Anlieger, die schon einen hohen Einmalbetrag gezahlt haben, innerhalb einer Frist nicht wieder belastet werden. Hingegen müssten auch Anlieger von Kreis- oder Landesstraßen, wie in Wetterburg oder Massenhausen, zahlen, obwohl sie als Anwohner von stärker befahrenen Straßen bislang keine Beiträge entrichten mussten.

Die Berechnungen liefern also einigen Zündstoff. Und es werden Alternativen aufgezeigt: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben die Verlängerung von Stundungszeiträumen für einmalige Beiträge auf 20 Jahre oder höhere kommunale Anteile an Baumaßnahmen. Der Studie zufolge sind die Stundungen bisher wohlwollend gehandhabt worden.

Grundsteuer erhöhen

Auch hielten sich Widersprüche gegen Beiträge in Grenzen. Schließlich besteht die Möglichkeit, die Beitragspflicht abzuschaffen und dafür die Grundsteuer B anzuheben.

Nach der Berechnung der Stadtverwaltung wurden von 2012 bis 2018 rund 1,86 Millionen Euro Straßenbeiträge erhoben. 523 Bescheide wurden erlassen, die 14 Widersprüche nach sich zogen. 13 wurden von den Beitragspflichtigen entweder zurückgezogen oder durch Bescheide zurückgewiesen. Ein einziges Verfahrens wird derzeit vor Gericht verhandelt. Im Schnitt lag der Beitrag für ein Einfamilienhaus „deutlich unter 10 000 Euro“. 

121 Kilometer Straßen

Veranschlagt werden solche Zahlungen über die Erschließungsbeitragssatzung etwa in Neubaugebieten, und die Straßenbeitragssatzung bei der Wiederherstellung kaputter Straßen. Das städtische Straßennetz erstreckt sich über insgesamt 121 Kilometern, von denen aktuell 7,8 km erneuert werden müssten. Legt man eine Lebensdauer von 50 Jahren pro Straße zugrunde, müssten im Jahr 2,4 km erneuert werden. 

Angesichts des Tempos von 2012 und 2018 werden jährlich 1000 Meter erreicht, somit dauert die Wiederherstellung des gesamten Netzes insgesamt 120 Jahre.. Im Schnitt beträgt der jährliche Aufwand der Stadt für einen Kilometer grundhafte Erneuerung rund 840 000 Euro. Für die reine Unterhaltung oder Instandsetzung sind es 300 000 Euro pro Jahr.  

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