Mit einer Stimme Mehrheit geht Antrag der CDU durch

Wildunger Parlament weist Bürgermeister an: Raus aus Bäderverband

Die Figur „Der Badende“ des Wildunger Kurschattenbrunnens hält einen Geldschein zwischen den Fingern.
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Der Mitgliedsbeitrag an den Heilbäderverband: Ist er gut investiert oder lässt die Stadt die 50 000 Euro jährlich für nichts und wieder nichts durch die Finger gleiten? Um diese Frage stritten die Wildunger Stadtverordneten intensiv.

Auf Antrag der CDU hat das Wildunger Parlament den Bürgermeister angewiesen, den Austritt des Stadtmarketings aus dem Hessischen Heilbäderverband herbeizuführen.

  • Auf Antrag der CDU hat die Wildunger Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister angewiesen, einen Austritt des Stadtmarketings aus dem Hessischen Heilbäderverband herbeizuführen
  • Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50 000 Euro pro Jahr
  • Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit gebilligt
  • Wildungens Bürgermeister Ralf Gutheil lässt die Anweisung des Parlaments auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen

Bad Wildungen – Mit 13 Ja- zu 12 Nein-Stimmen ging der Antrag durch: Die CDU setzte mithilfe der einen Stimme aus der FDP ihren Willen gegen den Bürgermeister und die übrigen Fraktionen durch. SPD, Freie Wähler und Grüne plädierten mit dem Rathauschef unisono für den Verbleib im Hessischen Heilbäderverband.

Der Union spielte in die Karten, dass nur 25 von 37 Abgeordneten an der Sitzung teilnahmen. Abzüglich der zwei Dauer-Abwesenden von „Wir für Wildungen“ ist fraglich, ob es bei ansonsten voller Besetzung von 35 Stadtverordneten für eine Mehrheit gereicht hätte.

Bürgermeister lässt Anweisung des Parlaments auf Rechtmäßigkeit prüfen

Denn während bei CDU und FDP in Summe drei Abgeordnete fehlten, waren es bei SPD, FW und Grünen zusammen fünf. Unklar ist, wie die Linke mit ihren zwei Sitzen votiert hätte: Sie erschien komplett nicht. Schon bei einem Patt hätte der Antrag der CDU als abgelehnt gegolten.

So aber steht die „Anweisung“ an Ralf Gutheil. „Allerdings lasse ich von unserem Hauptamt und in Absprache mit dem Hessischen Heilbäderverband prüfen, ob diese Anweisung juristisch haltbar ist“, erklärte der Bürgermeister am Dienstagmorgen auf Nachfrage.

Entscheidung über Mitgliedschaft im Heilbäderverband Sache des Aufsichtsrates?

Es gehe darum, ob das Wildunger Parlament in dieser Weise überhaupt Einfluss auf das tägliche Geschäft der Staatsbad GmbH nehmen dürfe. Zu diesem operativen Geschäft zähle die Entscheidung über eine Mitgliedschaft im Heilbäderverband. „Es gibt einen gewählten Aufsichtsrat für die GmbH, in dessen Zuständigkeit diese Entscheidung meines Erachtens fällt“, unterstreicht Gutheil.

Darum bedeutet der Wildunger Stadtverordnetenbeschluss am Ende noch nicht, dass Bad Wildungen dem hessischen Heilbäderverband tatsächlich erneut den Rücken kehrt. Das hatte es in der Ära von Bürgermeister Grieneisen schon einmal für zehn Jahre getan.

Theoretisch könnte die Anhängerschaft des hessischen Heilbäderverbandes im Wildunger Parlament bei besserer Besetzung das umstrittene Thema erneut zur Abstimmung stellen. Der Ärger bei SPD, Freien Wählern und Grünen über das Vorgehen der CDU war Montag deutlich erkennbar. Hans Schultheis hatte die Unionsfraktion vergeblich aufgefordert, ihren Antrag zurückzuziehen.

Wildunger Parlament uneins über Wert der Lobbyarbeit des Heilbäderverbandes

„In der Online-Werbung oder in Prospekten des hessischen Heilbäderverbandes taucht Bad Wildungen praktisch nicht auf. Das bringt uns keine neuen Gäste“, begründete Fraktionschef Marc Vaupel den Vorstoß der CDU zum Austritt.

Den Mitgliedsbeitrag von 50 000 Euro jährlich könne die Stadt besser verwenden: „die Hälfte einsparen, die andere Hälfte in soziale Projekte stecken.“ Vaupel bezeichnete es als „sonderbar“, dass die Stadt als staatliche Organisationsebene einer Lobby-Organisation angehöre, um ihre Interessen auf einer anderen staatlichen Ebene – der des Landes – durchzusetzen. „Dafür haben wir den Bürgermeister und unsere Landtagsabgeordneten.“ Der Landtag entscheide über den Bäderpfennig, nicht der hessische Heilbäderverband.

Dieses Argument bezeichnete FW-Fraktionschef Dr. Hans Schultheis als „kurzsichtig.“ Er befürwortete vehement die weitere Mitgliedschaft und verwies auf die Reform des „Bäderpfennigs“. Unter diesem Namen unterstützt das Land die Bäder mit Millionensummen, damit sie ihre Kureinrichtungen finanzieren können und einen Ausgleich erhalten. Denn Kliniken zahlen höchstens eingeschränkt Grund- und Gewerbesteuer.

Verweis auf Vorteile für Wildungen aus Finanzreform

„Die Reform des Bäderpfennigs, die 300 000 Euro mehr in die Wildunger Stadtkasse spült, verdanken wir dem Einsatz des hessischen Heilbäderverbandes“, unterstrich Schultheis. Und mit Blick auf die Corona-Pandemie fordere der Verband eine weitere Erhöhung. Bad Wildungen erhält derzeit rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr.

SPD-Fraktionschef Walter Mombrei hieb in dieselbe Kerbe und bezeichnete die Union als „blauäugig. Glauben Sie wirklich, dass eine einzelne Kurstadt so viel Gehör findet, wie die Heilbäder gemeinsam?“

Der frühere heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl habe stets geraten, im Heilbäderverband zu agieren, „denn viele Begehrlichkeiten richten sich auf den Bäderpfennig.“ Häufiger sei versucht worden, aus dem Topf etwa Geld für die Tourismusförderung im Land abzuzweigen.(Matthias Schuldt)

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