Bad Arolsen

Zufallsmehrheit für städtischen Haushaltsplan

- Bad Arolsen (-es-). Im zweiten Anlauf ist am Donnerstagabend der städtische Haushaltsplan für das laufende Jahr mit 18 zu 14 Stimmen beschlossen worden. Von der CDU waren nur elf der 15 Stadtverordneten anwesend. Die Offenen Liste war mit drei Stadtverordneten komplett. Diese 14 blieben bei der angekündigten Ablehnung und bei ihren zuvor vorgetragenen Argumenten. - Auf der Seite der Befürworter fehlte ein FDP-Stadtverordneter. So kam es zu einer Zufallsmehrheit.

Aus Sicht der CDU sprach vor allem das geplante Bürgerzentrum gegen den Haushalt. Außerdem vermissen die Kritiker konkrete Planzahlen wie sich die wichtigsten Eckdaten im Haushalt in den kommenden Jahren entwickeln werden. CDU-Fraktionsvorsiteznder Markus Luckey bekräftigte zudem, dass der Haushalt nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern allein mit Kostensenkungen saniert werden könne. Grünen-Sprecher Dietmar Danapel warf der CDU vor, keinerlei konkreten Vorschläge zu unterbreiten, wie sich das strukturelle Defizit von jährlich 3,7 Millionen Euro abbauen ließe. Wenn die CDU konkret sagen würde, wo sie denn sparen wolle, dann könne man darüber konkret diskutieren. Aus Sicht der SPD bekräftigte Udo Jost, dass der Haushalt mit Augenmaß aufgestellt worden sei. Er verzichte daher auf eine weitere „Klein-Klein-Diskussion“. Es komme nun darauf an, den Haushalt zügig in kraft zu setzen, damit sich die Verwaltung endlich an die Arbeit machen könne. Ähnlich äußerte sich der FDP-Stadtverordnete Adolf Graf: „Der Bürgermeister habe in seinem Haushalt die richtige Mischung aus Sparsamkeit und Investitionen getroffen.“. Das Bürgerzentrum sei richtig und wichtig. Matthias Decker, Offene Liste, wies den von der SPD erhobenen Vorwurf zurück, er lehne den Haushalt nur ab, um den Bürgermeister zu demontieren: „Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, weil er uns nicht überzeugt hat. Das kann in Zukunft wieder anders werden.“ (es)

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