Lob von allen Seiten für Sparkurs von Bürgermeister van der Horst

Windkraft einziges Arolser Streitthema

Bad Arolsen. - Der eingeschlagene Sparkurs in Bad Arolsen ist alternativlos. Deshalb hat das Stadtparlament gestern Abend auch mit breiter Mehrheit den von Bürgermeister Jürgen van der Horst vorgelegten Haushaltsplan ohne einen einzigen Änderungantrag beschlossen.

Kritik und Nein-Stimmen, immerhin fünf an der Zahl, gab es nur von der Bürgerliste (BL), die sich dafür aber Vorhaltungen der anderen sechs Fraktionen anhören musste. BL-Sprecher Uwe Rummel kommentierte: „Schön, dass es die Bürgerliste gibt, sonst hätten die großen Parteien noch weniger zu sagen.“ Die WLZ-Überschrift zur Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss (Sieben Ja- und eine Nein-Stimme) deutete Rummel so um: „Sieben falsch, einer richtig“. Die Bürgerliste lehne den städtischen Haushalt deshalb ab, weil er ihr mit den vielen Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe BAK, BAN, BBA und BEP einfach zu intransparent sei. Im übrigen fordere die Bürgerliste klare Zukunftskonzepte für die Verwaltung wie zum Beispiel ein Absenken der Personalquote von 20 auf 18 Prozent. Das sei nötig, weil auch die Einwohnerzahl kräftig sinken werde. Ähnliche Signale wünscht sich Rummel auch von der interkommunalen Zusammenarbeit: „Wieso brauchen wir in Nordwaldeck vier Bürgermeister, vier Bauhöfe? - Wir brauchen nur eine, hoch effiziente Verwaltung und lokale Identitäten wie Ortsbeiräte und ehrenamtliche Bürgermeister vor Ort.“ Schließlich fand Rummel aber auch versöhnliche Worte. An Bürgermeister Jürgen van der Horst gewandt: „Ich kann mit voller Überzeugung sagen, sie sind ein guter Bürgermeister. Lassen sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die Sanierung der städtischen Finanzen gelingt.“ - Dann beeilte sich Rummel hinzuzufügen: „Wir sagen aber weiterhin: „Finger weg vom Mengeringhäuser Wald.“ Gerade im Freischießensjahr müsse sich der Bürgermeister darauf einrichten, dass die Kanonen schon vorbereitet seien, wenn mit dem Bau der Windkraftanlagen begonnen werden sollte. Tatsächlich bleibt die unterschiedliche Einschätzung Einschätzung der Windkraft Hauptstreitpunkt im Stadtparlement. CDU-Sprecher Gerd Frese begrüßte, dass im kommenden Frühjahr voraussichtlich das Baurecht für die ersten sechs von 15 Windkraftanlagen geschaffen werden. Die daraus erwarteten Pachteinnahmen von rund 500 000 Euro pro Jahr seien wichtig zur Sanierung der städtischen Finanzen. Das sei ebenso wichtig wie die derzeit niedrigen Zinsen und die Hilfe des Landes unter dem Stichwort „kommunaler Rettungsschirm“. Streng ging Frese mit der Strategie der Bürgerliste ins Gericht. In einer ganzseitigen Anzeige im Monatsblatt „Hallo“ habe die Bürgerliste wahrheitswidrig behauptet, sie habe der Verwaltung zahlreiche Verbesserungsvorschläge zur Verfügung gestellt. Lediglich die von einem BL-Mitglied geleitete Magistratskommission habe eine Giftliste mit Sparvorschlägen erarbeitet, in der unter anderem die Wiedereinführung von Parkgebühren in der Bahnhofstraße, die Streichung aller Vereinszuschüsse, das rückwirkende Einfrieren der Mitarbeitervergütung, die Schließung von Dorfgemeisnschftshäusern und die Reduzierung der Ausstattung der Feuerwehren auf einen 2absoluten Mindeststandard“ gefordert werde. Frese: „Dann könnte man sich ja eher mit einer Zwangsverwaltung anfreunden.“ SPD-Sprecher Eberhard Eckhardt bekräftigte, dass der von Bürgermeister van der Horst begonnene Sparkurs nun endlich erste Erfolge zeige. Die Abwärtsspirale sei gestoppt. Eckhardt: „Wir haben den Bürgern einiges zugemutet, und zwar mehr als nur eine etwas dunklere Weihnachtsbeleuchtung.“ Dennoch seien die Bürger wieder zuversichtlich, dass es in ihrer Stadt schön sei zu leben. An die Adresse der Bürgerleiste gerichtet stellte Eckhardt fest: „Was mir fehlt, sind die eingeforderten Alternativen.“ Die von der BL geleitete Magistratskommission habe ihre Chance nicht genutzt, einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen. Eckhardt: Hier wird viel gefordert und wenig getan.“ In die gleiche Kerbe haute auch Grünen-Sprecher Ulrich von Nathusius: Die von der Bürgerliste erreichte Verzögerung beim Bau der Windkraftanlage ärgere ihn, weil damit auch die Energiewende ins Stocken gerate. Andererseits sei er froh, dass es auch für politische Moinderheiten Möglichkeiten gebe, ein „Durchregieren“ überprüfen zu lassen. Gleichzeitig mahnte er: „Wenn dann die Minderheit zu ihrem Recht gekommen ist und alle noch einmal nachgedacht haben, muss auch umgesetzt werden, was die Mehrheit beschließt.“ Von Nathusius lobte den von Bürgermeister Jürgen van der Horst eingeschlagenen Kurs der nicht nur finanzpolitisch, sondern auch energiepolitisch richtig sei:Die Dynamik in der Stadtpolitik habe nicht nur das Senken von Energiekosten, sondern auch die Steigerung von Einnahmen zum Ziel. Zur heiß diskutierten Umgehungsstraße Wetterburg kommentiert der Grünen Sprecher: „Wir sind da in einem Dilemma zwischen Landverbrauch und Schutz der Menschen vor Verkehrslärm.“ Deshalb müssten die Schäden für die Landwirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Aus Sicht der Offenen Liste bekräftige Elmar Kottenstede, dass es das gemeinsame Ziel bleibe, die Schuldenspirale zu stoppen und neue EInnahmequellen zu erschließen. Dazu gehörten der Tourismus ebenso wie die Windkraft. Es mache keinen Sinn, Dorfgemeinschaftshäuser und Kindergärten zu schließen und damit die Attraktivität der Dörfer zu gefährden. Auch Kottenstede dankte dem Bürgermeister für seine gute Arbeit und wünschte ihm eine erfolgreiche Wiederwahl im Februar. FDP-Sprecher Manfred Wicker bemühte in seiner Haushaltsrede Bilder aus der Segelsprache: „Wir Segeln hart am Wind. Bei schönem Wetter kann jeder segeln. Bei stürmischem Wetter ist es nicht immer leicht, geradlinig ans Ziel zu kommen. Oft ist Kreuzen nötig. Schiffsoffiziere und Mannschaft müssen eine Mannschaft bilden. Es bringt nicht wen einzelne meutern wollen.“ Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels sei es nötig, lieb gewordene Gewohnheiten aufzugeben. Wicker: Wir können nicht weiter an der Steuerschraube drehen. Wenn wir die Einnahmen nicht erhöhen können, müssen wir die Ausgaben senken.“ Aus Sicht der Freien Wähler stellte der FWG-Stadtverordnete Frank Dastych kritische Gedanken an zu der frage, warum die Stadt Bad Arolsen eigentlich unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich dem Spardiktat unterwerfen musste. Offenbar hätten die Stadtverornetten mit ihrer Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Fehler gemacht. Er sei bereit, sich für seine Fehleinschätzungen bei den Bürgern zu entschuldigen.Für die Zukunft sei eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit der richtige Weg. Die nordwaldeckischen Kommunen müssten sich und ihre Infrastruktur darauf einstellen, dass die Bevölkerung drastisch zurückgehen werde. Er werde jedenfalls das Gefühl nicht los, „dass man hier immer noch nicht begriffen hat, wie es wirklich um unsere Stadt steht.“

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